Friesen: Rentenrechtliche Benachteiligung von Spätaussiedlern endlich beseitigen

Berlin, 14. September 2020. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen, Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Bundestag, wonach die Bundesregierung seit nunmehr 1,5 Jahren die vom Bundesrat im Februar 2019 beschlossene Beseitigung der rentenrechtliche Benachteiligung der Spätaussiedler „überprüft“, erklärt Friesen:

„Schon seit eineinhalb Jahren ‚überprüft‘ die Bundesregierung die massive Benachteiligung der Spätaussiedler im deutschen Rentensystem. Während die AfD-Fraktion bereits 2018 die Beseitigung aller rentenrechtlichen Diskriminierungen der Russlanddeutschen mit einem Antrag forderte, schaffen es CDU, CSU und die SPD nicht einmal in eineinhalb Jahren zu erkennen, wie man die Altersarmut der Spätaussiedler endlich beseitigen kann.

Nämlich indem man die Bestimmungen aufhebt, die sie selbst noch Mitte der 90er Jahre beschlossen hatten und die Beitragszeiten ohne festgelegtes Mindestalter anrechnet, den Abschlag auf den Jahresarbeitsverdienst abschafft, ebenso wie den Abschlag auf die erworbenen Entgeltpunkte.

Schließlich und als wichtigster Punkt: Die Höchstgrenze für anrechenbare Zeiten muss endlich weg! Es darf nicht sein, dass Spätaussiedler, bestens integrierte deutsche Staatsbürger, die zum wirtschaftlichen Wohl Deutschlands beitragen, 30 bis 40 Prozent weniger Rente bekommen. Für diese Forderung der Gerechtigkeit, für die die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der Bund der Vertriebenen eintreten, steht im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Deswegen sind wir die einzige Fraktion, die die Interessen der Spätaussiedler in Deutschland vertritt.“