Herdt: IV. Geberkonferenz für Syrien – Sehr viel Geld, aber immer noch kein Plan

Berlin, 1. Juli 2020. Bei der von der EU-Kommission und den Vereinten Nationen organisierten IV. Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region berieten Vertreter von mehr als 80 Staaten und Organisationen über neue Hilfen für die vom Krieg gebeutelte syrische Bevölkerung. Die Teilnehmer haben am Ende Hilfsgelder in Höhe von 6,9 Milliarden Euro zugesagt. Deutschlands finanzieller Part soll sich auf 1,6 Milliarden belaufen – knapp ein Viertel der Gesamtsumme. Waldemar Herdt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert dies wie folgt:

„Die Geberkonferenz in Brüssel veranschaulicht wie kaum etwas anderes die völlige Planungs- und Konzeptlosigkeit der EU in der Syrienpolitik. Vor neun Jahren begann der Konflikt in Syrien. Die Auswirkungen sind derweilen katastrophal: Über sechs Millionen Vertriebene außerhalb Syriens, 11 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, eine kollabierende Wirtschaft und ein praktisch nicht existentes Gesundheitssystem.

Der Westen war in den letzten fünf Jahren in diplomatischen Tiefschlaf versunken und hat es versäumt wenigstens ansatzweise politischen Einfluss in der Region zu erwirken. Nun gerät man in Berlin und Brüssel in Panik, weil sich Erdogan diese politische Trägheit zu Nutze gemacht hat, um sich die EU für seine Interessen gefügig zu machen. Oder man lässt Putin die Lage entschärfen und beschwert sich im Nachgang, dass dieser seinen Einfluss weiter ausdehnt. Die Rolle der Europäer scheint sich dagegen vornehmlich darauf zu beschränken, exorbitante Beträge aus den Portemonnaies zu zücken, um das Leid der syrischen Bevölkerung – sowohl im Land als auch den Anrainerstaaten – zumindest annähernd lindern zu können.

Solche symbolischen Gesten beruhigen zwar das Gewissen, mit dem Geld lässt sich das Dilemma aber trotzdem nicht lösen. Deutschland und die EU  brauchen eine konsequente Kurskorrektur in der bisherigen Syrienpolitik. Die Bundesregierung sollte zuvorderst ihre eigenen politische Interessen in puncto Syrien definieren und sich nicht für die westliche Rhetorik einspannen lassen. Wir müssen über die Rolle als bloßer humanitärer Akteur hinauswachsen und eine Realpolitik mit Gestaltungspotential betreiben. Für verlorene Gelegenheiten in der Politik gibt es nämlich kein Fundbüro. Um das Leid der syrischen Bevölkerung substanziell und nachhaltig zu minimieren, muss Hilfe für Syrien in gänzlich anderen Kategorien gedacht werden: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, Optimierung der humanitären Hilfe und schrittweiser Wiederaufbau der Basisinfrastruktur unter Beteiligung deutscher Unternehmen.“