Gesetzentwürfe

Berlin, 14. September 2020. Zu Forderungen diverser Politiker, die Migranten aus dem griechischen Lager Moria in Deutschland aufzunehmen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Ein Sozialstaat darf nicht zulassen, dass Menschen ohne [...]

Hampel: Russophobie und Arbeitsverweigerung von Außenminister Maas
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Hampel: Russophobie und Arbeitsverweigerung von Außenminister Maas

Berlin, 14. September 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass Außenminister Heiko Maas mit seiner Russlandpolitik komplett gescheitert ist. Hampel erklärt: „Heiko Maas hat [...]

Friesen: Rentenrechtliche Benachteiligung von Spätaussiedlern endlich beseitigen
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Friesen: Rentenrechtliche Benachteiligung von Spätaussiedlern endlich beseitigen

Berlin, 14. September 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, wonach die Bundesregierung seit nunmehr 1,5 Jahren die vom [...]

Einsätze der Bundespolizei zur Durchsetzung der Maskenpflicht

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Instandhaltung im Bereich der Leittechnik und Sicherungstechnik der DB Netz AG

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Korrekturbitten des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im Oktober 2019 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Korrekturbitten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) im Oktober 2019 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung

Witt: Systematischer Sozialbetrug durch osteuropäische „Obdachlose“ nicht hinnehmbar
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Witt: Systematischer Sozialbetrug durch osteuropäische „Obdachlose“ nicht hinnehmbar

Berlin, 13. September 2020. Recherchen des RBB decken einen Skandal auf, der systematischen Sozialbetrug im Obdachlosenmilieu in Berlin offen legt. Die Reporter beweisen, dass sich seit vier Jahren in den Sommermonaten [...]

Seitz: Der Koalitionsentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters ist ein zahnloser Tiger

Berlin, 12. September 2020. Im Bundestag wurde am 11.09.2020 der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung eines Lobbyregisters debattiert. Wesentliche Forderungen, die die SPD-Fraktion noch in der vergangenen Legislaturperiode gestellt hatte, [...]

Der legislative Fußabdruck des Lobbyismus muss erkennbar sein

Berlin, 11. September 2020. Die AfD begrüßt das Vorhaben der großen Koalition ein Lobbyregister einzuführen. Ein wirkungsvolles Lobbyregister muss allerdings sowohl für das Parlament, als auch für die Bundesregierung gelten. Die [...]

Ehrhorn: Altparteien wollen die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen
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Ehrhorn: Altparteien wollen die Probleme der Bürger überhaupt nicht lösen

Berlin, 11. September 2020. Die AfD-Fraktion hat an diesem Freitag zur letzten Lesung ihren Antrag ins Plenum eingebracht, Autobahnbaustellen durch gezielte Maßnahmen zügiger, sicherer sowie umwelt- und autofahrerfreundlicher zu planen und [...]

Frömming: Die duale Berufsausbildung ist chronisch erkrankt
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Frömming: Die duale Berufsausbildung ist chronisch erkrankt

Berlin, 11. September 2020. In der heutigen Bundestagsdebatte zum Berufsbildungsbericht 2020 fordert Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, mehr Engagement der Bundesregierung für die berufliche Bildung: „Die Auszubildenden von [...]

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny
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Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen zum Fall Navalny

Berlin, 11. September 2020. Am 10. September 2020 unterzeichneten die Vorsitzenden der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppen des Bundestages und der Staatsduma, der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund und Pavel Zavalny, eine gemeinsame Erklärung zum Fall [...]

Frohnmaier: Entwicklungsminister gibt Erpressung nach
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Frohnmaier: Entwicklungsminister gibt Erpressung nach

Berlin, 11. September 2020. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller hat die Aufnahme von 2.000 Migranten aus dem griechischen Migrantencamp Moria gefordert. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: „Alles deutet [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.