Gesetzentwürfe

Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt bemängelt, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten eineinhalb Jahren die traditionell guten Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt haben. Gerade jetzt [...]

Berlin, 13. April 2021. Nach monatelangem Streit hat die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf einen Reformkompromiss zur Umsetzung der Agrarförderung in Deutschland ab 2023 geeinigt. Die zugehörigen Gesetzesentwürfe sollen heute vom Bundeskabinett [...]

Berlin, 13. April 2021. Die Entlassung des Torwarttrainers Zsolt Petry bei Hertha BSC hat für große Empörung in Ungarn gesorgt. Das ungarische Außenministerium erklärte, die Entlassung schränke die freie Meinungsäußerung ein [...]

Berlin, 12. April 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: „Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf [...]

Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch [...]

Berlin, 11. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt vom geplanten Umbau des Schwarzwaldes in eine Windkraft-Region: „Einst hatte die Angst-Partei ‚Die Grünen‘ vorm Waldsterben durch sauren Regen gewarnt. Nun haben [...]

Berlin, 9. April 2021. Zum Tod von Prinz Philip teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Weidel: „Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen [...]

Berlin, 9. April 2021. Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Dieses Gesetzesvorhaben ist ein [...]

Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die [...]

Berlin, 9. April 2021. Zur Forderung der Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD nach einer Debatte des Bundestages über die Corona-Maßnahmen noch vor der nächsten MPK teilen die Vorsitzenden der [...]

Berlin, 9. April 2021. Schlund: Lockdowns sind keine Lösung für Missmanagement in der Intensivmedizin Bundesweit fehlen 3.500 bis 4.000 Fachkräfte für die Intensivpflege. Dabei wurden allein von August 2020 bis Dezember [...]

Berlin, 9. April 2021. Hampel: Spannungen in der Ostukraine – Keine falschen Signale an Kiew Vor sieben Jahren, am 15. April 2014, begann die damalige ukrainische Regierung ihre sogenannte Anti-Terror-Operation gegen [...]

Berlin, 9. April 2021. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert laut Presseberichten ein Stiftungsgesetz. Die AfD hatte bereits 2018 einen Gesetzesvorschlag im Deutschen Bundestag eingebracht, der 2019 im Innenausschuss auch von [...]

Berlin, 8. April 2021. Laut Medienberichten droht ein Super-Lockdown auf Bundesebene: Angela Merkel bereitet demnach mit der Bundestagsfraktion der Union eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix [...]

Berlin, 8. April 2021. Gesundheitsminister Spahn will die Pflegereform in Angriff nehmen. In einem ersten Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums gehen verschiedene Änderungen hervor. Unter anderem sollen die Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengelegt werden. [...]

Berlin, 7. April 2021. Podolay: Covid-19-Todesfälle laut RKI um 80 Prozent zurückgegangen Nach aktueller Datenauswertung des Robert Koch Institutes sind die Covid-19-Todesfälle in Deutschland im Jahr 2021 um 80 Prozent zurückgegangen. [...]

Berlin, 7. April 2021. Felser: Raus aus dem ewigen Lockdown AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat die Mut- und Hilflosigkeit der Altparteien bei ihren Corona-Entscheidungen kritisiert: „Ein Ausweg aus dem ewigen Lockdown ist [...]

Berlin, 7. April 2021. Oehme: Eine angebliche „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) existiert nicht Zur angeblichen „Fallakte Putin“ in der Dresdner Unterlagenbehörde (BStU) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied [...]

Berlin, 7. April 2021. Der aktuelle Wachstumsreport des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland bei der Wirtschaftsdynamik als Schlusslicht unter den wichtigen Volkswirtschaften. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 7. April 2021. Erneut werden die Rufe, diesmal der Bundesjustizministerin Lambrecht, laut, die eine Beendigung der massiven Grundrechtseinschränkungen nur für Geimpfte fordern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für [...]