Hollnagel: Draghi drängt auf eine Fiskalunion zu Lasten Deutschlands – Wer uns schwächt, der stärkt nicht Europa

Berlin, 1. Oktober 2019. In einem Interview mit der Financial Times betonte der EZB-Präsident Mario Draghi erneut die vermeintliche Notwendigkeit einer Fiskalunion. Steuertransfers zwischen den Teilnehmerstaaten und erhöhte Staatsausgaben würden nach seiner Einschätzung den Euro und die wirtschaftliche Positionierung Europas im globalen Maßstab stabilisieren können. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, erklärt hierzu:

„Dieses letzte Aufbäumen des noch amtierenden Präsidenten kommt nicht unerwartet. Er agiert im Sinne Macrons, welcher mit Frankreich zwar einem nettozahlenden, aber finanziell maroden EU-Mitgliedsstaat vorsteht. Der von beiden angestrebte gemeinsame EU-Haushalt innerhalb einer umfassenden Währungs- und Wirtschaftsunion wird die anstehenden Probleme jedoch nicht lösen können. Sie versuchen, Symptome zu bekämpfen statt der Ursachen, wie Strukturmängel, Planwirtschaft, das Eurosystem und das Aushebeln des Verursacherprinzips. Die Folge sind Fehlinvestitionen, Vergemeinschaftung von Risiken und letztlich Geldverschwendung.

Die Vergemeinschaftung der Steuereinnahmen unter dem Deckmantel der ‚Steuertransfers‘ trifft die deutschen Steuerzahler, die ohnehin schon höheren steuerlichen Belastungen unterworfen sind als die Bürger fast aller anderer EU-Länder, unnötig und über Gebühr. Von uns zu verlangen, unter diesen Umständen Solidarzahlungen an Niedrigsteuerländer zu leisten, ist schlicht unverfroren. Wer unser Land schwächt, der stärkt nicht Europa.

Man kann nur hoffen, dass zukünftig an der Spitze der EZB eine Person mit stärkerer Betonung der Eigenverantwortung und des Subsidiaritätsprinzips stehen wird. Ein nachhaltiges Wirtschaften im Sinne aller Mitgliedsstaaten ist andernfalls wohl kaum möglich.“