Gesetzentwürfe
Weg mit den teuren grünen Klimamaßnahmen! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Steffen Kotré, wirtschafts- und [...]
Positionspapier Corona-Krise
Berlin, 8. April 2020. Seit dem 27. Januar ist das neuartige Coronavirus auf deutschem Boden nachgewiesen. Erst einen Monat später, nachdem es bereits tausende Tote weltweit gab, erklärte Gesundheitsminister Spahn am [...]
Pressestatement zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise! – AfD-Fraktion im Bundestag
Alexander Gauland, Bernd Baumann, Sebastian Münzenmaier und René Springer zum weiteren Vorgehen in der #Corona-Krise! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Hampel: Wir wünschen Boris Johnson eine schnelle Genesung – We wish Boris Johnson a full and rapid recovery!
Berlin, 7. April 2020. Medienberichten zufolge wurde der britische Premierminister Boris Johnson gestern Abend auf die Intensivstation im St. Thomas Hospital verlegt. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Armin-Paulus Hampel äußert sich [...]
Mischbetriebe in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verbote oder gesetzliche Einschränkungen von Handelspraktiken der grauen Liste im Zuge der Umsetzung der UTP-Richtlinie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Krise: Soli abschaffen, Freiheitsrechte schützen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
Die #Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter [...]
Brandner: Verbraucher nicht mit Reisegutscheinen abspeisen
Berlin, 7. April 2020. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen Kunden Gutscheine statt einer sofortigen Rückzahlung bekommen, wenn ihnen wegen der Corona-Krise Reisen oder andere Veranstaltungen – etwa in [...]
Osmanen Germania und ähnliche Rockerclubs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Telearbeitsplätze in der Bundesverwaltung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bernhard: Mensch, Umwelt und Wirtschaft stärken!
Berlin, 7. April 2020. „Mensch, Umwelt und Wirtschaft wieder in ein gesundes und nachhaltiges Gleichgewicht zu bringen“, fordert Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied [...]
Gauland: Österreichs Fahrplan aus der Corona-Krise ist ein Schritt in die richtige Richtung
Berlin, 7. April 2020. Zur Ankündigung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Österreich nach Ostern wieder zu lockern, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Witt: Behinderte ohne Schutz
Berlin, 6. April 2020. Im Gegensatz zu Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen gibt es seitens der Regierung immer noch keinen Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung und ihre Einrichtungen. Uwe Witt, behindertenpolitische Sprecher der [...]
Korrekturbitten des Ressorts BMWi zu verschiedenen Zeiträumen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Holm: Wir brauchen dringend ein nationales Corona-Immunitätsregister
Berlin, 6. April 2020. Der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, macht sich angesichts der steigenden Zahl genesener Patienten für die Schaffung eines nationalen Corona-Immunitätsregisters stark. Darin soll sich [...]
Münz: Gottesdienstverbot aufheben!
Berlin, 6. April 2020. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, kritisiert das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen aufgrund der Corona-Krise: „Das verhängte Gottesdienstverbot ist ein schwerer Eingriff in das Grundrecht [...]
Bundesfreiwilligendienst: Einsatz für Familien und Rentner statt für Migranten! – Martin Reichardt
#Corona #Familien #AfD Die Corona-Krise hat unser Land weiter fest im Griff. Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben eine Reihe von Anträgen zur Verbesserung der Lage in Deutschland eingebracht. Martin [...]
Reusch: Corona-Gesetz der Bundesregierung verfassungswidrig? – Vorschlag der AfD-Fraktion wurde nicht berücksichtigt
Berlin, 4. April 2020. Am 25. März verabschiedete der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der „Corona-Pandemie“ (BT Drs. 19/18111). Die Bundesregierung erhält damit weitreichende Zuständigkeiten im Infektionsschutz-Gesetz. Sie kann mit Anordnungen [...]
Förderung von Holocaust-Überlebenden im Süden Israels
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Vermittlungsaktivitäten zwischen Israel und der palästinensischen Organisation Hamas
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Diplomatenpass des deutschen IOK-Präsidenten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kulturelle Nähe als Voraussetzung für erfolgreiche Arbeitsmigration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Betroffenen der Thomas-Cook-Insolvenz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
EU-Liste der Terrorverdächtigen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kotré: Hundertprozentige Haftungsfreistellung für Corona-Unterstützungskredite der KfW
Berlin, 3. April 2020. Die Bundesregierung betreibt einen Flickenteppich an Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, kritisiert Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Kotré erklärt hierzu: „Es [...]
Hollnagel: Schluss mit Negativzinsen – nicht nur für Banken
Berlin, 3. April 2020. Die EZB hat seit Einführung der Negativzinsen von den Europäischen Banken 26,5 Milliarden Euro eingezogen. In diesem Jahr kämen ca. 4,2 Milliarden hinzu. Hans-Walter Peters, Präsident des [...]
Curio: Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen
Berlin, 3. April 2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung auf alle Nachbarstaaten Deutschlands auszuweiten [...]
MIGRATIONSKRISE 2020: Flüchtlingswelle über Griechenland!
Die Bundesregierung hat aus der letzten Migrationskrise nichts gelernt. Nach dem absehbaren Scheitern des EU-Türkei-Deals steigt der Druck an der griechisch-türkischen Grenze erneut. Erdogan nutzt Migration als Waffe und erpresst Europa, [...]
Wiehle: Sicherheitsabstand auch im Schienennahverkehr gewährleisten
Berlin, 3. April 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, warnt vor unbeabsichtigten Folgen der Ausdünnung der Zug-Angebote für viele Pendler und fordert eine schnelle Korrektur. Wiehle führt dazu [...]
Hampel: Italien am Abgrund — Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome
Berlin, 3. April 2020. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien konstatiert Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD [...]
Boehringer: EU-gesteuerte Corona-Programme sind unbillig und illegal
Berlin, 3. April 2020. Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische Investitionsbank [...]
Curio: Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens zur Umverteilung war von Dublin-Regeln gedeckt
Berlin, 3. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Rechtsprechung [...]
Protschka: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Ich begrüße die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch [...]
Höchst: Telefon- oder Onlineberatungen bei Schwangerschaften legen Axt an den Lebensschutz
Berlin, 3. April 2020. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angesichts der Coronakrise angekündigt, dass Beratungsscheine bei Schwangerschaften auch nach einer Telefon- oder Onlineberatung ausgestellt werden können. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole [...]
Jongen: Die Forderung von Künstlern und Wissenschaftlern nach „Corona-Bonds“ ist verantwortungslos
Berlin, 3. April 2020. In einem Anfang April publizierten offenen Brief fordern Künstler und Wissenschaftler die Bundesregierung „mit Nachdruck“ dazu auf, die Einführung von „Corona-Bonds“ auf dem nächsten EU-Gipfel zu ermöglichen [...]
Witt: Wirtschaftsunternehmen Perspektiven und Planungssicherheit geben
Berlin, 3. April 2020. Nach Angaben von Arbeitsminister Hubertus Heil haben bereits 470.000 deutsche Unternehmen Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit angemeldet. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Inanspruchnahme von Rechten nach dem Teilzeitbefristungsgesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wirtschaftlicher Nutzen von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen am Arbeitsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umstände rund um die Bonpflicht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Chrupalla: Bundesregierung muss in der Corona-Krise jetzt endlich handeln
Berlin, 2. April 2020. Zur aktuellen Corona-Krise in Deutschland erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Stillstand des öffentlichen Lebens oder gar Ausgangsperren sind nicht für die zu erwartende Gesamtdauer der Pandemie [...]
Gewährung und Inanspruchnahme von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen in Arbeitsverhältnissen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Behinderteneinrichtungen vom Coronavirus bedroht
Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen ablehnt. Ein Fehler von immenser [...]
Reusch: Sinnvolle Vorschläge der AfD-Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise werden missachtet
Berlin, 2. April 2020. Prof. Pierre Thielbörger und Benedikt Behlert kritisieren in einem aktuellen Beitrag auf dem bekannten Blog „verfassungsblog.de“ die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die der Bundestag in der letzten Sitzungswoche [...]
Hollnagel: Vorgehen der EZB ist unverantwortlich
Berlin, 2. April 2020. Die EZB hat ein Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm wird [...]
Verwaltungsbehördliche Umsetzung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
