Gesetzentwürfe
Teilhabechancengesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz bezüglich veralteter Rollenbilder
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktuelle wirtschaftliche Probleme der deutschen Fischereiwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kommunale Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ in Sachsen-Anhalt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mangelernährung im Krankenhaus und Pflegeheim
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Projektförderungen der Bundesregierung zur sogenannten geschlechtlichen Vielfalt im Blick auf Berichte und Daten zur „Rapid Onset Gender Dysphoria“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aufnahme von Flüchtlingskindern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung der Initiative „Entwicklung wirkt!“ durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Grüne werfen Errungenschaften der Aufklärung über Bord
Berlin, 30. Juni 2020. Die Grünen sollen sich laut Medienberichten auf ihrem Parteitag im November ein von der parteiinternen AG Vielfalt erdachtes „Statut für eine vielfältige Partei“ geben. Das kündigte der Parteivorsitzende, [...]
Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust
Berlin, 30. Juni 2020. Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten [...]
BLM und Antifa sind Linksfaschisten! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Herdt: Internationalen Tag des Parlamentarismus als Mahnung des friedlichen Austausches nutzen
Berlin, 30. Juni 2020. Seit 2018 wird der 30. Juni als „Internationaler Tag des Parlamentarismus“ begangen. Auf ihrer Generalversammlung im Mai 2018 hatten die Vereinten Nationen diesen Tag mit Blick auf [...]
Wiehle: Planwirtschaft im Bahnbereich ist keine Lösung
Berlin, 30. Juni 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zum sogenannten Schienenpakt: „Der Schienenpakt ist ein positives Signal der Zusammenarbeit im Bahnsektor, aber vor Träumereien muss gewarnt [...]
Brandner: Justizministerium empfiehlt Hilfe der Amadeu Antonio Stiftung bei „Hass und Hetze“ – Böckin zur Gärtnerin gemacht
Berlin, 30. Juni 2020. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz empfiehlt als Hilfsangebot für Opfer von „Hass und Hetze“ unter anderem eine Kontaktaufnahme mit der umstrittenen Amadeu Antonio Stiftung, geleitet [...]
Diplomats of Color
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Berlin, 30. Juni 2020. Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags wird unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und [...]
Mit Deutschlandurlaub aus der Krise
Zum Antrag
Identitätstäuschung durch Flüchtlinge und Einbürgerungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Investitionsstrategie der Bundesregierung bei dem Hackathon #WirVsVirus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Krise
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Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts
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Förderung der deutschen Sprache im Ausland
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Teilnahme Klimakonferenz Madrid 2019
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Konjunkturpaket: 300 Milliarden-Mogelpackung! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hampel: Macron taugt kaum noch als Hoffnungsträger
Berlin, 29. Juni 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass der französische Präsident auch in der aktuellen Kommunalwahl seinen Sinkflug fortsetzt und kaum noch [...]
Protschka: Wird die befristete Mehrwertsteuersenkung zum Bumerang für die deutsche Landwirtschaft?
Berlin, 29. Juni 2020. Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Umsatzsteuersätze [...]
Hollnagel: FED-Stresstest kein Zeichen der Entwarnung
Berlin, 29. Juni 2020. In Folge der Finanzkrise von 2008 wurde in den USA ein Bankenstresstest eingeführt. Er soll verhindern, dass erneut Steuergelder für Bankenrettungen fließen müssen. Dieser von der FED [...]
Corona-Epidemie – Gesundheitsschutz im Asylverfahren
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Politisch motivierten Kriminalität
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Gesundheitsgefahren durch Palmöl in Lebensmitteln
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Hampel: 27. Juni 1989 – Danke Ungarn!
Berlin, 27. Juni 2020. Zum Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn am 27. Juni 1989, teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: [...]
Bystron: Europäischer Gerichtshof will Ungarns Souveränität beschneiden
Berlin, 27. Juni 2020. Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, das ungarische Gesetz gegen die Einflussnahme durch ausländische NGOs verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU. Dazu sagte der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Droese: Die Grünen wollen die Nationalstaaten der EU abschaffen
Berlin, 27. Juni 2020. Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“. Dazu [...]
75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen
Berlin, 26. Juni 2020. Die Mitglieder des Arbeitskreises für Auswärtiges der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigen den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen: Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
