Gesetzentwürfe
Alice Weidel: Befestigung der EU-Außengrenze ist zwingend geboten
Berlin, 28. Oktober 2021. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Forderungen des geschäftsführenden Bundesinnenministers Horst Seehofer und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Grenzbefestigungen an der [...]
Rüdiger Lucassen: Ampel-Koalitionäre setzen regierungspolitisches Desinteresse an Bundeswehr fort
Berlin, 27. Oktober 2021. In den Ampel-Koalitionsgesprächen deutet sich eine Verkleinerung der Bundeswehr an. Der personelle Aufwuchs von derzeit 183.000 auf 203.000 Soldaten, wie von der letzten Regierung angestrebt, soll nicht [...]
Petr Bystron: EuGH-Urteil ist Übergriff auf die nationale Souveränität Polens
Berlin, 27. Oktober 2021. In den verhängten Strafzahlungen des EuGH gegen Polen sieht der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, einen Übergriff auf die nationale Souveränität des Landes: „Dies [...]
Alice Weidel: Neue Regierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie endlich aufgeben
Berlin, 27. Oktober 2021. Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Atomenergie auf EU-Ebene als "grüne Investitionen" offenbar eingelenkt. [...]
Boehringer: EU will Maastricht-Kriterien aufweichen und weitere Kompetenzen an sich ziehen
Berlin, 27. Oktober 2021. Die EU-Kommission sowie der ESM haben in der vergangenen Woche Diskussionspapiere vorgestellt, in denen die Aufweichung der Maastricht-Kriterien vorgeschlagen wird. Im Raum steht eine Anhebung des Verschuldungskriteriums [...]
Alice Weidel: Corona-Plan der Ampel-Parteien macht Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung
Berlin, 27. Oktober 2021. Zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP für die Verlängerung von Corona-Maßnahmen über das Auslaufen der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ hinaus erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
René Springer: Niedrige Beschäftigungsquote von Afghanen in Deutschland ist alarmierend
Berlin, 27. Oktober 2021. Laut einem aktuellen Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsförderung der Bundesagentur für Arbeit betrug zum Jahresende 2020 die Beschäftigungsquote der afghanischen Staatsangehörigen in Deutschland lediglich 40 [...]
Alice Weidel/Michael Kaufmann: Neuer Bundestag hat seinen ersten Demokratietest nicht bestanden
Berlin, 26. Oktober 2021. Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Es ist demokratischer Usus, [...]
Alice Weidel: Corona-Maßnahmen ohne epidemische Notlage hebeln den Rechtsstaat aus
Berlin, 26. Oktober 2021. Zu Medienberichten über Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, durch eine Gesetzesänderung die Verhängung zahlreicher Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ [...]
Tino Chrupalla: Deutsche Grenzen wirksam schützen
Berlin, 25. Oktober 2021. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland haben die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den illegalen Zustrom von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze zu [...]
Eröffnung konstituierender Sitzungen durch den Alterspräsidenten
Berlin, 25. Oktober 2021. Der Alterspräsident war Bestandteil fast aller Geschäftsordnungen der deutschen Parlamente seit dem Preußischen Abgeordnetenhaus, wo die Regelung seit 1862 regelmäßig Anwendung fand und vom Reichstag des Norddeutschen [...]
Alice Weidel: Kimmich-Debatte offenbart übergriffiges Bevormundungs-Denken
Berlin, 25. Oktober 2021. Zur Debatte um die Impf-Entscheidung von Fußball-Nationalspieler und Bayern-Profi Joshua Kimmich erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Diese Impf-Debatte ist grotesk. Herr Kimmich [...]
Marc Jongen: Nie wieder Bücherverbrennungen, auch nicht in symbolischer Form
Berlin, 24. Oktober 2021. Auf der Frankfurter Buchmesse wird seitens linker Aktivisten der Versuch unternommen, rechtskonservative Verlage auszugrenzen. Ziel ist deren dauerhafter Ausschluss von der Buchmesse. Eine Autorin und Aktivistin mit [...]
René Springer: Ruf nach mehr Fachkräfteeinwanderung ist ein naiver Reflex
Berlin, 24. Oktober 2021. Unternehmen in Deutschland leiden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit unter großem Personalmangel. Insgesamt würden derzeit etwa 1,2 Millionen Arbeitskräfte, davon zwei Drittel Fachkräfte, gesucht, sagte Behördenchef [...]
Petr Bystron: Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei ist nicht im Interesse unseres Landes
Berlin, 24. Oktober 2021. Die Ausweisung des deutschen Botschafters aus der Türkei kommentiert der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Präsident Erdogan zieht die Reißleine wegen der Einmischung in [...]
Rüdiger Lucassen: NATO-Aufnahme der Ukraine ausschließen
Berlin, 22. Oktober 2021. Die NATO-Verteidigungsminister haben sich in Brüssel auf konkrete Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation geeinigt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert eine Rückbesinnung auf den [...]
Mariana Harder-Kühnel: Qualifikation muss wichtiger sein als das Geschlecht
Berlin, 22. Oktober 2021. In der sich formierenden Ampel-Koalition möchte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz das zukünftige Bundeskabinett zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzen. Hierzu kommentiert die AfD-Bundestagsabgeordnete, Mariana Harder-Kühnel: „Wie [...]
Jürgen Braun: Der gefühlsduselige Umgang mit dem Elend Afghanistans gefährdet Deutschland
Berlin, 22. Oktober 2021. Die ursprüngliche Zahl afghanischer Ortskräfte, die nach Deutschland kommen sollten, bezifferte die Bundesregierung ursprünglich auf 1200. Bundeskanzlerin Merkel sprach Ende August plötzlich von bis zu 40.000 Afghanen, [...]
Enrico Komning: Ampel will Tafelsilber für Klimawahn verscherbeln
Berlin, 22. Oktober 2021. Zu den Plänen der sich abzeichnenden Ampel-Koalition, zur Finanzierung von Klimaprojekten die KfW heranzuziehen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre und allen [...]
Gottfried Curio: Ankündigungen von Seehofer völlig unglaubwürdig
Zu den neuesten Ankündigungen von Innenminister Seehofer im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf der polnischen Migrationsroute erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Abends werden die [...]
Beatrix von Storch: FDP und Grüne missbrauchen Kinder und Jugendliche für ihre menschenverachtende Gender-Machbarkeitsideologie
Grüne und FDP wollen nach einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags ins subjektive Belieben stellen. Rein durch Willenserklärung und ohne jede Begutachtung soll sich jeder nach seinem Gefühl standesamtlich [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel gefährdet Freiheit, Wohlstand und Sicherheit der Bürger
Zum heutigen Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: „Mit einer rot-grün-gelben Bundesregierung droht den Deutschen noch [...]
Dirk Spaniel: Forderungen nach Ende von PKW mit Verbrennungsmotoren sind Kampf gegen individuelle Mobilität
Berlin, 21. Oktober 2021. Zu Forderungen von Fridays for Future nach einem Aus für Verbrennungsmotoren bis 2025 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Das politisch geforderte Ende für Verbrennungsmotoren [...]
Steffen Kotré: Weitere Verzögerungen bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 vermeiden
Berlin, 20. Oktober 2021. Zur Gaspreisexplosion und Nord Stream 2 sagt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré: „Anstatt nun, wie aktuell Annalena Baerbock, weiteres diplomatisches [...]
Peter Boehringer: Rücktritt von Jens Weidmann ist fatales Signal
Berlin, 20. Oktober 2021. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, kommentiert dies wie folgt: „Der Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbankpräsident [...]
Marc Jongen: Deutscher Kulturrat mutiert zum Wächterrat für politisch korrekte Gesinnung
Berlin, 20. Oktober 2021. Vor der anstehenden Neubesetzung der Bundestagsausschüsse hat der Deutsche Kulturrat an die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „eindringlich appelliert, zu verhindern, [...]
Mariana Harder-Kühnel: Kein Mehrwert für Familien im Ampel-Sondierungspapier erkennbar
Berlin, 20. Oktober 2021. Zum Anfang der Woche veröffentlichten Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel: „Wer sich als Familie von der künftigen Bundesregierung eine Unterstützung oder [...]
Alexander Gauland: Konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen Illegaler an der polnischen Grenze
Berlin, 20. Oktober 2021. Der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer zum Umgang mit der illegalen Migration an der deutsch-polnischen Grenze: „Reichlich spät [...]
Stephan Protschka: Wir müssen die deutsche Landwirtschaft vor bauernfeindlicher EU-Strategie schützen
Berlin, 19. Oktober 2021. Heute Abend wird das EU-Parlament über die „Farm-to-Fork“-Strategie der EU-Kommission abstimmen. Bei diesem Teil des Green Deal handelt es sich um eine Vielzahl von Zielen, um die [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Es ist längst Zeit für Ende des Ausnahmezustands
Berlin, 19. Oktober 2021. Laut Medienberichten hat sich Gesundheitsminister Spahn dafür ausgesprochen, die Feststellung der sogenannten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zum 30. November auslaufen zu lassen. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion [...]
Bystron: Gemeinsame Sicherheit mit Russland braucht Vertrauen und Gespräche, keine Konfrontation
Berlin, 19. Oktober 2021. Nachdem die NATO am 6. Oktober acht Mitarbeitern der russischen Vertretung wegen nicht näher spezifizierten Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte, hat Russland nun mit der Schließung seiner [...]
Leif-Erik Holm: Energiesteuer sofort abschaffen
Berlin, 19. Oktober 2021. Zu den stark steigenden Strom-, Heiz- und Spritkosten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die steigenden Energiepreise sind Gift für die wirtschaftliche Entwicklung [...]
Tino Chrupalla: Regierung muss endlich effektive Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen einführen
Berlin, 18. Oktober 2021. Die Zahl von illegalen Migranten, die über Belarus und Polen in die EU und insbesondere nach Deutschland gelangen, steigt drastisch an. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heinz Teggert, [...]
Nicole Höchst: Bundesregierung verschwendet Steuermilliarden
Berlin, 18. Oktober 2021. Im Dezember 2020 beschloss die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss ein Maßnahmepaket für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Höhe von einer Milliarde Euro. Ziel dieses Paketes [...]
Alice Weidel: Sozialistische Wünsch-Dir-Was-Politik ohne seriöse Finanzierung
Berlin, 18. Oktober 2021. Zur ungeklärten Finanzierung der Vorhaben im „Ampel“-Sondierungspapier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Die ‚Ampel‘ verfährt nach dem altbekannten Muster sozialistischer Wünsch-Dir-Was-Politik: Die [...]
Gottfried Curio: Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche bedeutet massive Ausweitung der Einwanderung in die Sozialsysteme
Im Ergebnispapier der Ampel-Sondierungsgespräche ist von besonderem Interesse, wie die Schicksalsfrage der Migration von der Regierung berücksichtigt wird. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: „Das Statement zur [...]
Martin Reichardt: Regierung hat mit ihren unverhältnismäßigen Maßnahmen Kinder krank gemacht
Berlin, 15. Oktober 2021. Die Krankheitsfälle mit dem RS-Virus, der die Ursache für schwere Atemwegserkrankungen ist, nehmen bei Kindern besorgniserregend zu. Laut RKI wurden in den Jahren vor der Pandemie im [...]
Rüdiger Lucassen: Würdige Ehrung unserer Soldaten auf dem Hauptplatz unserer Republik
Berlin, 14. Oktober 2021. Mit großem Zapfenstreich wurden gestern die Soldaten des Afghanistan-Einsatzes geehrt. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Der gestrige Abend war eine würdevolle Ehrung unserer Soldaten [...]
Alice Weidel: Deutschland schlittert in die Krise – und die etablierte Politik stellt sich taub
Berlin, 14. Oktober 2021. Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für 2021 deutlich gesenkt. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt dazu: „Deutschland schlittert gerade sehenden Auges in [...]
Steffen Kotré: Abschaltung der letzten Kernkraftwerke stoppen
Berlin, 14. Oktober 2021. Zu den massiven Anstiegen der Energiepreise sagt Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Mit erheblichen sozialen Folgen und Gefahren für Wirtschaft und [...]
Christian Wirth: Befangenheitsanträge gegen Richter des Bundesverfassungsgerichts
Berlin, 13. Oktober 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth hat in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das „Bundesnotbremsengesetz“ sowie den Verfahren der MdB von Storch, Komning, Münzenmaier, die er als Verfahrensbevollmächtigter vertritt, Befangenheitsanträge gegen [...]
Enrico Komning: Mecklenburg-Vorpommern einmal mehr Opfer von EU-Autokratie
Berlin, 13. Oktober 2021. Zu den Beschlüssen der EU-Fischereiminister zur weitgehenden Einstellung deutscher Fischerei in der Ostsee meint der Mecklenburg-Vorpommersche Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning: „Unsere heimatlichen mittelständischen [...]
Nicole Höchst: Studie beweist, Kinder sind Verlierer der Corona-Maßnahmen
Berlin, 13. Oktober 2021. Eine aktuelle UNICEF-Studie beweist, dass gerade Kinder und Jugendliche die eigentlichen Verlierer der Corona-Maßnahmen sind. Die Studie, in welcher weltweit zehntausende Kinder und Jugendliche befragt wurden, ermittelte [...]
Marcus Bühl: Regierung ignoriert galoppierende Inflation auf Kosten der Bürger
Berlin, 13. Oktober 2021. Laut Statistischem Bundesamt lag die Inflationsrate in Deutschland im September 2021 bei 4,1 Prozent. In den beiden Vormonaten Juli und August 2021 hatte sie noch knapp unter [...]
Dirk Spaniel: Arbeitsplatz-Kahlschlag bei Volkswagen erst der Anfang
Berlin, 13. Oktober 2021. Zum vom Volkswagen-Konzern in die Diskussion gestellten Abbau von rund 30.000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die Volkswagen AG steht [...]
Alice Weidel: Abschaffung der CO2-Steuer ist die beste „Spritpreisbremse“
Berlin, 13. Oktober 2021. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer fordert eine „Benzinpreisbremse“, damit der Spritpreis nicht über 2 Euro pro Liter steigt. Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen steigenden Energiekosten vorschlagen. Dazu [...]
Beatrix von Storch: SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar
Berlin, 12. Oktober 2021. Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar „entsprechende Gedankenspiele im [...]
Stephan Brandner: Karlsruhe muss Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung einen Riegel vorschieben
Berlin, 12. Oktober 2021. Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über das von der AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der [...]
Thomas Seitz: Ergebnisse der Berliner Wahl fragwürdig
Berlin, 12. Oktober 2021. Am Montag hat der Berliner Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2021 in der Hauptstadt festgestellt, obwohl Landeswahlleiterin Petra Michaelis in der offenen Sitzung Bedenken gegen die Ordnungsgemäßheit [...]
Mariana Harder-Kühnel: Weltweit 22.000 tote Mädchen pro Jahr – Kinderehen auch in Deutschland bekämpfen
Berlin, 12. Oktober 2021. Während in der Domstadt Köln der Muezzin ruft und die Einwanderung aus archaischen Kulturen ungebrochen weitergeht, zeigen Zahlen der Kinderschutzorganisation „Save the children“ das dramatische Ausmaß der [...]
