Gesetzentwürfe

Berlin, 15. Januar 2020. Zum Antrag der AfD-Fraktion, endlich die Gesamtkosten der Politik der offenen Grenzen darzulegen und in einem jährlichen Bericht fortlaufend zu informieren, erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]

Berlin, 15. Januar 2020. Das Handelsblatt zeigt sich überrascht, dass das Geschäft der Banken mit Neukrediten deutlich langsamer wächst als zuvor – die KfW-Volkswirte rechnen im laufenden Vierteljahr sogar mit einem [...]

Berlin, 14. Januar 2020. Vertreter einiger Städte und Kommunen in Deutschland haben erklärt, mehr Migranten aufnehmen zu wollen. Kommunen sollten eigenmächtig über die Aufnahme von Migranten in Deutschland bestimmen dürfen, wird [...]

Berlin, 14. Januar 2020. Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl. [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Die Zahl der Abschiebungen von Ausländern aus Deutschland ist 2019 erneut gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der erneute Rückgang [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Im Schatten des Konfliktes Iran-USA zeichnet sich in Libyen ein neues Drama ab, das direkten Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands und Europas haben wird. Armin-Paulus Hampel, Außenpolitischer [...]

Berlin, 13. Januar 2020. Zum geplanten Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland: „Ein Anwerbeabkommen für Geringqualifizierte aus dem Ausland ist unnötig und [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über ein Abkommen zur Gründung türkischer Schulen in Deutschland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Zur möglichen Einrichtung von türkischen Schulen auf deutschem Boden erklärt der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: „Durch die Gespräche mit der türkischen Regierung über die Gründung [...]

Berlin, 10. Januar 2020. Am 11. Januar fliegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas nach Russland. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses: „Die Reise ist recht [...]

Berlin, 9. Januar 2020. Am vergangenen Montag demonstrierten tausende Bauern vor dem Kloster Seeon, wo eine Klausur der CSU-Landesgruppe abgehalten wurde. Ihr Protest richtete sich gegen die geplante erneute Verschärfung der [...]

Berlin, 8. Januar 2020: Entwicklungsminister Gerd Müller fordert einen neuen EU-Afrika-Pakt, dessen Kernelement die Transformation Afrikas zum „grünen Kontinent der erneuerbaren Energien“ sein soll. Der Entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt [...]

Berlin, 8. Januar 2020. Im Schatten der aktuellen Iran-USA-Krise kommt es zu einem regelrechten Show-down in Libyen: türkische Truppen marschieren ein. Zu den Ereignissen in dem nordafrikanischen Land kommentiert der Außenpolitische [...]

Berlin, 7. Januar 2020. Die eigene Wohnung oder das eigene Haus ist das wichtigste materielle Lebensziel der meisten Menschen. Es symbolisiert Freiheit von vertraglicher Abhängigkeit zu Dritten. Und es wird zu [...]

Berlin, 7. Januar 2020. Der Deutsche Richterbund hat die Politik aufgerufen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus zu verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion hat der Bundestag allerdings gerade erst [...]

Berlin, 7. Januar 2020. Zu den Überlegungen der SPD-Spitze zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn, Obmann der AfD-Fraktion im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: „Man hat den [...]

Berlin, 6. Januar 2020. Zum Dreikönigstreffen der FDP erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die FDP bangt offenbar verzweifelt um ihre politische Existenz. Das zeigt sich deutlich, wenn deren Chef, Christian Lindner, [...]

Berlin, 6. Januar 2019. Zu den jüngsten Ereignissen im Irak nimmt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, wie folgt Stellung: „Die jüngsten Ereignisse im Irak können für [...]

Berlin, 6. Januar 2020. Die Bundesregierung sieht nach der Tötung des iranischen Top-Terroristen Soleimani durch die USA keine Notwendigkeit das deutsche Streitkräftekontingent aus dem Irak abzuziehen. Ganz im Gegenteil, die Ausbildungsmission [...]

Berlin, 6. Januar 2020. Die Bundesregierung wurde vor diesem Angriff durch die USA weder im Vorfeld informiert, geschweige denn als Partner konsultiert. "Damit wurde wieder einmal mehr deutlich, dass die Bundesrepublik [...]

Berlin, 6. Januar 2020. Zu den militärischen Vorfällen im Irak erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:  "Die Konflikte in der jüngsten Zeit zwischen den USA und dem Iran in Bagdad und anderswo sind nicht dazu [...]

Berlin, 3. Januar 2020. In der Debatte um die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig behauptet die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die Polizeitaktik habe die Polizisten in Gefahr gebracht. Dazu [...]