Harald Weyel: Keine Aufnahme nicht funktionierender Staaten in die EU

Berlin, 9. November 2023. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, mit der Ukraine, Moldau und Georgien über ihren Beitritt zur Europäischen Union zu verhandeln.

Der EU-politische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Harald Weyel, merkt dazu an:

„Am deutlichsten wird es bei der Ukraine, die de jure und de facto mit Territorialkonflikt sowie eklatantem Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit nicht aufnahmefähig war und bleibt. Gleiches trifft auf fast alle ,Wunschkandidaten‘ vom Balkan bis zum Kaukasus zu. Die EU-Kommission, -Regierungen und Brüsseler ,Parlament‘ zeigen sich derweil unfähig, diese Kriterien selbst bei ihren Mitgliedern aufrechtzuerhalten. Die Briten sind schon draußen, und viele Skandinavier haben sich aus dem Euro- und Migrationsregime rausoptiert. Für alle Beitrittserpichten sollte klar sein, dass der EU-,Klimapolitik‘-Wahn längst alle vernünftige Agrar-, Industrie- und Umweltpolitik sabotiert und keinen echten Mehrwert mehr schafft.“