Gesetzentwürfe
Extinction Rebellion rettet die Welt! – AfD-Fraktion im Bundestag
#ExtinctionRebellion #BerlinBlockieren #Weltuntergang Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Curio: Systematische Anwendung von Abschiebegewahrsam bei Ausreisepflichtigen dringend notwendig
Berlin, 8. Oktober 2019. Zu dem mutmaßlichen Terroranschlag in Limburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Ein polizeibekannter Syrer lebt seit 2015 in Deutschland auf [...]
Hintergründe der Abschaffung der Meldepflicht für Druse bei Pferden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Die Bundeswehr ist nur bedingt einsatzbereit!" – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Bürgerdialog
Beim AfD-Bürgerdialog in Soest am 01.10.2019 spricht unser Abgeordneter Berengar Elsner von Gronow vom desolaten Zustand unserer Bundeswehr. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Einführung von Volksabstimmungen! – Jochen Haug – AfD-Bürgerdialog Soest 01.10.2019
Unser Bundestagsabgeordneter Jochen Haug plädiert beim Bürgerdialog in Soest für die Einführung von Volksentscheiden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
Weidel: Nach Anschlag in Limburg muss Seehofer endlich handeln!
Berlin, 8. Oktober 2019. In Limburg kam es gestern zu einem mutmaßlichen Terroranschlag. Ein Mann stahl einen LKW und nahm Kurs auf parkende Fahrzeuge sowie eine Fußgängergruppe. Neun Menschen wurden verletzt. [...]
"Verzerrte Berichte über Syrien!" – Udo Hemmelgarn – AfD-Bürgerdialog in Soest 01.10.2019
Nach seiner Syrienreise spricht unser Abgeordneter Udo Hemmelgarn beim AfD-Bürgerdialog in Soest über die verzerrte Berichterstattung in Deutschland. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Gauland: Pläne der Grünen treiben Klimahysterie auf die Spitze
Berlin, 7. Oktober 2019. Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen. Dazu teilt der Vorsitzende [...]
Bystron: Vorwürfe gegen Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung müssen aufgeklärt werden
Berlin, 7. Oktober 2019. Der Mörder der 17 Jahre alten Israelin Rina Schnerb, Samer Arbid, arbeitete laut NGO Monitor für Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich von der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert werden. [...]
Holm: Unrechtsstaat-Debatte ist zynisch und geschichtsvergessen
Berlin, 7. Oktober 2019. Zur aktuellen Debatte, ob die DDR ein ‚Unrechtsstaat‘ war, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm: „Diese zynische Debatte ist an Peinlichkeit und [...]
Bleck: Blockaden durch „Extinction Rebellion“ sind umweltschädlich
Berlin, 7. Oktober 2019. Am heutigen Morgen hat „Extinction Rebellion“ den Verkehr unter anderem am Großen Stern an der Berliner Siegessäule lahmgelegt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte an, dass Blockaden [...]
Hollnagel: Ein Kurswechsel der EZB ist überfällig
Berlin, 7. Oktober 2019. In einem Memorandum kritisieren ehemalige Notenbanker die Politik der EZB. Sie sei auf wirtschaftlich unhaltbare Abwege geraten, denn letztlich würde die EZB auf Umwegen und verbotenerweise Staaten [...]
Protschka: Bundesregierung treibt landwirtschaftliche Familienbetriebe ökonomisch in die Enge
Berlin, 4. Oktober 2019. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat der heimischen Landwirtschaft vorgeworfen, sie schade sich „mit ihren Protesten selber“. Sie verteidigte vehement die Vorhaben zum Insektenschutz, zum Glyphosat-Verbot und zum [...]
Möglicher Missbrauch von Bürgerdaten im Schengen-Informationssystem
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstige ODA-fähige Vorhaben mit und in der Republik Benin
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Chrupalla: Wir müssen weiter unsere Freiheit erkämpfen
Berlin, 3. Oktober 2019. Zum Tag der Deutschen Einheit teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, mit: „Wir feiern heute die Wiedervereinigung Deutschlands. Wir danken denjenigen, die [...]
Friesen: 29 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch viel zu tun
Berlin, 3. Oktober 2019. Zum Tag der Deutschen Einheit erklärte der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Friesen: „Einheit in Freiheit - das Streben des gesamten deutschen Volkes wurde vor 29 Jahren endlich [...]
Das Versprechen der Deutschen Einheit! – AfD-Fraktion im Bundestag
#AfD #DeutscheEinheit Ein freies, souveränes und geeintes Land - das war das Versprechen der Deutschen Einheit. Doch viele Bürger sehen dieses bis heute nicht als erfüllt an. Tatsächlich ist Deutschland seit [...]
Alice Weidel: Nachgerechnet – produziert „Kontraste“ Fake News zur Anwesenheit von Abgeordneten bei Bundestags-Abstimmungen?
Berlin, 2. Oktober 2019. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Ergebnis einer Überprüfung der Behauptung des ARD-Magazins „Kontraste“, wonach Abgeordnete der AfD bei namentlichen Abstimmungen am [...]
Frohnmaier: Wirtschaftliche Zusammenarbeit im deutschen Interesse statt linksideologischer Entwicklungshilfe
Berlin, 2. Oktober 2019. Am 01. Oktober feierte die Volksrepublik China ihren 70. Geburtstag – und ihren Aufstieg zur Supermacht. Bis 2049 will China zur führenden Industrienation werden. Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer [...]
Brandner: Abmahnmissbrauch – CDU/CSU kritisiert die Regierung, AfD liefert
Berlin, 2. Oktober 2019. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert den Regierungsentwurf zum Abmahnmissbrauch und hofft auf Nachbesserungen. Die Expertenanhörung findet dazu am 23.10.2019 statt. Die Unionsfraktion vermisst im Regierungsentwurf Regelungen für einen effektiveren [...]
Ist der ÖPNV wirklich "grüner"? – AfD-Fraktion im Bundestag
Im Kampf gegen das Automobil und den Individualverkehr setzt die mittlerweile grün geführte Regierung in ihrem Klimapaket nun verstärkt auf den öffentlichen Nahverkehr. Doch ist dessen CO2-Ausstoß wirklich so viel geringer? [...]
Datensammeln von Providern in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Registermodernisierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: In der Außenpolitik ist das Mittel-Maas inzwischen weit unterschritten
Berlin, 1. Oktober 2019. Zur letzten UN-Sitzungswoche in New York erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Deutschland spielt außenpolitisch nur noch in der Fliegengewichtsklasse. Das hat die letzte UN-Sitzungswoche in [...]
Protschka: Landwirtschaft wird Opfer links-grüner Schmutzkampagnen
Berlin, 1. Oktober 2019. In Den Haag protestieren heute Landwirte aus den Niederlanden gegen die einschneidenden Landwirtschaftsmaßnahmen. Über 2000 Bauern sorgen durch die Anreise auf Traktoren für ein Verkehrschaos auf allen [...]
Hollnagel: Draghi drängt auf eine Fiskalunion zu Lasten Deutschlands – Wer uns schwächt, der stärkt nicht Europa
Berlin, 1. Oktober 2019. In einem Interview mit der Financial Times betonte der EZB-Präsident Mario Draghi erneut die vermeintliche Notwendigkeit einer Fiskalunion. Steuertransfers zwischen den Teilnehmerstaaten und erhöhte Staatsausgaben würden nach [...]
Curio: Es fehlt weiter der Wille zu einem effektiven Grenzschutz
Berlin, 1. Oktober 2019. Zu Seehofers Ankündigung, die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausweiten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nachdem Seehofer erst vergangene Woche durch seine [...]
Gauland: Deutschen Wirtschaftsbossen mangelt es an politischer Weitsicht
Berlin, 1. Oktober 2019. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat im Interview mit Focus online behauptet, die AfD schade „unserem Land und der Wirtschaft in unserem Land“. Gleichzeitig sprach er sich für noch [...]
Friedhoff: Lösung deutscher Energieprobleme kann nicht in Afrika liegen
Berlin, 1. Oktober 2019. Zum Gastbeitrag von Bundesentwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller in der WirtschaftsWoche, in welchem der Minister die Lösung für deutsche Energieprobleme in Afrika sieht, erklärt der afrikapolitische Sprecher der [...]
Cotar: CDU schwenkt bei DSGVO erneut auf AfD-Linie
Berlin, 30. September 2019. Die CDU-Bundestagsfraktion schwenkt bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) offenbar auf AfD-Linie um. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, sowie andere CDU-Netzpolitiker bringen für den bevorstehenden CDU-Bundesparteitag eine [...]
Felser/Spaniel: Streit um Dieselmilliarden steht für Irrsinn des Anti-Diesel-Feldzugs / Dokumentarfilm „Dieselmord im Ökowahn“ trifft auf großen Zuspruch im Netz
Berlin, 30. September 2019. Zum Streit in der grün-schwarzen baden-württembergischen Landesregierung um die Verwendung von knapp 1,5 Milliarden Euro aus Bußgeldern der Automotive-Unternehmen Daimler, Porsche und Bosch erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende [...]
Bystron: Amerikaner sind in der Ukraine die bestimmende Kraft
Berlin, 30. September 2019. Als Reaktion auf die Feststellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Deutschland und Europa würden über die Ukraine nur reden, sich jedoch nicht engagieren, sagte Dr. Norbert Röttgen [...]
Hemmelgarn: “Bauscham” als Ausdruck totalitären Klimawahns und Menschenfeindlichkeit
Berlin, 30. September 2019. In einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv forderte Daniel Fuhrhop von der Universität Oldenburg, man müsse nun auch eine "Bauscham" entwickeln. Das Bauen schade dem Klima genauso, [...]
Weidel/Gauland: Weiterhin bürgerliche Mehrheit in Österreich
Berlin, 30. September 2019. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland äußern sich zum Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich: Weidel: „Ich wünsche der FPÖ nach den [...]
Chrupalla: Verantwortungslose Klimaschutzpolitik vernichtet Arbeitsplätze und beschleunigt Rezession
Zur bevorstehenden Abschaltung des zweiten Kraftwerksblocks in Jänschwalde in der Niederlausitz erklärt Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretender Sprecher im Arbeitskreis Wirtschaft und Energie: „Für die [...]
Gottschalk: Der Klimawahn hält immer mehr Einzug in die deutsche Gesetzgebung
Berlin, 28. September 2019. Zum Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (JahressteuerG 2019) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Was letztes Jahr noch als ‚FamilienentlastungsG‘ [...]
Grüne wollen Minderjährige als Stimmenbeschaffer missbrauchen! – Johannes Huber – AfD-Fraktion
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Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstige ODA-fähige Vorhaben mit und in der Föderativen Republik Brasilien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Abmahnmissbrauch wirksam bekämpfen
Berlin, 27. September 2019. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit hohen Rechtsanwalts-Gebührenforderungen sind für viele Unternehmen ein Ärgernis. Auch können später hohe Vertragsstrafen die Folge sein, wenn das Unternehmen gegen die geforderte Unterlassungserklärung verstößt. [...]
"Über 100 Krankenkassen sind Bürokratie-Irrsinn!" – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Eigentum ist Absicherung im Alter!" – Udo Hemmelgarn
Die Grunderwerbssteuer muss gesenkt und der Länderfinanzausgleich geändert werden! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Überakademisierung nutzt weder den Menschen noch der Wirtschaft! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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"Klimawahn hält Einzug ins deutsche Gesetzbuch!" – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Regierung setzt nach Solarenergie und Windkraft nun nur auf Elektromobilität. Wieder ein Fehler, der den Bürger teuer zu stehen kommen wird. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
Deutschland produziert Armuts-Rentner! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im Wünsch-dir-was-Land!" – Ulrike Schielke-Ziesing
Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im Wünsch-dir-was-Land! „Der Antrag der Linken für eine Rentenangleichung ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, was im Osten vermeintlich gut ankommt.“ Offizieller Kanal [...]
"Gleichwertige Lebensverhältnisse für den Osten!" – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
Überall hinkt der Osten immer noch hinterher. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind von dieser Bundesregierung nicht gewollt. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Klimapaket ist Kriegserklärung an den ländlichen Raum! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion
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