Schielke-Ziesing: Ein weiterer Schaufensterantrag der Linken

Berlin, 27. September 2019. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Antrag „Renteneinheit herstellen“ der Fraktion Die Linke:

„Der Antrag der Linken ist eine wild zusammengewürfelte Wunschliste mit allem, was im Osten vermeintlich gut ankommt: Rentenangleichung Ost-West, den Mindestlohn regulieren und weil noch Platz auf dem Papier war, gleich auch die Altersarmut in Deutschland bekämpfen. Leider machen sich die Kollegen der Linken keinen einzigen Gedanken zum Finanzierungskonzept.

Dieser Antrag ist nicht neu und wurde mit fast den gleichen Forderungen bereits im März 2019 gestellt. Die Forderung nach Angleichung der Ostrenten auf Westniveau ist nicht verkehrt. Leider sind die Linken nicht wirklich an den Belangen der Ostrentner interessiert, sonst würden sie so ein wichtiges Thema nicht in einem Sammelsurium mit nicht umsetzbaren politischen Forderungen vermischen. Ende Oktober wird in Thüringen gewählt und dieser Schaufensterantrag der Linken soll anscheinend dem Wahlkampf dienen. Die Ostrentner haben von so einem Antrag leider rein gar nichts!“