Gesetzentwürfe
Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen
Berlin, 22. September 2025. Mit dem E-Rezept wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland vollzogen. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass einzelne Bestandteile [...]
Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine regelmäßige und umfassende Berichterstattung über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden, um den Herausforderungen des anhaltenden Flüchtlingsstroms gerecht zu werden. In [...]
Kinder stärken statt Kinderrechte propagieren
Berlin, 20. September 2025. Anlässlich des heutigen Weltkindertags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Den Weltkindertag möchten das Deutsche Kinderhilfswerk und UNICEF Deutschland in diesem Jahr unter das Motto [...]
Maschinenbaustandort Deutschland braucht echten Bürokratieabbau
Berlin, 19. September 2025. Zu aktuellen Stellungnahmen aus dem Maschinenbau, wie zuletzt auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok mit: „Die aktuellen Aussagen des Maschinenbau-Präsidenten Bertram Kawlath spiegeln [...]
Geringe Beschäftigungsquoten von migrantischen Frauen belegen gescheiterte Migrationspolitik
Berlin, 19. September 2025. Wie der aktuellen Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu entnehmen ist, betrug die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsquote (SvB) von Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit im Februar dieses Jahres 42,5 [...]
Klatsche für „Boomer-Soli“ durch Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags
Berlin, 19. September 2025. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat sich mit dem sogenannten „Boomer-Soli“ befasst. Unter diesem Begriff werden Vorschläge des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seines Präsidenten [...]
Das Kindergeld muss auf den Prüfstand
Berlin, 19. September 2025. Wie die Junge Freiheit berichtet, hat die Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr rund 650 Millionen Euro Kindergeld für Kinder mit Wohnsitz im Ausland überwiesen. Das ist [...]
Ohne Kernenergie keine stabile Energiezukunft
Berlin, 18. September 2025. Zu Meldungen, wonach in den nächsten zehn Jahren in Deutschland 71 neue Gaskraftwerke der 500-Megawattklasse zum Erhalt der Versorgungssicherheit benötigt werden, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten: „Die [...]
AfD-Fraktion fordert Budgetwende für mehr Sicherheit
Berlin, 18. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine Neuordnung der Ausgaben im Bereich Justiz und Inneres. Statt Millionen in vermeintlich politisch neutrale Organisationen zu investieren, muss unverzüglich die Polizei, Justiz und [...]
Bundesregierung scheitert bei Digitalisierung an Energiefrage
Berlin, 18. September 2025. Zur Vorlage des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 2026 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) gibt es erst [...]
AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik
Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
Berlin, 17. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die bürokratischen Hürden für den Mittelstand zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf das [...]
Arbeitskräftemangel mit Technologie bekämpfen
Berlin, 17. September 2025. Deutschland ist erstmals aus den Top 10 der innovativsten Länder gefallen und belegt im aktuellen Globalen Innovationsindex (GII) nur noch Platz 11. Während Länder wie China mit [...]
Fall Julia Ruhs ist Offenbarungseid des NDR
Berlin, 17. September 2025. Zur Absetzung von Julia Ruhs als Moderatorin des Reportage-Magazins „KLAR“ durch den NDR äußert sich der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt: „Der Fall [...]
Millionen in Zahlungsnot – Entlastung nur mit AfD-Fraktion
Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland: „Über 4,2 Millionen Menschen können in Deutschland ihre Rechnungen für Strom, [...]
Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie
Berlin, 16. September 2025. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch baut weiter massiv Arbeitsplätze ab. Mit der jetzigen Ankündigung, den Sparkurs drastisch zu verschärfen, stehen Tausende Stellen zusätzlich auf der Kippe – vor [...]
Nein zu jeglichen Reparationsforderungen aus Polen
Berlin, 16. September 2025. Angesichts des Deutschland-Besuchs des polnischen Präsidenten Nawrocki entbrennt eine neue Diskussion um Polens Reparationsforderungen an Deutschland. Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), fordert militärische und finanzielle [...]
Nur wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik führt aus der Rezession
Berlin, 16. September 2025. Zu den jüngsten Konjunkturerwartungen der Deutschen Bank, die für den Rest des Jahres ein erhebliches Abwärtsrisiko sieht, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, Mitglied im [...]
Der Internationale Tag der Demokratie ist heute ein Tag der Mahnung
Berlin, 15. September 2025. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rainer Rothfuß: „Der heutige Tag sollte ein wirklicher Gedenktag sein. Er sollte uns [...]
Straftäter auch in Afghanistan hinter Schloss und Riegel
Berlin, 15. September 2025. Nach einem Bericht der BILD-Zeitung verhandelt die Bundesregierung mit den Taliban über die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan. Rückführungen sollen künftig regelmäßig und auch per Linienflug erfolgen. [...]
Corona-Impfungen bei Kindern aussetzen, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen
Berlin, 15. September 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion ist alarmiert über die Berichte aus den USA, wonach die US-Arzneimittelbehörde FDA in dieser Woche Daten vorlegen wird, die einen Zusammenhang zwischen 25 Kinder-Todesfällen und [...]
Halbherzige Entlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer
Berlin, 12. September 2025. Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie ab 2026 dauerhaft von 19 auf 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Pendlerpauschale auf 38 [...]
Keine Tricks mehr bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen
Berlin, 12. September 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert mehr Transparenz und Kontrolle der Bundesregierung. Dazu soll es künftig nicht mehr möglich sein, das Bekanntwerden von Antworten der Bundesregierung auf [...]
Drohnen-Vorfall in Polen verlangt Besonnenheit statt riskanter Machtdemonstration
Berlin, 12. September 2025. Zum Abschuss russischer Drohnen über polnischem Territorium erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist klar zu [...]
Bürger endlich von versicherungsfremden Sozialabgaben befreien
Berlin, 12. September 2025. Laut der Vorsitzenden des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Susanne Wagenmann, bleibt der Bund den gesetzlichen Krankenkassen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherungsbeiträge für [...]
Keine sozialistische Mangelverwaltung mit Wohnflächensteuerung
Berlin, 12. September 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer Wohnraumsteuerung (BT-Drs. 21/1553) teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Nur die AfD-Fraktion hat ein glaubwürdiges, wirkungsvolles [...]
Mitglieder der AfD-Fraktion übernehmen Vorsitze in Parlamentariergruppen
Berlin, 12. September 2025. Folgende Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sind zu Vorsitzenden von Parlamentariergruppen des deutschen Bundestags bestimmt worden: Karsten Hilse (Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe) Jan Wenzel Schmidt (Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe) Raimond Scheirich (Parlamentariergruppe Bulgarien-Moldau-Rumänien) [...]
Bundesregierung stellt Weichen in Richtung anlassloser Massenüberwachung
Berlin, 12. September 2025. Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung der elektronischen Kommunikation der Bürger. Die Stimme Deutschlands wird [...]
Grüne wollen Kulturkampf an den Hochschulen
Berlin, 11. September 2025. Zum jüngst von den Grünen im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung eingebrachten hochschulpolitischen Antrag teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit: „Obwohl sich die Grünen gern [...]
Statement zur Aufhebung der Immunität von Maximilian Krah
Berlin, 11. September 2025. Zur Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah sowie zur Durchsuchung seiner Büro- und Privaträume teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino [...]
Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist
Berlin, 11. September 2025. Zu den Berichten über gefälschte Zertifikate für Ausländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in der Migration [...]
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der [...]
Regierung sollte auf Friedenslösung hinarbeiten, statt Angstspirale weiterzudrehen
Berlin, 10. September 2025. Zur Eröffnungsrede von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Botschafterkonferenz in Berlin erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Kanzler Merz behauptet, dass Putins imperialistischer Plan [...]
AfD-Fraktion verurteilt Leistungskürzung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin, 10. September 2025. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr weit über vier Milliarden Euro. Dem will das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium mit einem Tarif-Modell Abhilfe schaffen. Demnach könnte jede Kasse [...]
Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 9. September 2025. Der Hass auf politisch Andersdenkende nimmt zu, insbesondere an Universitäten und im akademischen Milieu. Hochschullehrer müssen befürchten, Opfer politischer Gewalt zu werden oder beruflich benachteiligt zu werden, [...]
NGO-Förderung im Wahlkreis von Finanzstaatssekretär Rohde aufklären
Berlin, 10. September 2025. Ein Verein aus dem Wahlkreis des SPD-Abgeordneten Dennis Rohde erhält künftig fast eine Million Euro an staatlichen Zuschüssen. Rohde, bis vor Kurzem Chef-Haushälter seiner Fraktion und inzwischen [...]
Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende [...]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Einführung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. [...]
Regierung vergeudet Millionen Euro durch Stromimporte
Berlin, 9. September 2025. Zu den finanziellen Auswirkungen von Stromimporten aus dem Ausland teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter mit: „Allein am heutigen Tag importiert Deutschland 183.721 Megawattstunden Strom aus dem Ausland [...]
Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
Berlin, 9. September 2025. Ein wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems der Verfassung ist die Kontrolle von Regierung und Verwaltung durch das Parlament im Allgemeinen und durch die Opposition im Besonderen. Dem [...]
Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)
Berlin, 9. September 2025. In der vergangenen Legislaturperiode, am Donnerstag vor der Kalenderwoche 27, der letzten Sitzungswoche vor der sogenannten „Sommerpause“ 2023, lag für die Bundestagsabgeordneten immer noch kein Gesetzestext für [...]
Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2
Berlin, 9. September 2025. Nach vorliegend beantragter Änderung wird jede Fraktion ermächtigt, einen eigenen Wahlvorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 Grundgesetz einzubringen [...]
Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 9. September 2025. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss [...]
Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache
Berlin, 9. September 2025. Die Herzkammer unserer Demokratie ist der Deutsche Bundestag. Auch wenn die Europäische Union mit ihren undemokratischen, supranationalen Strukturen die Bedeutung unserer Legislative zurückdrängt, bleibt das Parlament aufgrund [...]
Anzeige der Redezeit (§ 35)
Berlin, 9. September 2025. In § 35 regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rededauer für die Debatten des Deutschen Bundestages. So wird in Absatz 3 festgelegt, dass das Überschreiten der [...]
Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
Berlin, 9. September 2025. So genannte Omnibusgesetze (heterogene Artikelgesetze) wurden in der Vergangenheit genutzt, um Fristverkürzungen zu erwirken und Anhörungen zu umgehen, beziehungsweise unpopuläre Gesetzesänderungen zu verstecken. Heterogene Artikelgesetze ohne integrierenden [...]
Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Berlin, 9. September 2025. Bereits jetzt empfiehlt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemäß §78 Absatz (2) Satz 3 „Im Übrigen gelten für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von Gesetzentwürfen.“ [...]
Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen [...]
Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)
Berlin, 9. September 2025. Es wird eine namentliche Abstimmung ermöglicht, wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen. Diese Form der Abstimmung erfolgt vorwiegend bei politisch besonders kontroversen [...]
