Gesetzentwürfe
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"Klimawahn hält Einzug ins deutsche Gesetzbuch!" – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Regierung setzt nach Solarenergie und Windkraft nun nur auf Elektromobilität. Wieder ein Fehler, der den Bürger teuer zu stehen kommen wird. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
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Deutschland produziert Armuts-Rentner! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im Wünsch-dir-was-Land!" – Ulrike Schielke-Ziesing
Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im Wünsch-dir-was-Land! „Der Antrag der Linken für eine Rentenangleichung ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, was im Osten vermeintlich gut ankommt.“ Offizieller Kanal [...]
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"Gleichwertige Lebensverhältnisse für den Osten!" – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
Überall hinkt der Osten immer noch hinterher. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind von dieser Bundesregierung nicht gewollt. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
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Klimapaket ist Kriegserklärung an den ländlichen Raum! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion
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Es gibt kein Menschenrecht auf Migration! – mit Alfred de Zayas & Jürgen Braun
Vortrags- und Diskussionsabend mit dem ehemaligen UN-Berater Alfred de Zayas und Jürgen Braun sowie Waldemar Herdt vom Arbeitskreis Menschenrechte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
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Unser Land steht am Scheideweg! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Pflegekosten: Deutsche müssen sich nackig machen! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spangenberg: Bundesregierung setzt bei Lösung des Hebammenproblems auf Akademisierung
Berlin, 27. September 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Hebammenreformgesetz) zur akademischen Umgestaltung der Hebammenausbildung einen eigenen Antrag zur Sicherstellung der Geburtshilfe hinzugestellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, [...]
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Wir müssen Familien bei der Pflege besserstellen! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hess: Eskalation der Klimaproteste stoppen!
Berlin, 27. September 2019. Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung, im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek Mit Bezug auf [...]
Hampel: Holen Sie unsere Landsleute nach Hause, Herr Maas!
Berlin, 27. September 2019. Zur Situation der von der Insolvenz des britischen Reiseveranstalters Thomas Cook betroffenen deutschen Touristen erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Seit dem vergangenen Wochenende zeichnete sich [...]
Gauland: Gaucks Mahnung zur Toleranz gegenüber konservativen Meinungen ist richtig
Berlin, 27. September 2019. Altbundespräsident Joachim Gauck hat es in einem Interview mit dem Focus als bedrohlich bezeichnet, dass Linksliberale alles ablehnten, was rechts von der politischen Mitte sei. Dazu teilt [...]
Schielke-Ziesing: Ein weiterer Schaufensterantrag der Linken
Berlin, 27. September 2019. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Antrag „Renteneinheit herstellen“ der Fraktion Die Linke: „Der Antrag der Linken ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, [...]
Hollnagel: Der Finanzausschuss hat seine Aufgaben nicht wahrgenommen
Berlin, 27. September 2019. Eine der Hauptaufgaben der Ausschüsse im Parlament ist, die aus dem Plenum überwiesenen Vorlagen zu beraten. Zu diesem Zweck bedarf es belastbarer, qualitativ hochwertiger Unterlagen. So hat [...]
Protschka: Bauernproteste gegen das Agrarpaket der Bundesregierung
Berlin, 27. September 2019. Heute endet die Agrarministerkonferenz (AMK) in Mainz, auf der sich die Agrarminister und Amtschefs der Bundesländer treffen, um über wichtige Fragestellungen in der Agrar- und Forstwirtschaft sowie [...]
Spangenberg: Kritik am MDK-Reformgesetz
Berlin, 27. September 2019. Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz für bessere und unabhängige Prüfungen – MDK-Reformgesetz“ sprach am 26.09.2019 der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg. Er stellte in seinem Redebeitrag fest, dass die [...]
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"Die Welt dreht sich nach dem Brexit weiter!" – Lars Herrmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Freiheit geht nicht ohne Sicherheit!" – Albrecht Glaser
Gewährleistung von innerer Sicherheit für unsere Bürger ist das oberste Ziel. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
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"Änderung der Rechtsform für den MDK unsinnig!" – Detlev Spangenberg
Der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) soll von einem Verein zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden, damit er unabhängiger arbeitet. Die AfD-Fraktion findet das abenteuerlich. Nicht die Rechtsform, sondern [...]
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"Abmahnungsmissbauch stoppen!" – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
Keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
Gauland: Antifa-Sticker zeigt Nähe der Linkspartei zum Linksextremismus
Berlin, 27. September 2019. Zum Verhalten der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke), die am Donnerstag während ihrer Rede im Bundestag einen Anstecker der linksextremistischen „Antifa“ getragen hat, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion [...]
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"Die Agenda 2030 ist der Kommunismus des 21. Jahrhunderts!" – Markus Frohnmaier
"Diese Regierung ist größenwahnsinnig! Der globale Norden müsste bis in alle Ewigkeit für den globalen Süden zahlen", so Markus Frohnmaier zum Stand der Agenda 2030. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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"Modernisierung der Besoldungsstrukturen verbesserungsbedürftig!" – Lars Herrmann
"Der Ansatz ist gut, aber im Detail muss nachgearbeitet werden", Lars Herrmann zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle [...]
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"Zwang und Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht!" – Ulrich Oehme
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"Sozialismus ist Ursache von Problemen und nicht die Lösung!" – Martin Sichert
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"Patientensicherheit herstellen!" – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
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Arbeitslosengeld: Lebensleistung von Menschen endlich würdigen! – Sebastian Münzenmaier – AfD
Wir als AfD-Fraktion fordern in einem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher eine gestaffelte Verlängerung der maximalen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld nach geleisteten Beitragsjahren zur Sozialversicherung vorsieht. Arbeitslosengeld I muss [...]
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"Seehofer ist Teil der Herrschaft des Unrechts!" – Gottfried Curio, AfD-Fraktion
"Horst Seehofer ist ein funktionierender Teil der Herrschaft des Unrechts geworden, gegen die sich der Minister ein mal vor zwei Jahren positioniert hat!", sagt unser innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio zu Seehofers [...]
Oehme: Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers – 193.000 Euro Reisekosten zur Sondersitzung des Deutschen Bundestags
Berlin, 27. September 2019. Rund 193.000 Euro kostete den Bundestag die Sondersitzung zur Vereidigung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Das teilte der Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten [...]
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"Erziehungsleistung von Familien honorieren!" – Albrecht Glaser
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Chrupalla: Bewohner der Lausitz sind Menschen und keine Versuchskaninchen
Berlin, 27. September 2019. Am 26.09.2019 wurde im Parlament der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung debattiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur in Kohleregionen nach dem Ausstieg aus der [...]
Alice Weidel: Klima-Abzocke – GroKo lässt Autofahrer für ihren ideologischen Wahn bluten
Berlin, 27. September 2019. Die Bundesregierung will im Rahmen ihres „Klimapakets“ die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]
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"Geburtshilfe flächendeckend sicherstellen!" – Detlev Spangenberg
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Renner: Abberufung von Hans Joachim Mendig erinnert an DDR-Verhältnisse
Berlin, 27. September 2019. Zur Abberufung ihres bisherigen Leiters, Hans Joachim Mendig, durch den Aufsichtsrat der hessischen Filmförderung unter dem Vorsitz der hessischen Kunstministerin, Angela Dorn (GRÜNE), erklärt Martin E. Renner, [...]
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"Diese Regierung erpresst das eigene Volk!" – Markus Frohnmaier
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Witt: Das ist eine Rückkehr zum Sozialismus
Berlin, 27. September 2019. „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz von SPD Minister Heil belastet die Bürger und stärkt die Gewerkschaften“, sagt Uwe Witt, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. In seiner Rede im Deutschen [...]
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"EU muss erst ihre eignen Probleme lösen!" – Siegbert Droese – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Wohnungsnot ist Folge Ihrer Politik!" – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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116. Bundestagssitzung – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutsch-französischer Vertrag wird keinen Bestand haben! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Angela Merkel verfolgt eine globalistische Agenda! – Roland Hartwig – AfD-Fraktion im Bundestag
#IS #Bundeswehr #AfD Die Missachtung des Rechtes, eine globalistische Agenda und die Zerstörung der Heimat von Menschen zieht sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft von Angela Merkel im In- [...]
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Die Stasi ist immer noch präsent und regiert mit! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stasi-Aufarbeitung darf nicht in ein Archiv verbannt werden! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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"Fridays for Hubraum" darf nicht instrumentalisiert werden! – Dr. Dirk Spaniel
Innerhalb kürzester Zeit haben sich in der Facebook-Gruppe "Fridays for Hubraum" fast 400.000 Menschen im Protest gegen die Abschaffung des Automobils zusammengefunden und übertreffen damit sogar "Fridays for Future".Als es in [...]
Podolay: Ich hoffe, Abgeordnete überdenken ihre Blockadehaltung
Berlin, 26. September 2019. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Paul Viktor Podolay, hat im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Dazu teilt Paul Viktor [...]
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Wir erleben die Wiederkehr von DDR-artigen Verhältnissen! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sekundärrohstoffe aus Kohleverbrennung – volkswirtschaftliche Konsequenzen aus der sogenannten Energiewende
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Prozentuale Statistik der Inhaftierten mit Migrationshintergrund in Justizvollzugseinrichtungen in allen 16 Bundesländern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.











