Pressemitteilung
Beatrix von Storch: Altparteien im Bundestag schützen die Terrororganisation Hisbollah
Berlin, 13. November 2019. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
„Die AfD-Fraktion wollte das Verbot der Hisbollah am Freitag (15.11.) im Bundestag namentlich zur Abstimmung stellen. Unseren Antrag haben CDU und die anderen Parteien im Innenausschuss des Bundestages zum wiederholten Male von der Tagesordnung gestrichen. Wir werden den Druck auf die Altparteien weiter erhöhen. Denn es gibt keine vernünftige Begründung, warum eine Terrororganisation wie die Hisbollah bei uns nicht verboten wird.
In den Niederlanden, Kanada und in den USA ist das bereits geschehen. Die Hisbollah darf nicht länger um Anhänger und Spendengelder für ihren Terror gegen Israel werben. Damit würde Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass es Gewalt, Terror und antisemitischen Hass in Europa nicht duldet.“
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