Gesetzentwürfe
Springer: Lohnkluft zwischen Deutschen und Ausländern seit 2010 vervierfacht
Berlin, 12. November 2019. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu einer Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, hat sich die Lohn- und Gehaltskluft zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten binnen acht Jahren mehr [...]
Hisbollah verbieten, neue Syrienpolitik, Glyphosat reduzieren etc. – Initiativen der AfD-Fraktion
In dieser Plenarwoche bringt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem einen Antrag für eine neue Syrienpolitik ein - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern. Darüber hinaus soll der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Automatisiertes und vernetztes Fahren
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Strukturen der Zivilgesellschaft digital fit machen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Aufbau und Betrieb der Telematik-Infrastruktur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Lederer „feiert“ Mauerfall weltweit sichtbar mit antisemitischer „Kunst“
Berlin, 12. November 2019. Während der Veranstaltung am Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war bei einer Videoprojektion groß ein Schriftzug auf Hebräisch zu sehen, der „Schluss mit der Besatzung“ [...]
Schielke-Ziesing: Schlechter Grundrenten-Kompromiss nützt nur dem Machterhalt
Berlin, 12. November 2019. Nach monatelangem Streit über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente stellten Vertreter der Regierungskoalition nun einen Kompromiss vor. Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike [...]
Witt: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt dramatisch an
Berlin, 11. November 2019. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, veröffentlicht neue Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland. Demnach stieg die Zahl der Betroffenen im Jahr 2018 um [...]
Curio: Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland – Regierung betreibt Politik der Schwäche
Berlin, 11. November 2019. Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Während die Türkei sich weigert, in Griechenland anlandende Migranten zurückzunehmen, soll [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen
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Unterstützung von Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien durch die Bundesregierung
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Neue Migrationswelle rollt auf uns zu! – AfD-Fraktion im Bundestag
Illegale Migration über die Balkanroute nimmt dramatisch zu! Nach interner Einschätzung des Innenministeriums bewegen sich illegale Grenzübertritte und Asylanträge in allen Staaten der Balkanregion momentan auf einem noch höheren Niveau als [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung junger und innovativer Unternehmen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Land.Digital Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume
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Friesen: Bundesregierung scheitert mit Infokampagne über illegale Migration
Berlin, 11. November 2019. Eine Kampagne des Auswärtigen Amtes - www.rumoursaboutgermany.info - sollte seit 2015 über Falschinformationen durch Schlepper aufklären. Dass dies nicht funktioniert, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Hampel: Humanitäre Schutzzone an der libyschen Küste durch die EU und die Vereinten Nationen einrichten
Berlin, 11. November 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, erklärt zur illegalen Migration auf der sogenannten „Balkanroute“: „Die Situation an der EU-Außengrenze spitzt sich dramatisch zu. Zustände wie [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Praxisdialog „Duale Ausbildung digital“
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Schriftform befristeter Gewerbemietverträge
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Gestaltung der Datenökonomie
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Kompetenzen von Verbraucherinnen und Verbrauchern fördern
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9. November: Gedenken an die Opfer des SED-Regimes! – AfD-Fraktion im Bundestag
Kranzniederlegung zum dreißigsten Jahrestag der Maueröffnung am 9. November 2019. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Expertenanhörung: Islamistischer Terror bedroht uns alle! – AfD-Fraktion im Bundestag
Vortrags- und Diskussionsabend zum internationalen, islamistischen Terrorismus mit dem ehemaligen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen, Uwe Kranz, sowie unseren Abgeordneten Beatrix von Storch, Lars Hermann und Karsten Woldeit. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion [...]
30 Jahre Mauerfall: Wir sind ein Volk! – Alice Weidel – AfD-Fraktion Bundestag
Unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zum Mauerfalljubiläum. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion [...]
Fall Miri ist nur die Spitze des Eisbergs! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag
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Seehofers „Rechtsstaat“ ist impotent, wehrlos und eine Farce! – Bernd Baumann – AfD-Fraktion
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EU schadet unserer Energieversorgungssicherheit! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion
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Bedrohung von Homosexuellen geht nicht vom Staat aus! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion
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Der Islam erhebt die Scharia über jedes staatliche Recht! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion
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Polikliniken als Chance für insolvente Krankenhäuser! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Sie legen die Axt an die Grundpfeiler unserer Gesellschaft an! – Norbert Kleinwächter
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Spangenberg: Redebeitrag zum MDK-Reformgesetz
Berlin, 8. November 2019. Zum Entwurf eines „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)“ der Bundesregierung und zum Entschließungsantrag der AfD-Faktion „Begründungsregelung bei Krankenhausabrechnungsprüfungen“ sprach Detlev Spangenberg, MdB und Gesundheitspolitischer Sprecher [...]
Rückführung & Wiederaufbau in Syrien! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Es geht um die Qualifikation und nicht das Geschlecht! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Schulpolitik: Statt immer neue Worte, braucht es endlich Taten! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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"Invictus Games" sollen nach Deutschland kommen! – Andreas Mrosek – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir haben den schlechtesten Außenminister aller Zeiten! – Petr Bystron
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Soziales Entschädigungsrecht! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitalisierung des nationalen Filmerbes
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Gottschalk: Kein guter Tag für alle Steuerzahler – die neue Grundsteuer wird teuer!
Berlin, 8. November 2019. Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu: „Damit wird die Steuerlast im kommenden Jahr für [...]
Bleck: Gescheiterte deutsch-bolivianische Lithium-Kooperation – Umweltzerstörung wurde billigend in Kauf genommen
Berlin, 8. November 2019. Mit dem deutsch-bolivianischen Joint Venture zwischen der Firma ACI Systems Alemania (ACISA) und dem bolivianischen Staatsunternehmen YLB wollte sich Deutschland einen direkten Zugang zum Lithium sichern, das [...]
Kranke und Pflegebedürftige entlasten! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Chinapolitik: Global denken, national handeln! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bürgerbeteiligung: Öffentliche Petitionen müssen gestärkt werden! – Johannes Huber – AfD-Fraktion
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Die nächste Stufe der Ausplünderung ist eingeläutet! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion im Bundestag
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GRÜNE wollen sozialistische Plan- und Verteilungswirtschaft! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion
#Pflege Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Glasfaserausbau und Fortentwicklung der staatlichen Förderung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitales Deutschland – Monitoring zur Digitalkompetenz der Bevölkerung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
