Gesetzentwürfe
Martin Sichert: Bedarfsgerechte Psychotherapeutenausbildung sicherstellen
Berlin, 5. Dezember 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz - PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neugestaltet. Seitdem wird nach einem dreijährigen Bachelorstudium und einem [...]
Barbara Benkstein/Eugen Schmidt: Union streicht Freiheit im Netz von Tagesordnung
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen: „Auf Drängen von CDU/CSU wurde unser Antrag für ein freies Internet von der [...]
Peter Boehringer: Zum Erhalt der Brandmauer verursacht Rot-Grün vorsätzlich einen Millionenschaden
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel für den Erhalt ihrer Strecken. Der Tagesordnungspunkt wurde [...]
Carolin Bachmann/Marc Bernhard: Kommunalfinanzen im freien Fall
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat [...]
Markus Frohnmaier: Last-Minute-Beförderungen auch bei Entwicklungsministerin Schulze
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führte Entwicklungsministerin Svenja Schulze auf Frage des Abgeordneten Frohnmaier aus, dass vor dem Ende der Legislatur [...]
Stefan Keuter: Angela Merkel bat Putin und Lawrow, keine Schadenfreude über NATO-Pleite zu zeigen
Berlin, 4. Dezember 2024. Angela Merkel hat im August 2021 während ihres Staatsbesuchs in Moskau Präsident Putin und Minister Lawrow im Vertrauen darum gebeten, sich hinsichtlich des NATO-Fiaskos am Hindukusch nicht [...]
Götz Frömming: Bildungsforscher bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 4. Dezember 2024. Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gefordert, dass es an Deutschlands Schulen einen radikalen Wandel auf allen Ebenen geben [...]
Eugen Schmidt: Zusammenarbeit mit Asien verstärken
Berlin, 4. Dezember 2024. Zur Forderung der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/13526), der „Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien“ (CICA) als Beobachter beizutreten, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „In Europa werden [...]
Wolfgang Wiehle: Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland
Berlin, 4. Dezember 2024. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische [...]
René Springer: Erneute Verlängerung von Leistungsauszahlungen an Ukrainer ist unverantwortlich
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Bundesrat hat zwei Rechtsverordnungen zugestimmt, die eine erneute Verlängerung des Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine bis zum 4. März 2026 vorsehen. Durch die gesetzliche Änderung, [...]
Nicole Höchst: Vom Bund bezuschusster Radikalumbau der Hedwigs-Kathedrale zeigt theologische Leere
Berlin, 4. Dezember 2024. Laut Medienberichten bezuschusst der Bund den radikalen Umbau der St. Hedwigs-Kathedrale in der deutschen Hauptstadt mit über 12 Millionen Euro. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
AfD-Forschungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Agendawissenschaften
Berlin, 3. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Forschungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Agendawissenschaften“ behandelt und hierzu [...]
AfD-Bildungspolitiker beschließen Resolution zum Thema Gewalt an Schulen
Berlin, 2. Dezember 2024. Anlässlich ihres 17. Interfraktionellen Treffens haben die Bildungspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion und ihre Kollegen aus den Länderparlamenten am 2. Dezember in Berlin das Thema „Gewalt an Schulen“ behandelt [...]
Stefan Keuter: Millionen Kinder gingen in der Republik Afghanistan nicht zur Schule
Berlin, 2. Dezember 2024. Mehrere Millionen afghanischer Kinder konnten in der Zeit des deutschen Afghanistan-Engagements nicht zur Schule gehen. Dies hat die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss Afghanistan ergeben. Gründe hierfür waren [...]
René Springer: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist gescheitert
Berlin, 2. Dezember 2024. Im vergangen Jahr wurden 200.000 Erwerbsvisa vergeben, wobei die Mehrzahl der Empfänger nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nicht als Fachkräfte gilt. Besonders viele Visa wurden in der Kategorie [...]
Matthias Moosdorf: Gewaltspirale in Georgien erinnert an Vorgänge in der Ukraine 2014
Berlin, 2. Dezember 2024. Zu den Ausschreitungen in Georgien teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, mit: „Nach dem Wahlsieg der Partei ‚Georgischer Traum‘ ging eine Schockwelle durch die Medienlandschaft. [...]
Harald Weyel: Haltung der EU zu Syrien ist kontraproduktiv
Berlin, 2. Dezember 2024. Die von den USA als Terrororganisation eingestufte Dschihadistengruppierung Haiat Tahrir al-Scham (HTS) führt ein Bündnis an, das in den letzten Tagen in das syrische Aleppo vorgerückt ist. [...]
Marc Bernhard: Heizungsgesetz zurücknehmen
Berlin, 30. November 2024. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion in der bevorstehenden Sitzungswoche des Bundestags, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen, teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Bernhard, mit: „Wir fordern die Union [...]
Matthias Moosdorf: Trumps Ukraine-Sondergesandter Kellogg bestätigt Forderungen aus dem AfD-Friedensantrag
Berlin, 29. November 2024. Zu den Äußerungen des von Donald Trump designierten Ukraine-Sondergesandten, Keith Kellogg, hinsichtlich eines Friedensplans erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Matthias Moosdorf: „Kellogg hat Recht und Kellogg [...]
Michael Kaufmann: Bundesregierung darf mit Betrug beim Atomausstieg nicht durchkommen
Berlin, 29. November 2024. In der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ beklagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der PreussenElektra GmbH, Guido Knott, die Fehlbehauptungen, die es in der Diskussion um die letzten [...]
Marc Bernhard: Die Mietpreisbremse muss komplett abgeschafft werden
Berlin, 29. November 2024. Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit langem [...]
Peter Felser: Der neue EU-Agrarkommissar muss liefern
Berlin, 29. November 2024. Zur Bestätigung der neuen EU-Kommission durch das EU-Parlament teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Felser, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages, mit: „Unsere Landwirte haben bei [...]
Christian Wirth: „Rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ zu einem AfD-Parteiverbotsverfahren ist unwissenschaftliche Parteipolitik
Berlin, 28. November 2024. Am 27. November 2024 veröffentlichten 17 Rechtswissenschaftler eine ‚Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ (AfD)‘. Die Professoren befürworten ein AfD-Verbotsverfahren und rechnen ihm [...]
Christina Baum: Regierungsabhängiger Ethikrat ist überflüssig
Berlin, 28. November 2024. Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx stehen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Gremiums in der Kritik. Eine Mail von Buyx an den damaligen Gesundheitsminister [...]
Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank zum Schutz der Einlagensicherung stoppen
Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank durch [...]
Gottfried Curio: Anschlagsgefahr kann nur durch Ursachenbekämpfung reduziert werden
Berlin, 28. November 2024. Zu Berichten über die Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zur Gefährdungslage auf deutschen Weihnachtsmärkten durch islamistische Terroranschläge erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die immer wieder [...]
Martin Reichardt: Ortskräfte gehörten zu den Großverdienern am Hindukusch
Berlin, 28. November 2024. Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gehörten in finanzieller Hinsicht zur Oberschicht in Afghanistan. Dies hat die heutige Vernehmung des früheren Bundesministers für Entwicklungs-zusammenarbeit, Gerd Müller (CSU), ergeben. [...]
Stephan Protschka: Mercosur-Abkommen verhindern
Berlin, 28. November 2024. Zum angekündigten Abschluss des Mercosur-Abkommens äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt hinter Frankreich und [...]
Gerrit Huy: Krankenkassenbeiträge senken statt erhöhen
Berlin, 28. November 2024. Laut der aktuellen Prognose des Schätzerkreises sehen sich die Krankenkassen 2025 mit einer Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro konfrontiert. Damit droht eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 47 [...]
Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union
Berlin, 26. November 2024. Die politische Stabilität der Europäischen Union und Deutschlands wird durch massenhafte illegale Migration gefährdet. Seit 2015 strömen illegale Migranten über verschiedene Migrationsrouten aus Afrika und Asien in [...]
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben
Berlin, 26. November 2024. 1. Richtschnur politischen Regierungshandelns ist die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen. Zu diesen Interessen zählen das wirtschaftliche Wohlergehen [...]
500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen
Berlin, 25. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Mai 2016 hat der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, mit der Einführung der sogenannten „Europa-Serie“ der Euro-Banknoten die Herstellung [...]
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Berlin, 25. November 2024. 1. Die globale durch Naturkatastrophen bedingte Mortalität ist seit 1931 um 99,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen. Dieser Sieg der Menschheit über die Gefahren mannigfaltiger Naturkatastrophen, schwieriger [...]
Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. [...]
Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter [...]
Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher
Berlin, 25. November 2024. In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Ampel-Koalitionsverhandlungen zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht neue KI-Strategie
Berlin, 26. November 2024. Die Obfrau der AfD-Fraktion im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, hat eine neue KI-Strategie für Deutschland gefordert: „Die Wirtschaft geht bereits voran und setzt immer stärker auf KI, um [...]
René Springer: Kontrafaktische Bertelsmann-Studie soll Massenmigration rechtfertigen
Berlin, 26. November 2024. Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung brauche Deutschland bis zum Jahr 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte, um das Potenzial an Erwerbspersonen stabil zu halten. Anderenfalls würde [...]
Leif-Erik Holm: Günstige Energie statt teurer Ideologie
Berlin. 26. November 2024. Zum geplanten Stellenabbau bei Thyssenkrupp teilt der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit: „Der drohende Kahlschlag bei Thyssenkrupp ist ein weiterer Beleg für den wirtschaftlichen Niedergang [...]
René Springer: Fachkräfte gehen durch wachsende Staatsbürokratie verloren
Berlin, 25. November 2024. Die Gesamtwirtschaft Deutschlands schrumpft, doch der öffentliche und mit Steuermitteln finanzierte Sektor wächst weiter. Während die Industrie von Sommer 2023 auf Sommer 2024 85.000 Arbeitnehmer und die [...]
Bernd Baumann: AfD-Fraktion fordert Sondersitzung des Ältestenrats
Berlin, 25. November 2024. Über die kommende Sitzungswoche des Deutschen Bundestages herrscht noch immer Unklarheit. Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernd Baumann, mit: „Inmitten einer [...]
Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen
Berlin, 25. November 2024. 1. Der Fahrerpersonalmangel hat bei Busbetrieben ein existenzbedrohliches Ausmaß angenommen. Eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen e. V. bdo unter seinen Mitgliedsunternehmen im Oktober 2021 hat ergeben, [...]
Informationsbroschüren und Schulbücher zur Sexualaufklärung auf ihre inhaltliche Angemessenheit überprüfen
Berlin, 25. November 2024. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt die Aufgabe der gesundheitlichen Aufklärung als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wahr [https://www.bzga.de/ueber-uns/aufgaben-undziele/]. Sie hat im Jahr 2010 gemeinsam mit der [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen
Berlin, 25. November 2024. Obwohl Deutschland beim Anteil an den weltweiten Exporten chemischer Waren von 2000 bis 2020 leicht eingebüßt hat, behält unser Land die Spitzenposition mit einem Anteil von knapp [...]
Baumschulen stärken und zukunftsfest machen
Berlin, 25. November 2024. Die Anforderungen an Baumschulunternehmen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Sie sollen nachhaltig wirtschaften, wenig Energie verbrauchen, dabei CO2 und Wasser einsparen und möglichst wenig Pflanzenschutz- [...]
Abschaffung der Sommerzeit
Berlin, 25. November 2024. Am Sonntag den 26. März 2023 werden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März hätten nach [...]
Demografieziele für ein junges Deutschland – Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie Eingliederung in den Geschäftsbereich eines fachlich neu ausgerichteten Familienministeriums
Berlin, 25. November 2024. Bevölkerungswissenschaftliche Theoriebildung auf der Grundlage statistischer Daten über Größe, Verteilung und Entwicklung von Bevölkerungen liefert wichtige Indikatoren für politische Entscheidungen. Dies gilt für die Bundesebene, die Länder [...]
Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung
Berlin, 25. November 2024. Eine Gesellschaft ohne Kinder, ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Ein Gemeinwesen, welches Kinder begrüßt und eine kinderfreundliche Umwelt schafft, sichert die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Die gegenwärtige demographische [...]
Einführung eines Gedenktages für ungeborenes Leben
Berlin, 25. November 2024. Kinder sind die Grundpfeiler und die Zukunft unserer Gesellschaft. In der Verantwortung der Bundesregierung sollte es liegen, das deutsche Volk daran zu erinnern, dass auch ungeborenes Leben [...]
Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen
Berlin, 25. November 2024. Durch die Zuwanderungspolitik der amtierenden Bundesregierung sowie ihrer Vorgänger-Regierungen ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [...]
