Gesetzentwürfe
Hemmelgarn: „Demokratie leben!“ – Das Demokratieverständnis der Bundesregierung
Berlin, 23. Oktober 2019. Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Arbeitskreis Bau erklärte zum Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung: „Es ist ein Unding, dass die Bundesregierung das Programm ‚Demokratie leben!‘ auch [...]
Alice Weidel: Linksextremer Meinungsterror hat viele parlamentarische Arme
Berlin, 23. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert die wiederholte Verhinderung von Vortragsveranstaltungen Andersdenkender durch gewaltbereite Linksextremisten: „Linker Meinungsterror zerstört die Grundrechte der Rede- und Meinungsfreiheit und [...]
Fragen zum Entwurf des Masernschutzgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Kramp-Karrenbauer greift AfD-Forderung für Schutzzonen in Syrien auf
Berlin, 22.10.2019. Zur Forderung der Einrichtung einer Schutzzone in Nordsyrien durch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Es ist schon interessant, dass die deutschen Leitmedien mit keinem [...]
Frömming: Recht auf freie Meinungsäußerung gegen jeglichen Totalitarismus verteidigen!
Berlin, 22. Oktober 2019. Zur Verhinderung der Lesung von Ex-Bundesminister Thomas De Maizière im Göttinger Rathaus sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming: „Wer geglaubt hat, man könne bei [...]
Protschka: AfD-Fraktion steht fest an der Seite der deutschen Bauern
Berlin, 22. Oktober 2019. In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen [...]
Müller: Keine weiteren Kompetenzabgaben an die EU bei Investitionsabkommen
Berlin, 22. Oktober 2019. Erneut hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, keiner weiteren Kompetenzabgabe an die EU, insbesondere der EU-Kommission, zuzustimmen. Im Detail geht es um die Verhandlungsrichtlinien der EU-Kommission für [...]
Russland-Sanktionen aufheben, ODA-Leistungen an die Türkei kürzen, Berufliche Bildung stärken!
#Pressekonferenz #AfD #Bundestag Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Weidel: Deutschland stehen Jahrzehnte der Altersarmut bevor
Berlin, 22. Oktober 2019. Berechnungen der Bundesbank warnen vor einer erheblichen Schieflage in den Rentenkassen und sagen für die nächsten Jahrzehnte steigende Rentenbeiträge und Bundeszuschüsse bei dennoch drastisch sinkendem Versorgungsniveau voraus. [...]
Haltung der Bundesregierung zur Studie des Instituts für Auslandsbeziehungen „Transnationale Auswärtige Kulturpolitik – Jenseits der Nationalkultur“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rentenüberzahlungen im In- und Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umsetzbarkeit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – SDG 1 – Armut in jeder Form und überall beenden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Privatisierung enteigneter Nutzflächen in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Die EU wird immer teurer und liefert immer weniger!" – Prof. Dr. Harald Weyel – AfD-Fraktion
Unser EU-politischer Sprecher Prof. Dr. Harald Weyel nach der Ausschusssitzung zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Neueste Erkenntnisse im Fall Anis Amri! – Petr Bystron, Beatrix von Storch und Peter Schubert
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltete nach Einladung des Obmanns im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron einen Informations- und Gedenktag zum verherrenden Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Der Autor Stefan Schubert [...]
Ehrhorn: Proteste der Landwirte verdienen breite Unterstützung
Berlin, 21. Oktober 2019. Derzeit machen die Landwirte bundesweit mobil gegen neue politische Vorgaben aus Brüssel und Berlin, die sie für unzumutbar halten. So auch im Landkreis Celle. Die Bauern wehren [...]
Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bagatellsteuern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8488)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundessortenamts (BSA) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gewalt gegen medizinisches Personal
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Drohende Engpässe bei Medizinprodukten wegen eines „No-Deal-Brexits“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) im Juli 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Keine Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche!
Berlin, 20. Oktober 2019. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka äußert sich zu dem jüngsten Skandal der Schweizer Pharma-Firma Inthera. Es wurden Versuche an Laborhunden durchgeführt, bei denen hohe Dosen [...]
Gegen "grüne" Verbote: Freie Fahrt für freie Bürger! – Dr. Dirk Spaniel
Die AfD-Fraktion hat geschlossen gegen den Antrag der Grünen gestimmt, ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen einzuführen. Weshalb ein solches Tempolimit keinen Sinn ergibt, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Dr. Dirk Spaniel [...]
Hartmann: Versagen in der Lebensmittelsicherheit auf Kosten der Verbraucher – Es wird erst gehandelt, wenn es zu spät ist
Berlin, 18. Oktober 2019. Die jüngsten Lebensmittelskandale sind für Verena Hartmann, AfD-Bundestagsabgeordnete und ernährungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein Alarmzeichen: „Die Verbraucher sind derzeit Opfer von Lebensmittelskandalen. Obwohl der [...]
Droese: Der EU-Beitritt ist kein Weihnachtsgeschenk
Berlin, 18. Oktober 2019. Die EU ist zerstritten, was die Aufnahme neuer Mitglieder vom Westbalkan betrifft. Frankreich hat ein Veto eingelegt gegen den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. In [...]
Die Nazikeule ist längst entlarvt! – Dr. Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keine Zwangsimpfungen! – Ulrich Oehme – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesregierung belastet ehrliche Kaufleute, statt Kriminelle zu bekämpfen! – Jörn König
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Bevorteilung von Asylbewerbern beenden! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gewalttaten verhindern! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
Nicht über Entschädigungen von Opfern von Gewalttaten debattieren, sondern Gewalttaten verhindern. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Wohngeld nur ein Randthema für die Regierung! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
Weit gefehlt. Wohngeld ist ein hochbrisantes Thema. Die Wohnsituation der Bürger ist die größte politische Herausforderung für das nächste Jahrzehnt! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
Protschka: CSU stellt sich gegen Gesetzesentwurf der eigenen Ministerin?
Berlin, 18. Oktober 2019. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde die Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes im Deutschen Bundestag debattiert. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung 75 Millionen Euro aus der [...]
Klimawandel: Mythos von 97% Einigkeit unter Wissenschaftlern widerlegt! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Anträge zur Digitalisierung Deutschlands reine Showveranstaltung! – Joana Cotar – AfD-Fraktion
17 Anträge der Opposition, die sich gegenseitig widersprechen sind immer noch besser als die Lethargie der Bundesregierung, die das Thema einfach nur aussitzen will. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten – Reformulierungen des Lebensmittelkonzerns Nestlé
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Reduktion der Lebensmittelverschwendung in Deutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4643)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Projektförderung des Bundesverbands Freie Darstellende Künste
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Peterka: EU-Gremien verweigern trotz rechtlicher Bedenken jede Diskussion
Berlin, 18. Oktober 2019. In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Europarecht, der beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angesiedelt ist, wurde unter anderem über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen [...]
Regierung produziert Grundsteuerreform-Ruine! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
#Grundsteuer Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Entlastung des BGH – der Bürger fällt hinten runter! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
Änderung zivilprozessrechtlicher Vorschriften müssen bürgerfreundlich gestaltet werden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion [...]
Regierung gefährdet Existenz der Landwirte! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion im Bundestag
GroKo legt mit ihrem Gesetzentwurf die Axt an die Einkommen und Risikoabsicherung unserer Landwirte. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
