Gesetzentwürfe
Felser: Wälder schützen und erhalten!
Berlin, 13. November 2019. Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages wurde heute der Antrag der AfD-Fraktion „Waldbesitzer unterstützen – Wald nachhaltig umbauen“ abgelehnt (BT-Drucksache 19/13528), in welchem die [...]
Brandner/Reusch: Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses nicht gerechtfertigt
Berlin, 13. November 2019. Nach seiner Abwahl als Vorsitzender des Rechtssauschusses des Bundestags, erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner: „Die Altparteien haben sich mit diesem Vorgang dramatisch blamiert. Es wurde zunächst meine [...]
Beatrix von Storch: Altparteien im Bundestag schützen die Terrororganisation Hisbollah
Berlin, 13. November 2019. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der [...]
126. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung finden Sie unter bundestag.de/tagesordnung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Die Grünen haben ein Antisemitismus-Problem! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, zur Heuchelei der Altparteien bei der Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses: "Wenn es in Deutschland eine Partei gibt, die ein Antisemitismus-Problem [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Datenverfügbarkeit als Grundlage der Digitalisierung des Verkehrs
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bericht: Wahlrechtsreform
13. November 2019: Eine Reform des Wahlrechts hinsichtlich der Verkleinerung des Bundestages ist für den AK AWIG unumgänglich und muss noch in der 19. Wahlperiode umgesetzt werden. Alles andere würde das [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Haftungsregelungen für autonome Systeme überprüfen und gegebenenfalls anpassen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Magnitz: Große Koalition lehnt Aussetzung der Luftverkehrsteuer-Erhöhung für bereits bestehende Reiseverträge ab
Berlin, 13. November 2019. Mit Unverständnis hat Frank Magnitz, Luft- und Raumfahrtpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, auf die Ablehnung [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Stadtentwicklung und Förderung von Smart Cities
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Verfahren bei den Sozialgerichten und die Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“
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Probleme bei der Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen von HolocaustÜberlebenden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland
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Abwahl Stephan Brandners durch "Einheitsfront" der Altparteien
Stellungnahme von Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Stephan Brandner zur Abwahl des Vorsitzenden im Rechtsausschuss: „Was hier geschehen ist, ist ein Zumutung für die Demokratie. Es gibt nur noch [...]
‘House of one’ als multireligiöses Symbol des Friedens
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mehr Klarheit mit der trägerübergreifenden Vorsorgeinformation (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12977)
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – „Allgemeine Compliance-Standards für Telemedien entwickeln“
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Auslands-IT für alle Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung
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Gesetzliche Rentenversicherung – Verwaltungskosten und Kundenzufriedenheit im Fokus
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – „museum4punkt0 – Digitale Strategien für das Museum der Zukunft“
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Regierung enteignet und kriminalisiert Legalwaffenbesitzer! – Martin Hess
Die Bundesregierung geht mit ihrem Waffenrechtsänderungsgesetz weit über die EU-Richtlinien zum Waffenrecht hinaus. Dabei belegen alle Spezialisten und Behörden klar, dass die neuen Richtlinien und Verbote keinerlei Sicherheitsgewinn bringen. Die AfD-Fraktion [...]
Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes
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Gauland: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth missbraucht ihr Amt
Berlin, 12. November 2019. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen hat der AfD-Fraktion vorgeworfen, sie „missbrauche“ den Bundestag für „systematische Provokationen“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander [...]
Beatrix von Storch: Die Anti-Israelpolitik der EU ist Antisemitismus in seiner reinsten Form
Berlin, 12. November 2019. Produkte israelischer Siedler müssen in der EU gekennzeichnet sein. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Springer: Lohnkluft zwischen Deutschen und Ausländern seit 2010 vervierfacht
Berlin, 12. November 2019. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu einer Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, hat sich die Lohn- und Gehaltskluft zwischen deutschen und ausländischen Beschäftigten binnen acht Jahren mehr [...]
Hisbollah verbieten, neue Syrienpolitik, Glyphosat reduzieren etc. – Initiativen der AfD-Fraktion
In dieser Plenarwoche bringt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unter anderem einen Antrag für eine neue Syrienpolitik ein - Frieden sichern, Wiederaufbau fördern. Darüber hinaus soll der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Automatisiertes und vernetztes Fahren
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Strukturen der Zivilgesellschaft digital fit machen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Aufbau und Betrieb der Telematik-Infrastruktur
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Beatrix von Storch: Lederer „feiert“ Mauerfall weltweit sichtbar mit antisemitischer „Kunst“
Berlin, 12. November 2019. Während der Veranstaltung am Brandenburger Tor zum 30. Jahrestag des Mauerfalls war bei einer Videoprojektion groß ein Schriftzug auf Hebräisch zu sehen, der „Schluss mit der Besatzung“ [...]
Schielke-Ziesing: Schlechter Grundrenten-Kompromiss nützt nur dem Machterhalt
Berlin, 12. November 2019. Nach monatelangem Streit über die Frage der Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente stellten Vertreter der Regierungskoalition nun einen Kompromiss vor. Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike [...]
Witt: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt dramatisch an
Berlin, 11. November 2019. Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, veröffentlicht neue Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland. Demnach stieg die Zahl der Betroffenen im Jahr 2018 um [...]
Curio: Rückkehr von IS-Kämpfern nach Deutschland – Regierung betreibt Politik der Schwäche
Berlin, 11. November 2019. Die Türkei will IS-Kämpfer nach Deutschland abschieben. Dazu erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Während die Türkei sich weigert, in Griechenland anlandende Migranten zurückzunehmen, soll [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung von digitalen Kompetenzen in Heilberufen
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Unterstützung von Wiederaufbaumaßnahmen in Syrien durch die Bundesregierung
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Neue Migrationswelle rollt auf uns zu! – AfD-Fraktion im Bundestag
Illegale Migration über die Balkanroute nimmt dramatisch zu! Nach interner Einschätzung des Innenministeriums bewegen sich illegale Grenzübertritte und Asylanträge in allen Staaten der Balkanregion momentan auf einem noch höheren Niveau als [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung junger und innovativer Unternehmen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Land.Digital Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume
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Friesen: Bundesregierung scheitert mit Infokampagne über illegale Migration
Berlin, 11. November 2019. Eine Kampagne des Auswärtigen Amtes - www.rumoursaboutgermany.info - sollte seit 2015 über Falschinformationen durch Schlepper aufklären. Dass dies nicht funktioniert, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Hampel: Humanitäre Schutzzone an der libyschen Küste durch die EU und die Vereinten Nationen einrichten
Berlin, 11. November 2019. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, erklärt zur illegalen Migration auf der sogenannten „Balkanroute“: „Die Situation an der EU-Außengrenze spitzt sich dramatisch zu. Zustände wie [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Praxisdialog „Duale Ausbildung digital“
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