Gesetzentwürfe
Eugen Schmidt/Barbara Benkstein: Änderung bei Telegram anscheinend durch staatlichen Zwang
Berlin, 25. September 2024. Zur Änderung der Nutzungsbedingungen von Telegram und der Ankündigung, IP-Adressen und Nutzerdaten an staatliche Behörden herauszugeben, äußert sich der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Eugen Schmidt: „Unsere parlamentarischen [...]
Norbert Kleinwächter: Milliardengrab Bürgergeld abwickeln
Berlin, 25. September 2024. Zu aktuellen Presseberichten über das Finanzloch beim Bürgergeld teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter mit: „Wir sind von der Ampel einiges gewohnt. Aber sich um 9,6 Milliarden Euro [...]
Christina Baum: Bundesverdienstkreuz für Missachtung der Medizin-Ethik
Berlin, 25. September 2024. Am 1. Oktober 2024 soll der ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, das Bundesverdienstkreuz verliehen werden. Während der Corona-Pandemie hatte sich Alena Buyx den unethischen, ausgrenzenden, [...]
René Springer: Ohne Stopp der Armutsmigration ist der Sozialstaat nicht zu retten
Berlin, 24. September 2024. Für das Haushaltsjahr 2025 fehlen Berichten zufolge 9,6 Milliarden Euro zur Deckung des Bürgergelds. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit: „Jedem [...]
Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit
Berlin, 24. September 2024. Seit Längerem schon ist das Vertrauen in die Vermittlungsarbeit der Jobcenter stark gesunken. Viele private Unternehmen lehnen es inzwischen ab, sich Kandidaten der Jobcenter („Kunden“ genannt) anzuschauen, [...]
Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus
Berlin, 24. September 2024. Die deutsch-syrischen Beziehungen sind durch den Bürgerkrieg und die damit in Verbindung gebrachten Menschenrechtsverletzungen belastet. In der Folge ist die deutsche Botschaft in Damaskus seit 2012 geschlossen, [...]
Verbesserung von Abschiebungsmöglichkeiten – Eröffnung eines deutschen Verbindungsbüros in Kabul
Berlin, 24. September 2024. Nachdem die westlichen Alliierten mit der Unterstützung einer afghanischen Republik unter Ausschluss fundamentalistischer Kräfte wie der Taliban gescheitert sind, ist es aus deutschem nationalen Interesse geboten, dass [...]
Kay Gottschalk: Deutscher Bankenmarkt darf nicht zur Spielwiese finanzschwacher ausländischer Akteure werden
Berlin, 24. September 2024. Die italienische Großbank UniCredit baut ihre Beteiligung an der Commerzbank trotz eines zuvor verhängten Verkaufsstopps weiter aus. Infolge dieser Transaktion kommt UniCredit auf einen Anteil von rund [...]
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Berlin, 24. September 2024. Die Deindustrialisierung der Wirtschaft nimmt momentan in Deutschland ungehalten seinen Lauf. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erklärt „Deutschland [...]
Deindustrialisierung stoppen – Potential des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren
Berlin, 24. September 2024. Laut Klimaschutzgesetz ist es das Ziel der Bundesregierung, bis 2045 sogenannte „Klimaneutralität“ in Deutschland zu erreichen. Es soll dann ein Gleichgewicht zwischen Treibhausgas-Emissionen – insbesondere CO2-Emissionen – [...]
Brot, Bett und Seife – Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber
Berlin, 24. September 2024. Mit Blick auf die im europäischen Vergleich seit Jahren überproportional hohen Migrationszahlen kann eine Anreizwirkung der deutschen Sozialleistungen, insbesondere bei der Wanderung innerhalb der Europäischen Union nicht [...]
Peter Boehringer: Ampel darf mit Zehn-Milliarden-Lücke beim Bürgergeld nicht durchkommen
Berlin, 24. September 2024. Laut BILD deuten geleakte Informationen auf einen Fehlbetrag bei der Berechnung der Bürgergeldkosten inklusive Miet- und Heizzuschüssen von fast zehn Milliarden Euro hin. Auch bei der Grundsicherung [...]
René Springer: Jeder vierte Rentner in der Grundsicherung ist Ausländer
Berlin, 23. September 2024. Wie die BILD unter Berufung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet, ist fast jeder Vierte (24,9 Prozent) Bezieher von Grundsicherung im Alter Ausländer. Demnach [...]
Eugen Schmidt: Regierung bleibt Antworten zu Auswahlverfahren und beteiligten Akteuren des „Global Digital Compact“ schuldig
Berlin, 21. September 2024. Die Bundesregierung hat am 19.9.2024 auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Eugen Schmidt zu den „Akteuren aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“, deren „Einbindung“ aus Sicht der Bundesregierung [...]
Kay-Uwe Ziegler: Nicht nachvollziehbare Benachteiligung einer Oppositionsfraktion durch Karlsruhe
Berlin, 20. September 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion zurückgewiesen, in denen die Fraktion ihr Recht auf Gleichbehandlung und ihr Recht auf effektive Opposition durchsetzen wollte. Es geht um [...]
Beatrix von Storch/Nicole Höchst: Der Marsch fürs Leben ist notwendiger denn je
Berlin, 20. September 2024. Auch in diesem Jahr wird der „Marsch für das Leben“ in Berlin und in Köln stattfinden. Am 21.9. treffen sich in der Hauptstadt Lebensschützer aus ganz Deutschland [...]
Martin Reichardt: Deutschland muss kinderfreundlich werden
Berlin, 20. September 2024. Heute wird in vielen Ländern der Weltkindertag begangen, so auch in Deutschland. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, teilt dazu mit: „Die deutsche Bevölkerung stellt der [...]
Götz Frömming: Schulen müssen politisch neutral sein
Berlin, 19. September 2024. Bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Brandenburg am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge mit Direktkandidaten der politischen Parteien wurde die AfD durch die Schulleitung ausgeschlossen. Dazu teilt der Parlamentarische [...]
Martin Sichert: Höchste Zeit für einen Corona-Untersuchungsausschuss
Berlin, 19. September 2024. Die Gruppe BSW im Deutschen Bundestag hat heute an alle Fraktionen einen Antrag zur „Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Zeit“ verschickt. Dazu teilt der gesundheitspolitische [...]
Stephan Brandner: Karlsruhe schwächt Oppositionsrechte
Berlin, 18. September 2024. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besetzung der Ausschussvorsitze im Deutschen Bundestag teilt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Justiziar, Stephan Brandner, mit: „Ein schwarzer Tag für den [...]
Christina Baum: Renationalisierung der Medikamentenproduktion ist das Gebot der Stunde gegen Arzneimittelengpässe
Berlin, 18. September 2024. Erneut schlagen viele Apotheken in Deutschland wegen eines massiven Medikamenten-Engpasses Alarm. Aktuell fehlen mehr als 1000 Medikamente, davon viele lebensnotwendige Substanzen wie etwa für Diabetiker, Krebspatienten und [...]
Harald Weyel: EU-Kommission nach Kompetenz besetzen, nicht nach Geschlecht
Berlin, 17. September 2024. Am Montag trat der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Industriepolitik, Thierry Breton, zurück. Im Juni hatte der französische Präsident, Emmanuel Macron, Breton erneut als EU-Kommissar vorgeschlagen. Breton begründete [...]
Beatrix von Storch: Grüne legen mit Zensurbestrebungen die Axt an die Demokratie
Berlin, 17. September 2024. Laut Medienberichten wollen die Grünen mit Hilfe eines sogenannten „Bürgerrates“, von der Bertelsmann-Stiftung finanziert, eine Zensur für soziale Medien einführen - im Kampf gegen vermeintliche „Desinformation“. Künstliche [...]
Leif-Erik Holm: Mit Intel-Entscheidung platzt Habecks nächste Seifenblase
Berlin, 17. September 2024. Zur Ankündigung des Chipherstellers Intel, seine Fabrikpläne in Magdeburg auf Eis zu legen, teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Die Intel-Entscheidung ist die nächste [...]
Islamistisches Bedrohungspotential erforschen – Wiedereinsetzung des Expertenkreises Politischer Islamismus dringend notwendig
Berlin, 9. September 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer [...]
Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme treffen
Berlin, 9. September 2024. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. Für das Jahr 2023 wird mit rd. 350.000 Asylbewerbern in Deutschland gerechnet, von denen zahlreiche unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist sein [...]
Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland
Berlin, 6. September 2024. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass die von der Bundesregierung herbeigeführte sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft eine Wiederholung des deutschen Wirtschaftswunders mit jährlichen Wachstumsraten von bis zu [...]
René Springer: Ampelregierung will arbeitslose Jugend Kenias nach Deutschland holen
Berlin, 15. September 2024. Die Bundesregierung hat ein Migrationsabkommen mit Kenia beschlossen. Demnach sollen junge Kenianer als potenzielle Fachkräfte nach Deutschland einreisen können, um Ausbildungen anzutreten, vor allem in der Pflege. [...]
Jan Wenzel Schmidt: Bundesregierung ohne konkrete Prognose zum Nutzen von Steuererleichterungen für Elektroautos
Berlin, 14. September 2024. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt erkundigte sich im Rahmen einer schriftlichen Frage (Nr. 09/070) nach den gewünschten Effekten der geplanten Steuererleichterungen für Elektroautos. Doch eine konkrete Prognose [...]
Michael Kaufmann: Forschungshaushalt setzt die falschen Prioritäten
Berlin, 13. September 2024. Der Haushaltsentwurf der Ampel sieht für die Forschungsförderung (Einzelplan 30, Kapitel 3003 und 3004) nur eine Stagnation vor. Lediglich für den Bereich Bildung ist eine leichte Erhöhung [...]
Rüdiger Lucassen: Verteidigungsministerium muss Bericht zu Schutzmaßnahmen für unsere Soldaten vorlegen
Berlin, 13. September 2024. Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof festgenommen, der einen Anschlag auf Bundeswehrsoldaten geplant haben soll. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: [...]
Gerrit Huy: Bundesregierung saniert Haushalt zu Lasten der Sozialversicherungen
Berlin, 13. September 2024. Zum Bericht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wonach bis 2027 eine Last von über 16 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungen verlagert wird, teilt die [...]
René Bochmann: AfD-Fraktion beantragt Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke
Berlin, 13. September 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt einen Bericht der Bundesregierung zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden im Verkehrsausschuss. Es wird Klarheit verlangt, ob weitere wichtige Brücken einsturzgefährdet sein könnten. Hierzu [...]
Michael Kaufmann: Mittel für DATI auf realistisches Maß begrenzen
Berlin, 13. September 2024. Im Entwurf für den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, im Haushalt 2025 sind erneut erhebliche Mittel für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vorgesehen (88,9 [...]
René Springer: Sozialverbände wollen mehr Geld für Probleme, deren Ursache sie mitverantworten
Berlin, 12. September 2024. Sozialverbände beklagen die hohe Wohnungsnot in Deutschland und fordern mehr finanzielle Mittel für Wohnungsbau und Wohngeld. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung beeinträchtigt Arbeit des „Lemke/Habeck-Untersuchungsausschusses“ bereits jetzt
Berlin, 12. September 2024. Zu Bedenken bezüglich der Vertreter, die von der Bundesregierung in den 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“ entsandt wurden, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann, stellvertretendes Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss „Atomausstieg“, [...]
Nicole Höchst: Zentralkomitee der Katholiken darf keine politische Ausgrenzung betreiben
Berlin, 12. September 2024. In einem Interview mit dem Kölner Domradio sagte der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) Marc Frings, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD auch im [...]
Tobias Matthias Peterka: Innenministerium offenbart Gleichgültigkeit gegenüber Grundrechten
Berlin, 12. September 2024. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Matthias Peterka zum Verbot der Compact-Magazin-GmbH erklärte das Bundesinnenministerium auf die Frage, ob zuvor die Verhältnismäßigkeit [...]
Steffen Kotré: Studie bestätigt Position der AfD-Fraktion
Berlin, 12. September 2024. Eine neue Studie der Universität von Miami (USA), veröffentlicht im renommierten Wissenschaftsmagazin „nature“, bringt positive Nachrichten für das Weltklima und Europa: Der Golfstrom, eine der zentralen Ozeanzirkulationen [...]
Eugen Schmidt: Beteiligung Deutschlands am „Global Digital Compact“ beenden
Berlin, 12. September 2024. Am 22. und 23. September 2024 wird in New York der UN-Zukunftsgipfel „Summit of the Future“ stattfinden. Deutschland und Namibia agieren als Moderatoren und bereiten die Abschlusserklärung [...]
Dirk Brandes: Gerichtsurteil erlaubt Abschiebeoffensive nach Syrien doch Faesers Ministerium weicht aus
Berlin, 12. September 2024. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte kürzlich festgestellt, dass das Leben von Zivilisten in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht ist (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/14a284719a-ovg-nrw-muenster-syrien-fluechtlinge-asyl-buergerkrieg). Damit wurde die Klage eines Syrers abgewiesen, [...]
Christina Baum: Post-Vac-Betroffenen endlich bestmöglich helfen
Berlin, 12. September 2024. Das Bayerische Ärzteblatt weist in seiner aktuellen Ausgabe daraufhin, dass das Post-Vac-Syndrom (PVC) bereits im ersten Jahr der Impfkampagne bekannt gewesen sei, aber bis heute Versorgungsanträge von [...]
Kay Gottschalk: Finanzstandort Deutschland nicht aufgrund selbstverschuldeter Haushaltsnöte verscherbeln
Berlin, 11. September 2024. Die Bundesregierung kündigte heute parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag an, ihren Kapitalanteil an der Commerzbank durch Verkauf an die höchstbietende Bank Unicredit von 16,5 auf 12,0 [...]
Nicole Höchst: Grüne läuten das Ende des Lebensschutzes ein
Berlin, 11. September 2024. Zuletzt hatte sich die Bundesministerin Stark-Watzinger (FDP) zu der Reduzierung des Embryonenschutzes geäußert, nun folgen die Grünen, die dem werdenden Leben im Mutterleib den strafrechtlichen Schutz entziehen [...]
Jürgen Braun: Lemke vernichtet Milliarden durch Nichtstun
Berlin, 11. September 2024. Zur Befragung von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses unter anderem zum Milliarden-Skandal um die Klima-Fake-Projekte in China teilt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Tobias Matthias Peterka: Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie
Berlin, 11. September 2024. In ihrer Rede zur Feierstunde zum 75. Jubiläum des Bundestags übte die Historikerin Christina Morina massive Kritik an der Opposition. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias [...]
Stefan Keuter: Afghanischer Botschafter in Deutschland plädierte für Abschiebungen nach Afghanistan
Berlin, 11. September 2024. Der afghanische Botschafter in Deutschland, Herr Yama Yari, plädierte im August 2021 im Gespräch mit Vertretern des Auswärtigen Amtes für Abschiebungen von Afghanen nach Afghanistan. Dies ist [...]
Alice Weidel: Altparteien wollen Migrationskrise nicht lösen
Berlin, 10. September 2024. Zum Scheitern des Migrationsgipfels der Ampel mit der Union erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Scheitern des neuerlichen Migrationsgipfels ist leider keine [...]
Jürgen Pohl: Neues Ampel-Bürokratiemonster im Anflug
Berlin, 10. September 2024. Das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit und Soziales und das grüne Wirtschaftsministerium arbeiten an einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Ampel rechnet sich die Zahlen schön
Berlin, 10. September 2024. Den heute beratenen Haushaltsentwurf der Ampel für den Etat Arbeit und Soziales kommentiert die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wie folgt: „Die Ampel hat mittlerweile [...]
