Gesetzentwürfe
Wiehle: Statt nostalgischer Eisenbahn-Fantasien, Angeschlagene Luftverkehrsbranche stärken
Berlin, 8. Dezember 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Eisenbahnen, Wolfgang Wiehle, mahnt Strategien für die Unterstützung der Luftfahrtbranche an, anstatt Nostalgie-Bahn-Modelle aus den 1950er Jahren wiederzubeleben: [...]
Harder-Kühnel: Kein Bleiberecht für Vergewaltiger
Berlin, 7. Dezember 2020. Alle zehn Stunden wird in Berlin eine Frau vergewaltigt, 45 Prozent der Täter stammen aus dem Ausland. Im vergangenen Jahr erfasste die Polizei 871 Opfer, wovon einige [...]
Verstöße und Sanktionen – Nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Olaf Scholz muss BaFin-Präsident Hufeld entlassen
Berlin, 7. Dezember 2020. Der Druck auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nimmt zu. In einer Stellungnahme an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Wirecard distanziert sich nun die Bundesbank von der BaFin, [...]
Protschka: Landwirte in existenzieller Notlage wegen zu niedriger Preise
Berlin, 7. Dezember 2020. Aus Protest gegen die niedrigen Preise blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit letzter Woche bundesweit die Zufahrten zu Lagern verschiedener Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen. Der Chef der Schwarz-Gruppe, zu der [...]
Felser: Verbots-Söder überspannt den Bogen
Berlin, 7. Dezember 2020. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, verurteilt die Corona-Alleingänge des bayrischen Ministerpräsidenten Söder: „Die Angstparolen aus München sorgen zunehmend für Irritationen unter den Bürgern. Glaubt Söder wirklich, was [...]
Gauland: Inlandsgeheimdienst darf nicht als Waffe gegen Regierungskritiker missbraucht werden
Berlin, 5. Dezember 2020. Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat öffentlich angekündigt gegen die „Querdenken“-Bewegung vorgehen zu wollen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Alexander Gauland: „Der [...]
Von Gottberg: Höchste Zeit für spürbare finanzielle Hilfen für Schweinehalter, Milch- und Kartoffelbauern
Berlin, 4. Dezember 2020. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert ein Nothilfeprogramm für Schweinehalter. Das Geld soll aus den Corona-Programmen kommen und als Zuschuss gezahlt werden. Dazu äußert sich der stellvertretende agrarpolitische [...]
Russischer Außenminister Lawrow empfängt stellvertretenden Fraktionschef Chrupalla
Berlin, 4. Dezember 2020. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, reist am Montag auf Einladung der russischen Duma zu Gesprächen nach Moskau. Am Dienstag wird Chrupalla, der vom außenpolitischen Sprecher [...]
Spangenberg: Panikmache seitens “Die Welt” geht an Corona-Realität vorbei
Berlin, 4. Dezember 2020. Die Zeitung „Die Welt“ betitelt einen am 02. Dezember 2020 online erschienen Artikel mit der Aussage, dass „Rund 50 Prozent der Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland starben“. Das klingt [...]
Brandner: Staatsanwälte dürfen nicht weisungsgebunden sein
Berlin, 4. Dezember 2020. Bundesjustizministerin Lambrecht will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Weisungsbefugnisse von Justizministern gegenüber Staatsanwaltschaften mithilfe einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes einschränken. Allerdings solle die Möglichkeit von [...]
Münzenmaier: Bayern übernimmt AfD-Forderung vom Juni 2020 zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie
Berlin, 4. Dezember 2020. Bayern will sich laut Presseberichten im Bundesrat für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie einsetzen. Damit greift der Freistaat eine entsprechende [...]
Unbedenklichkeit von Schutzmasken im täglichen Leben während der Corona-Krise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Abwasserentsorgung in Vietnam – II – (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22281)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Jongen/Hebner: AfD-Fraktion wirkt! GVL schüttet im Jahre 2020 endlich umfassende Gelder an Rechteinhaber aus
Berlin, 4. Dezember 2020. Die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) hat mit der Erstverteilung für das Jahr 2019 und weiteren in diesem Jahre erfolgten Abschlags- und Schlussverteilungen einen großen Weg zurückgelegt [...]
Beatrix von Storch: Armenier in Deutschland schützen und Erdogans Graue Wölfe verbieten
Berlin, 3. Dezember 2020. Der aserbaidschanisch-türkische Überfall auf Bergkarabach hat dem Hass der türkischen Grauen Wölfe auf Armenier auch in Deutschland wieder neue Nahrung gegeben: Selbst armenische Kinder werden bei uns [...]
Felser: Urteil zur geschlechtsneutralen Ansprache verursacht sinnlose Bürokratie
Berlin, 3. Dezember 2020. Zum Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main, nach dem Kunden der Bahn beim Fahrkartenkauf eine geschlechtsneutrale Ansprache verlangen können, teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter [...]
Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand des Rüstungsprojektes NH90 NHT SEA LION
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anstieg von Zwangsehen, Kinderehen, Frühschwangerschaften und weiblicher Genitalverstümmelung während der Corona-Pandemie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesellschaftliche Situation von Mehrkindfamilien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 30. September 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Dramatischer Anstieg der Haftbefehle im Bereich des Islamismus – wir sitzen auf einer tickenden Zeitbombe
Berlin, 3. Dezember 2020. Die Gesamtzahl der zum Stichtag 30. September 2020 im Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) verzeichneten Fahndungsnotierungen mit einem Haftbefehl und der Festnahme aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder [...]
Hampel: Attentat im Iran – Messen mit zweierlei Maß
Berlin, 3. Dezember 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, zur Ermordung des iranischen Atomwissenschaftlers Mohsen Fachrisadeh: „Die Beweislage im Fall Nawalny war ebenso dürftig, wie sie [...]
Weidel/Gauland: Verlängerung des Lockdowns ist verantwortungslos
Berlin, 3. Dezember 2020. Zur erneuten Verlängerung des Lockdowns durch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Weidel: „Merkel [...]
Sonderflüge für türkische Staatsbürger von Deutschland in die Türkei
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Brandner: Steuermittel für Werbefilme von Joko und Klaas sind eine Zumutung
Berlin, 2. Dezember 2020. Nach Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurden die drei Werbefilme, die unter dem Titel „Zusammen gegen Corona #besonderehelden“ von sich Reden machten, [...]
Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
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Pläne der Bundesregierung in Bezug auf die digitale Souveränität
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Protschka: Deutsche Schweinehalter entlasten – Exporte nach China wieder öffnen
Berlin, 2. Dezember 2020. Mit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland ist der wichtige chinesische Absatzmarkt für Schweinefleisch schlagartig weggebrochen. Das setzt die Preise stark unter Druck und verschärft die [...]
Sichert: Arbeitsmarkt stirbt an Corona-Politik der Bundesregierung
Berlin, 1. Dezember 2020. Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Die Corona-Politik der Bundesregierung schadet der Wirtschaft und treibt immer mehr [...]
Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 30. Juni 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alice Weidel: Lockdown-Politik ruiniert Volkswirtschaft und Staatsfinanzen
Berlin, 1. Dezember 2020. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November deutlich gesunken. Der zweite „Lockdown“ hat die deutsche Wirtschaft empfindlich getroffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]
Wissenschaftliche Grundlage für eine 50:50-Quote für Männer und Frauen bei Sorge- und Erwerbsarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Botsuana – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Forderung von Brinkhaus nach stärkerer Beteiligung der Bundesländer berechtigt
Berlin, 1. Dezember 2020. Zur Forderung des Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Bundesländer sollten künftig bei Corona-Hilfen mehr zahlen, äußert sich der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, wie [...]
Protschka: Angebliche „Pestizid-Belastung in der Luft“ – Bundesregierung darf sich nicht an ideologischer Panikmache beteiligen
Berlin, 1. Dezember 2020. Vor kurzem wurde eine bundesweite Studie zur „Pestizid-Belastung in der Luft“ vorgestellt. Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in einer kleinen Anfrage (19/24058) an die Bundesregierung wissen, ob die Studie [...]
Förderung von Moscheen durch Bund und Länder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
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Chronologie der Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes
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Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS); Kriminalität von Zuwanderern
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Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in der Republik Chile mit Fokus auf Frauenförderung und Gleichberechtigung der Geschlechter
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Ausgestaltung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes zum Ausgleich der Umsatzausfälle durch den November-Lockdown
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Maier: Aus Gran Canaria darf kein zweites Lesbos werden
Berlin, 30. November 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Lothar Maier ist am Wochenende nach Las Palmas de Gran Canaria gereist, um sich dort persönlich über den Massenansturm illegaler Migranten aus Marokko und Mauretanien [...]
