Andreas Bleck: Fachmann wirft Ministerien politisch motivierte Fehleinschätzung beim Atomausstieg vor

Berlin, 8. November 2024. In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ erhob der ehemalige technische Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) sowie Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK), Uwe Stoll, schwerwiegende Vorwürfe gegen das Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium. Er warf den Ministerien vor, den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie politisch motiviert und mit fehlerhafter Begründung forciert zu haben. Stoll erklärte vor dem Ausschuss, dass der gemeinsame Prüfvermerk der beiden Ministerien vom 7. März 2022 an mehreren Stellen inhaltlich falsch gewesen sei und die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ohne sachliche Grundlage in Frage gestellt habe.

Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck, teilt dazu mit:

„Die Aussagen von Herrn Stoll bestätigen den Verdacht: Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie wurde offensichtlich aus rein ideologischen Gründen vollzogen. Sollte es sich weiter verdichten, dass die Ministerien absichtlich falsche oder irreführende Informationen genutzt haben, um eine unpopuläre Entscheidung durchzusetzen, wäre das ein gravierender Vertrauensbruch und eine Manipulation zulasten der deutschen Bevölkerung. Eine vollständige Aufklärung, mit aller Gründlichkeit sowie der nötigen Zeit in der nächsten Wahlperiode, ist unerlässlich.“