Oehme: Vereidigung Annegret Kramp-Karrenbauers – 193.000 Euro Reisekosten zur Sondersitzung des Deutschen Bundestags 

Berlin, 27. September 2019. Rund 193.000 Euro kostete den Bundestag die Sondersitzung zur Vereidigung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Das teilte der Präsident des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme offiziell mit.

„Dr. Schäuble präzisierte mir gegenüber, dass die Aufwandskosten für Reisen vorwiegend aus dem Wahlkreis der Abgeordneten nach Berlin exakt 193.530,19 Euro betrugen“, erklärte Oehme heute in Berlin.

Wegen der Vereidigung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesverteidigungsministerin am 24. Juli 2019, also während der regulären Sommerpause des deutschen Parlaments, mussten die Abgeordneten gesondert einberufen werden. Das hatte öffentlich Diskussionen nach dem Für und Wider ausgelöst, weshalb Oehme als Mandatsträger im Interesse seiner Wähler mit dieser Anfrage tätig wurde.