Pressemitteilung

Witt: Behinderteneinrichtungen vom Coronavirus bedroht

Berlin, 2. April 2020. Am vergangenen Mittwoch haben alle anderen Fraktionen des Bundestages den Entschließungsantrag „Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag geschlossen ablehnt. Ein Fehler von immenser Tragweite, wie aktuelle Zeitungsberichte beweisen.

Der Behindertenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sieht seine Befürchtungen vom Zusammenbruch der Eingliederungshilfe bestätigt:

„In unserem Antrag haben wir konkrete Hilfsprogramme für Menschen mit Behinderung und speziell für die Träger der Eingliederungshilfe gefordert. Die Ignoranz der Altparteien gegenüber Anträgen der AfD-Fraktion wird gnadenlos auf dem Rücken der Bedürftigen ausgespielt.

Während für Altenheime in den vergangenen Wochen Schutzkonzepte entstanden sind, sind Behinderteneinrichtungen im Moment überwiegend sich selbst überlassen. Nicht nur, dass den Werkstätten für behinderte Menschen durch die aktuellen Schließungen das finanzielle Aus droht, den Wohneinrichtungen fehlt es an Personal und Schutzausstattung, um die Menschen, die jetzt nicht mehr in den Werkstätten arbeiten können, zu betreuen. Während Vereine wie zum Beispiel die Lebenshilfe e.V. und Caritas Behindertenhilfe medienwirksam auf diesen Missstand hinweisen, fühlt sich die Regierung nicht angesprochen.

Unser Antrag ‚Rettungsschirm für Menschen mit Behinderung‘ enthält ganz klare Forderungen, Träger der Wohneinrichtungen sowie Behindertenwerkstätten finanziell zu unterstützen und analog zu den Altenheimen staatlich mit Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln auszustatten. Nun zeigt sich, wie pragmatisch und wichtig unser Antrag zur Unterstützung der Einrichtungen ist, denn knapp 13 Millionen Menschen mit einer Beeinträchtigung leben laut dem aktuellen Teilhabebericht der Regierung in Deutschland. Menschen, die im Alltag auf Hilfe und Betreuung durch die Leistungsträger der Eingliederungshilfe dringend angewiesen sind. Menschen, die durch das Raster der Altparteien gefallen sind.“

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