Alice Weidel: Ergebnisse des EU-Migrationsgipfels gehen nicht weit genug

Berlin, 10. Februar 2023. Zu den Ergebnissen des EU-Migrationsgipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die migrationspolitischen Beschlüsse der EU kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug. Den angekündigten Verschärfungen müssen nun auch Taten folgen, das Entscheidende ist die konkrete Umsetzung. Dass ausgerechnet die Bundesregierung, die die dramatisch ansteigende Massenmigration nach Europa mit diversen Pull-Faktoren immer weiter befeuert, Mauern und Zäune im Grunde ablehnt, ist völlig verantwortungslos. Deutschland ist nach wie vor Hauptzielland der anschwellenden Migrationsbewegungen und droht endgültig die Überforderung: Die innere Sicherheit erodiert zunehmend, unser Rechtsstaat, unsere Art zu leben und unsere Werte sind ernsthaft in Gefahr. Die Ampel-Koalition muss ihre ideologiegetriebene Blockadehaltung aufgeben. Die Europäische Union muss zwingend ihre Außengrenzen schützen, inklusive Grenzzäune – nur so kann weiterer Schaden von unserem Land abgewendet werden. Solange dies nicht der Fall ist, fordert die AfD-Fraktion die Grenze zu denjenigen Ländern effektiv zu kontrollieren, die Migranten nach Deutschland durchwinken, und Illegale aus sicheren Drittstaaten konsequent abzuweisen.“