Curio: Systematische Anwendung von Abschiebegewahrsam bei Ausreisepflichtigen dringend notwendig

Berlin, 8. Oktober 2019. Zu dem mutmaßlichen Terroranschlag in Limburg teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Ein polizeibekannter Syrer lebt seit 2015 in Deutschland auf Steuerzahlerkosten, darunter ein Jahr im Hotel; sein Aufenthaltstitel läuft zum 1. Oktober ab. Statt der Ausreisepflicht nachzukommen und sein Heimatland wieder aufzubauen, kapert er, nach mehreren missglückten Versuchen, einen LKW und steuert ihn – in vollem Tempo, ohne Rücksicht auf Menschenleben – in mehrere, an einer Ampel wartende Autos. Ergebnis: acht Verletzte und ein Täter, der laut Zeugen von Allah redet.

Manchmal sind die einfachsten Lösungen die besten: sichere Grenzen, gegen illegale Zuwanderung von Personen, die durch viele sichere Länder angereist sind; sichere Grenzen, statt hier zu alimentierende Problemfälle der ganzen Welt zu importieren, darunter tickende Zeitbomben; dringend notwendig auch vor allem: systematische Anwendung von Abschiebegewahrsam bei Ausreisepflichtigen.

Während Presse und Regierung mit wohlwollender Begleitung der Klimahysteriker von Extinction Rebellion beschäftigt sind, zeitigt diese Attacke nur sehr verspätet und dann widerwillig Reaktionen. Der französische Innenminister hingegen sieht sich wegen ähnlichen Abwiegelns bei dem Mord an vier Polizisten in Paris Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Wir brauchen endlich die sofortige Abschiebung illegal zugewanderter Straftäter und die – bisher nur versprochene – Rückführung subsidiär Schutzberechtigter nach weitgehender Befriedung im Herkunftsland. Gewiss keine Zeit, um mit Seehofers Aufnahmegarantien neue Migrationsanreize zu setzen.“