Gesetzentwürfe

Berlin, 15. Oktober 2019. Jüngst hat der französische Präsident Emmanuel Macron eine Idee für eine neue europäische Sicherheitsordnung unter Einbindung Russlands präsentiert. Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des [...]

Berlin, 14. Oktober 2019. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“ bezeichnet. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Es [...]

Berlin, 14. Oktober 2019. Laut Medienberichten zeigt die EU Verhandlungswillen, um die ab kommenden Freitag drohenden US-Strafzölle auf EU-Importe abzuwenden. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Die [...]

Berlin, 14. Oktober 2019. Zur Reaktion der Bundesregierung und der EU auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien sagte Petr Bystron, AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: „Der verbalen Verurteilung des Angriffs sowie [...]

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und einer der Kandidaten für den SPD-Vorsitz, hat in einem Interview die AfD-Bundestagsfraktion als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende [...]

Berlin, 11. Oktober 2019. Der Friedensnobelpreis 2019 geht an den äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Jürgen Braun: [...]

Berlin, 11. Oktober 2019. Die AfD-Fraktion wollte in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/13501) von der Bundesregierung Informationen über die Hintergründe der Abschaffung der Meldepflicht der Pferdekrankheit Druse (Streptococcus equi) erfahren. Zur [...]

Berlin, 10. Oktober 2019. Zum Einmarsch türkischer Truppen in Syrien äußern sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, sowie der außenpolitische Sprecher Armin-Paulus Hampel und der Vorsitzende der [...]

Berlin, 10. Oktober 2019. Necla Kelek schreibt in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch „Die unheilige Familie“, dass vier von fünf Frauen, die in Deutschland Schutz suchen, aus dem muslimischen Kulturkreis kommen. Sie [...]

Berlin, 10. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: [...]

Berlin, 9. Oktober 2019. Im Rahmen des neuen Klimapakets der Bundesregierung sollen dem Bundesentwicklungsminister 500 Millionen Euro zusätzlich zugesprochen werden. Damit wüchse der Entwicklungsetat insgesamt von 10,25 Milliarden Euro im Jahr [...]

Berlin, 9. Oktober 2019. Laut dem vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten Globalen Wettbewerbsbericht landet Deutschland bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel im internationalen Vergleich nur auf Platz 72, bei mobilen Breitbandanschlüssen auf Platz 58. In [...]

Berlin, 9. Oktober 2019. Anlässlich der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, eine militärische Operation nach Nordsyrien hinein gegen die dortigen syrischen Kurden durchzuführen, fordert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 9. Oktober 2019. Weder in den Statistiken der Bundesländer noch in der Polizeilichen Kriminalstatik des Bundes wird bislang ein möglicher Migrationshintergrund von Inhaftierten beziehungsweise Tatverdächtigen erfasst. Das geht aus der [...]

Berlin, 9. Oktober 2019. Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens „Extinction Rebellion“ ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens „#BerlinBlockieren“. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen [...]

Berlin, 9. Oktober 2019. Ein breites Bündnis von EU-Abgeordneten hat in Brüssel die Erweiterung des EU-Finanzrahmens auf 1,5 Billionen Euro für die nächsten sieben Jahre beantragt. Damit gehen die Parlamentarier über [...]