Pressemitteilung

Weidel/Gauland/Chrupalla: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler

Berlin, 1. Juli 2020. Ab dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Bundesregierung hätte nun die Chance, einige dringende Probleme Europas einer Lösung näher zu bringen.

Ob Mammutausgaben für Corona-Hilfen oder den sogenannten Green Deal: Es besteht die ernste Gefahr, dass erneut Politik mit der Brieftasche der deutschen Steuerzahler gemacht wird. Staaten wie Österreich und die Niederlande, haben bereits berechtigte Zweifel an den geplanten Maßnahmen geäußert. Sie dürfen nicht einfach ignoriert werden.

Der Weg der EU in die Haftungsunion zu Lasten Deutschlands und der anderen Nordländer muss endlich beendet werden.

Ich fürchte aber, dass wir hier von der Merkel-Regierung wenig Positives sehen werden.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagt:

„Die Bundesregierung sollte die zweite deutsche Ratspräsidentschaft dazu nutzen, dem Machtanspruch Brüssels, die EU in einen souveräner Superstaat umzuwandeln, entschlossen entgegenzutreten. Stattdessen wäre jetzt die Gelegenheit, der ursprünglichen Idee der EU als Verbund souveräner Mitgliedsstaaten endlich wieder neues Leben einzuhauchen.

Denn nicht erst Corona- und Migrationskrise haben gezeigt, dass sich die meisten Probleme unserer Zeit nach wie vor am besten und effektivsten von den Nationalstaaten selbst lösen lassen.

Doch Merkel wird zum Abschluss ihrer Kanzlerschaft vermutlich das genaue Gegenteilt tun und die EU weiter auf dem Weg hin zum europäischen Superstaat und damit in das absehbare Scheitern der europäischen Idee treiben.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla, äußert sich wie folgt:

„Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft deutlich machen, dass europäische Solidarität nicht länger eine Einbahnstraße sein darf.

Eine Selbstbedienung Brüssels am deutschen Steuergeld darf nicht weiter hingenommen werden.

Nach allem, was bislang verlautbart wurde, müssen wir aber davon ausgehen, dass die Deutschen auch unter der Ratspräsidentschaft ihrer eigenen Regierung erneut weit überproportional zur Kasse gebeten werden.“

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