Gottfried Curio: Ergebnis der Ampel-Sondierungsgespräche bedeutet massive Ausweitung der Einwanderung in die Sozialsysteme

Im Ergebnispapier der Ampel-Sondierungsgespräche ist von besonderem Interesse, wie die Schicksalsfrage der Migration von der Regierung berücksichtigt wird. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit:

„Das Statement zur Aufnahme der Koalitionsverhandlungen bestätigt die Befürchtung, dass das rot-grüne Projekt zur massiven Ausweitung der Einwanderung jetzt unter Beihilfe der FDP in Angriff genommen werden soll: Deutschland soll in ‚ein modernes Einwanderungsland‘ umgebaut werden. Mit modern ist gemeint: der politischen Mode linker Zirkel hinterherlaufen, sich von dem eigenen Land, seiner Geschichte und Menschen zugunsten eines nihilistischen Globalismus weg zu orientieren. Wenn davon die Rede ist, das Staatsangehörigkeitsrecht ‚der gesellschaftlichen Realität anzupassen‘, verbirgt sich dahinter eine weitere Aushöhlung und damit Beliebigmachung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Auch der berüchtigte Spurwechsel für Ausreisepflichtige findet sich im Koalitionsstatement unter der Formel ‚schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus‘ zu schaffen. Offensichtlich hält es die Pseudorechtsstaatspartei FDP für angebracht, illegale Erschleichung des Aufenthalts extra zu belohnen und damit zu vermehren. Auf der einen Seite steht die FDP als Vertreter der Arbeitgeber, die ohne Blick auf langfristige Konsequenzen kurzfristig das Arbeitskräfteangebot erhöhen und so Löhne drücken wollen. Auf der anderen Seite stehen SPD und Grüne, denen es um eine Transformation Deutschlands in ein Versuchslabor für linke Gesellschaftsexperimente geht. Einwanderung soll sich nicht einmal mehr am Arbeitskräftebedarf orientieren, sondern selbst bei Massenarbeitslosigkeit sollen durch ein Punktesystem die Fluttore offenbleiben. Voraussetzung sind dann nur irgendwelche kaum zu kontrollierenden Alibiqualifikationen aus häufig korrupten Heimatländern.

Einer Kosten-/Nutzenanalyse der bisherigen Einwanderung werden diese Parteien auch weiter aus dem Wege gehen. Ein entsprechendes Punktesystem hat in Australien und Kanada zu der schnellsten Veränderung der ethnischen Mehrheitsverhältnisse weltweit geführt. Die angestammte Bevölkerung wird zunehmend aus den Innenstädten verdrängt. Binnenmigration und Segregation zeigen, dass diese Art der forcierten Einwanderung mehrheitlich nicht als Bereicherung wahrgenommen wird. Während Kanada und Australien auch wirtschaftlich keine nachahmenswerten Erfolgsmodelle sind, ist aus Deutschland bekannt, dass es am Ende dominant bei einer Einwanderung in die Sozialsysteme bleibt.
Aber die FDP ist sicher stolz auf sich: Es soll kein Tempolimit geben. Das muss man wohl so verstehen, dass das von der Ampel-Regierung geführte Deutschland ohne Tempolimit in den Abgrund düsen wird.“