Hollnagel: Der Finanzausschuss hat seine Aufgaben nicht wahrgenommen

Berlin, 27. September 2019. Eine der Hauptaufgaben der Ausschüsse im Parlament ist, die aus dem Plenum überwiesenen Vorlagen zu beraten. Zu diesem Zweck bedarf es belastbarer, qualitativ hochwertiger Unterlagen. So hat die AfD-Fraktion zur Klärung der Kreditwürdigkeit Griechenlands, der bestehenden Risiken und deren Absicherung einen Antrag eingebracht, der von allen anderen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt wurde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt hierzu:

„Griechenland wird seit Jahren durch die Kredite der Staatengemeinschaft finanziert. Deutschland ist am Rettungsschirm bisher mit 21,7 Milliarden Euro beteiligt. Der Anteil Deutschlands beträgt somit rund ein Viertel des Stammkapitals. Obwohl bereits in der Auszahlungsphase Leistungsstörungen seitens Griechenlands festgestellt wurden, wurde Griechenland im August 2018 erfolgreich aus dem Rettungsprogramm entlassen und eine Sicherung der Zahlungsfähigkeit für 22 Monate mittels einer Kredittranche von 15 Milliarden Euro gewährleistet.

Inzwischen hinkt die Umsetzung des Reformprogramms weit hinter dem Zeitplan zurück – zugesagte Reformen werden nicht umgesetzt, umgesetzte Reformen teilweise zurückgenommen, Ausgaben zur Wirtschaftsstärkung für Sozialprogramme umgewidmet.

Auch der kürzlich erschienene und im Ausschuss besprochene Bericht zur Nachprogrammüberwachung verdeutlicht, dass die finanziellen Probleme Griechenlands noch lange nicht ausgestanden sind. Für die AfD-Fraktion ist es daher unerlässlich, diese Situation im Auge zu behalten. Aus diesem Grund haben wir im Finanzausschuss einen Antrag gestellt, der Klarheit über die Risiken und Sicherheiten schaffen und Möglichkeiten eruieren sollte, wie Griechenland zur Einhaltung der Verträge bewegt werden könne und welche Möglichkeiten für Pfändungen und Rückforderungen bestehen. Dieses Ansinnen haben alle anderen Parteien abgelehnt. Ich bin deswegen der Meinung, dass der Finanzausschuss dadurch in diesem wichtigen Punkt seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat.“