Gesetzentwürfe
Beatrix von Storch: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen
Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer [...]
Weidel/Gauland/Chrupalla: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Berlin, 1. Juli 2020. Ab dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundesregierung hätte nun die Chance, [...]
Sichert: 15 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen – Bundesregierung handelt verantwortungslos
Berlin, 1. Juli 2020. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute mitteilte, ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni in Deutschland auf [...]
Pohl: Verelendung der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland unverzüglich stoppen
Berlin, 1. Juli 2020. Die Zahl der Arbeitsplätze, die mit dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt wurden, ist im April 2019 auf bundesweit 1,4 Millionen deutlich angestiegen. Noch im Vorjahr waren nach Angaben [...]
Vortragsabend mit Jörg Meuthen, Vaclav Klaus, David Engels, Harald Weyel und Norbert Kleinwächter
#EU #EURO Jörg Meuthen, Vaclav Klaus, David Engels und Norbert Kleinwächter Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Herdt: IV. Geberkonferenz für Syrien – Sehr viel Geld, aber immer noch kein Plan
Berlin, 1. Juli 2020. Bei der von der EU-Kommission und den Vereinten Nationen organisierten IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region berieten Vertreter von mehr als 80 [...]
Wasserstoffprojekte und Wasserstoffstrategie der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kinderbonus für alle Eltern
Zum Antrag
Live: Die Anträge und Initiativen der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche
Live Pressekonferenz mit dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann und den AfD-Abgeordneten Siegbert Droese, Sebastian Münzenmaier, Thomas Seitz, Joana Cotar und Rüdiger Lucassen!
Verein Indymedia verbieten
Zum Antrag
Teilhabechancengesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bezüglich veralteter Rollenbilder
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktuelle wirtschaftliche Probleme der deutschen Fischereiwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kommunale Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ in Sachsen-Anhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mangelernährung im Krankenhaus und Pflegeheim
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Projektförderungen der Bundesregierung zur sogenannten geschlechtlichen Vielfalt im Blick auf Berichte und Daten zur „Rapid Onset Gender Dysphoria“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aufnahme von Flüchtlingskindern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung der Initiative „Entwicklung wirkt!“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Grüne werfen Errungenschaften der Aufklärung über Bord
Berlin, 30. Juni 2020. Die Grünen sollen sich laut Medienberichten auf ihrem Parteitag im November ein von der parteiinternen AG Vielfalt erdachtes „Statut für eine vielfältige Partei“ geben. Das kündigte der Parteivorsitzende, [...]
Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust
Berlin, 30. Juni 2020. Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten [...]
BLM und Antifa sind Linksfaschisten! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Herdt: Internationalen Tag des Parlamentarismus als Mahnung des friedlichen Austausches nutzen
Berlin, 30. Juni 2020. Seit 2018 wird der 30. Juni als „Internationaler Tag des Parlamentarismus“ begangen. Auf ihrer Generalversammlung im Mai 2018 hatten die Vereinten Nationen diesen Tag mit Blick auf [...]
Wiehle: Planwirtschaft im Bahnbereich ist keine Lösung
Berlin, 30. Juni 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zum sogenannten Schienenpakt: „Der Schienenpakt ist ein positives Signal der Zusammenarbeit im Bahnsektor, aber vor Träumereien muss gewarnt [...]
Brandner: Justizministerium empfiehlt Hilfe der Amadeu Antonio Stiftung bei „Hass und Hetze“ – Böckin zur Gärtnerin gemacht
Berlin, 30. Juni 2020. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von „Hass und Hetze“ unter anderem eine Kontaktaufnahme mit der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung, geleitet [...]
Diplomats of Color
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Berlin, 30. Juni 2020. Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags wird unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und [...]
