Curio: Es fehlt weiter der Wille zu einem effektiven Grenzschutz

Berlin, 1. Oktober 2019. Zu Seehofers Ankündigung, die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausweiten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Nachdem Seehofer erst vergangene Woche durch seine Bereitwilligkeit zur Aufnahme von einem Viertel aller auf dem Mittelmeer aufgegriffenen Bootsmigranten eine weitere Schleuse ins Sozialparadies Deutschland geöffnet hat – für den lieben Koalitionsfrieden –, will er nun mit seiner Ankündigung der Ausweitung der Schleierfahndung Symbolpolitik für die konservative Wählerschaft betreiben. Es schien ihm wohl an der Zeit, auch mal wieder nach rechts zu blinken, nachdem er gerade nach links abgebogen war.

Seehofer offenbart sich dabei wieder einmal als Ankündigungsweltmeister und will mit der Schleierfahndung vor allem seine eigene schlechte Politik verschleiern: Die Haustür bleibt weiterhin sperrangelweit offen, man schaut aber alle paar Stunden mal nach, ob ein Einbrecher da ist. Auch wird bei Schleierfahndung nicht etwa abgewiesen, sondern nur registriert und dann ins Landesinnere gebracht, sobald ein Asylbegehren geäußert wird. Und dennoch bleibt natürlich der sofortige Widerspruch vom Koalitionspartner nicht aus, der eine ‚europäische Lösung‘ fordert. Diese kann aber nur in der Sicherung der Außengrenzen als Voraussetzung offener Binnengrenzen bestehen.

Was fehlt, ist nach wie vor der Wille zu einem effektiven Grenzschutz, wie seit langem von der AfD gefordert: Konsequente Abschiebungen, Geld- statt Sachleistungen und keine Aussicht auf dauerhaftes Bleiberecht würden zu einem Ausbleiben der Migrationsbewegungen nach Deutschland führen und zudem zahlreiche Leben retten.“