Schielke-Ziesing: Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit besorgniserregend

Berlin, 27. Februar 2021. Am 27. Januar 2021 berichtete der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Haushaltsplan 2021 der BA.
Die zuständige Berichterstatterin für die AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Intransparenz der Bundesagentur für Arbeit:

„Bereits in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Januar habe ich die angesichts der Lockdown-Politik meiner Meinung nach viel zu gering veranschlagten Mittel in Höhe von 6,1 Milliarden Euro bemängelt. Herr Scheele hat zu keinem Zeitpunkt die prekäre Lage erwähnt, auch nicht, als ich wiederholt nachfragte. In seinen Antworten bezog er sich auf die positiven Herbstprognosen und sah keinen weiteren Handlungsbedarf der BA und des Haushaltsausschusses

Einen Monat später teilt die BA nun mit, dass die ganzjährig veranschlagten Mittel für die Kurzarbeit schon im März aufgebraucht sein werden. Weitere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 6,62 Milliarden Euro werden benötigt.

Wusste Herr Scheele zum Zeitpunkt der Sitzung des Haushaltsausschusses Ende Januar bereits etwas über den Mehrbedarf und hielt es nicht für nötig den Haushaltsausschuss zu informieren oder ist die BA so kurzsichtig und konnte den Mehrbedarf nicht abschätzen, obwohl es für jeden ersichtlich war? Beide Szenarien sind besorgniserregend und zeigen, in welche ausweglose Lage diese Lockdown-Politik Deutschland gebracht hat.

Der immense Mehrbedarf an Kurzarbeitergeld zeigt deutlich die verheerende wirtschaftliche Situation in Deutschland, die sich sogar noch verschärfen wird, wenn der Lockdown weiter fortgeführt wird.“