Berlin, 6. Oktober 2026. Der Bundesrechnungshof hat laut Bericht der Bild grundlegende Reformen bei der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung angemahnt. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser mit:

„Der jüngste Vorstoß des Bundesrechnungshofes unterstreicht den dringenden Reformbedarf in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Anstatt jedoch einseitig über Leistungskürzungen für Versicherte zu diskutieren, sollten zunächst teure Doppelstrukturen sowie kostspielige und ineffektive Maßnahmen auf den Prüfstand.

Mit unserem Antrag ‚Reform der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung – Finanzielle Resilienz und Versicherungsprinzip stärken, Arbeit entlasten‘ (BT-Drs. 21/8126 ) hat die AfD-Fraktion bereits im September konkrete Vorschläge für eine umfassende Reform der Arbeitslosenversicherung und zur Stärkung ihrer finanziellen Grundlage in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Mittelpunkt einer notwendigen Reform müssen die Stärkung des Versicherungsprinzips sowie eine transparente und nachhaltig tragfähige Finanzarchitektur stehen. Insbesondere die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen klar definiert und konsequent aus Steuermitteln finanziert werden. Zugleich gilt es, Fehlanreize abzubauen und die Beitragszahler zu entlasten.

Kurzum: Die Arbeitslosenversicherung muss sich wieder stärker auf ihren eigentlichen Versicherungszweck konzentrieren – die schnellstmögliche Integration in Arbeit. Genau hier setzt unser Antrag an.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes gibt nun erneut Anlass, die notwendigen Reformen zügig anzugehen und die Arbeitslosenversicherung finanziell wie strukturell zukunftsfest aufzustellen – ohne dabei die berechtigten Ansprüche der Versicherten zu beschneiden.“