Gesetzentwürfe
Christina Baum: Bei unklarer Todesursache in Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung muss eine Obduktion erfolgen
Berlin, 9. Juli 2024. Die Studie mit dem Titel „A Systematic Review of Autopsy Findings in Deaths After COVID-19 Vaccination“ (Systematische Überprüfung der Autopsiebefunde bei Todesfällen nach der COVID-19-Impfung) analysierte 325 [...]
Nicole Höchst: Bildungsexperte bestätigt Position der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 8. Juli 2024. Zur aktuellen Kritik des Direktors des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, Olaf Köller, bezüglich der sinkenden sprachlichen Kompetenzen von Schülern an deutschen Schulen teilt [...]
René Springer: Ampel-Pläne zur Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte sind offen inländerfeindlich
Berlin, 8. Juli 2024. Bei ihren Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hat sich die Ampel-Regierung auf Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel geeinigt. Sie will die bürokratischen Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken [...]
Matthias Moosdorf: AfD-Fraktion unterstützt Orbans Friedensinitiative
Berlin, 6. Juli 2024. Ungarns Präsident Viktor Orban besucht Kiew und Moskau und bekräftigt den Willen zum Frieden in Europa. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Matthias [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Auf die Altersversorgung rollt ein Tsunami an Leistungsansprüchen zu
Berlin, 5. Juli 2024. Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zum Anteil der Rentner vorgelegt, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Demnach hat sich dieser Anteil seit 2015 um 40 [...]
Carolin Bachmann / Götz Frömming: Bundesregierung bestellt gewünschtes Studienergebnis gegen originalgetreue Wiedererrichtung der Bauakademie
Berlin, 5. Juli 2024. Im Bauausschuss wurde über den Antrag der AfD zur originalgetreuen Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie debattiert (Bundestagsdrucksache 20/11629). Schon im Jahr 2016 stellte der Deutsche Bundestag rund 62 Millionen [...]
Leif-Erik Holm: Dynamisierungspaket ist kein Befreiungsschlag, sondern eine Luftnummer
Berlin, 5. Juli 2024. Anlässlich der Haushaltseinigung der Ampel kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die ausbleibende Entlastung der Wirtschaft: „Die Ampel hat sich in die Verlängerung geschleppt. Das [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Berlin, 5. Juli 2024. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: „Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für [...]
Stefan Keuter/Joachim Wundrak: Lobbyismus für Afghanen statt ernsthafter Aufklärungsarbeit
Berlin, 5. Juli 2024. Zwei vom Obmann der AfD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“, Stefan Keuter, gestellte Anträge auf Ladung eines hochrangigen deutschen Militärs, der in Kabul zuletzt für die NATO tätig [...]
Götz Frömming: Bundeszentrale für politische Bildung ist nicht mehr neutral und ausgewogen
Berlin, 5. Juli 2024. Unter dem Titel „2006 – ein Sommermärchen für den Nationalismus?“ veröffentlichte die dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auf der Plattform X ein Video. Darin [...]
Thomas Dietz: Ungerechtigkeit im Fall Winfried Stöcker
Berlin, 5. Juli 2024. Der Mediziner und Unternehmer Winfried Stöcker entwickelte einen eigenen Corona-Impfstoff ohne behördliche Genehmigung und wurde mit einer Strafe von 250.000 Euro belegt. Dazu erklärt Thomas Dietz, AfD-Bundestagsabgeordneter [...]
Stephan Protschka: Das Agrarpaket der Ampelregierung ist eine Mogelpackung
Berlin, 5. Juli 2024. Zum sogenannten Agrarpaket der Bundesregierung, welches heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: „Das sogenannte Agrarpaket [...]
Simson-Kleinkrafträder als Teil des technischen und kulturellen Erbes des wiedervereinigten Deutschlands schützen – Zulassung von Export-Simson erleichtern
Berlin, 5. Juli 2024. Kleinkrafträder der Marke Simson erfreuen sich bei Jung und Alt ungetrübter Beliebtheit. Insbesondere die Baureihen S50, S51 und KR51 „Schwalbe“ werden gern genutzt (vgl. https://www.saechsische.de/simsons-sind-wieder-sehr-beliebt-3479913.html), weil diese [...]
Andreas Bleck: Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg startet mit Hypothek
Berlin, 5. Juli 2024. Nur eineinhalb Stunden vor der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke wurden der AfD-Bundestagsfraktion 96 Anträge zur Beratung und Beschlussfassung übermittelt. Dazu teilt der [...]
Stefan Keuter: BND befürchtete Anschläge durch evakuierte afghanische Ortskräfte
Berlin, 4. Juli 2024. Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnten vor Beginn der Militärischen Evakuierungsoperation im August 2021 vor möglichen Terroranschlägen durch aus Afghanistan evakuierte Ortskräfte. Dies ist während Vernehmung der früheren [...]
Eugen Schmidt: Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge durch Auslobung einer Belohnung vorantreiben
Berlin, 4. Juli 2024. Zur parlamentarischen Initiative der AfD-Bundestagsfraktion, die die Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Leitungen vorantreiben soll, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete, Eugen Schmidt: „Die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines vom [...]
Christina Baum: Situation für pflegende Angehörige muss verbessert werden
Berlin, 4. Juli 2024. 3,2 Millionen pflegebedürftige Menschen werden derzeit zu Hause gepflegt. Das sind 80 Prozent aller Menschen, die gepflegt werden müssen. Zu 75 Prozent übernehmen Frauen dabei die Versorgung [...]
Immer mehr Gesetze und Rechtsverordnungen in Deutschland
Berlin, 4. Juli 2024. Während die Bundesregierung immer wieder einen umfassenden Bürokratieabbau anmahnt, hat sich die Anzahl geltender Gesetze auch seit dem 1.1.2024 weiter erhöht. Aktuell sind in Deutschland 1798 Gesetze [...]
René Springer: Kosten für Bürgergeld gehen durch die Decke
Berlin, 2. Juli 2024. Wie die BILD unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, erreichen die Kosten im Bürgergeld immer neue Höchststände. So erhielten Empfänger 2023 rund 42,6 Milliarden [...]
Kay Gottschalk: Kritik an verfrühter Zinssenkung war gerechtfertigt
Berlin, 2. Juli 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, sieht die Warnungen der AfD-Fraktion vor den negativen Folgen der jüngsten EZB-Zinssenkung bestätigt. Presseberichte weisen auf eine drohende zweite Inflationswelle [...]
Ulrike Schielke-Ziesing: Keine Anhebung des Renteneintrittsalters
Berlin, 2. Juli 2024. Die „Wirtschaftsweise“ Monika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, fordert in einem Interview die Anhebung des Renteneintrittsalters. Sie begründet dies mit den [...]
Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder neu ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Seit Mitte der 1980er Jahre schreitet die Politisierung der Hochschulen immer rascher voran. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung war das Dritte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes im Jahre [...]
Illegale arabische Bautätigkeiten im C-Gebiet des Westjordanlandes stoppen – Mittelbare Finanzierung verhindern
Berlin, 2. Juli 2024. Gemäß dem 1995 geschlossenen „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gaza-Streifen“ (auch Oslo II genannt) wurden die zuvor zu Jordanien gehörigen und 1967 von Israel eroberten Regionen [...]
Christenverfolgung in Afghanistan ächten – Druck auf das Talibanregime erhöhen
Berlin, 2. Juli 2024. Die Lage für Christen in Afghanistan war seit jeher prekär, aber mit der Herrschaftsübernahme der Taliban hat sie sich nochmals deutlich verschlechtert. Laut der Menschenrechtsorganisation Open Doors [...]
Das humboldtsche Bildungsideal zum Maßstab bei der Digitalisierung und dem Einsatz KI-basierter Technologien in der Hochschullehre machen
Berlin, 2. Juli 2024. Die voranschreitende Digitalisierung der Hochschulbildung und der Einsatz KIbasierter Technologien sind geeignet, das Bildungsideal Wilhelm von Humboldts, in dessen Zentrum die freie Selbstentfaltung des Individuums steht, zunehmend [...]
Belohnung für Hinweise zur Aufklärung der Anschläge auf die Nord-StreamLeitungen ausloben
Berlin, 2. Juli 2024. Am 26. September 2022 wurden Sprengstoffanschläge auf die Nord Stream-Gasleitungen I und II verübt, d.h. auf eine der zentralen Kritischen Infrastrukturen Deutschlands und Europas. Nur einer der [...]
Auf dem ehemaligen Flugplatz Rangsdorf eine würdige Gedenkstätte für die Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944 errichten
Berlin, 2. Juli 2024. 2024 jährt sich das Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 zum achtzigsten Mal. An diesem Tag startete Oberst i. G. Claus Schenk Graf von Stauffenberg und [...]
Rehabilitierung von Soldaten und Reservisten wegen Verstößen gegen die Duldungspflicht betreffend die COVID-19-Schutzimpfung
Berlin, 2. Juli 2024. Seit dem 24. November 2021 müssen alle Soldatinnen und Soldaten die COVID19-Schutzimpfung dulden. Dies gilt ebenso für Reservistendienstleistende, da auch sie während ihres Dienstes dem Soldatengesetz unterliegen. [...]
Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen
Berlin, 2. Juli 2024. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der auch eine breitere Diskussion über den Zusammenhang postkolonialistischer Theorien und Antisemitismus ausgelöst hat, hat deutlich gemacht, [...]
Enrico Komning: Habecks Energiewende treibt Deutschland in Chinas Klammergriff
Berlin, 2. Juli 2024. Zum schwelenden Handelsstreit zwischen der EU und China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, Enrico Komning, mit: „Bundeswirtschaftsminister Habeck ruiniert Deutschlands Automobilwirtschaft, weil [...]
Die Handlungsweise der polnischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten überprüfen
Berlin, 2. Juli 2024. Die innenpolitische Lage in unserem Nachbarstaat Polen ist seit Monaten besorgniserregend. Das Land befindet sich in einer veritablen Verfassungskrise. Die nach den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 [...]
Kein deutsches Steuergeld für ideologische Entwicklungshilfe-Projekte – Entwicklungshilfe strategisch ausrichten
Berlin, 2. Juli 2024. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden stetig erhöht und [...]
Stephan Brandner: Ampel zementiert Ausgrenzung der Opposition in der Geschäftsordnung
Berlin, 2. Juli 2024. Die Fraktionen der Ampelregierung haben den lange angekündigten und im Geheimen ausgeklügelten Entwurf einer umfassenden Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgelegt. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion [...]
Matthias Moosdorf/Harald Weyel: Ungarische Ratspräsidentschaft stimmt hoffnungsvoll
Zum 1. Juli übernimmt Ungarn unter Premierminister Victor Orban die Ratspräsidentschaft der EU. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Matthias Moosdorf, erklärt dazu: „Die Konstellation ist neu und stimmt hoffnungsvoll. Mit Orban [...]
Joachim Wundrak: Ortskräfte baten darum, unter Taliban-Herrschaft weiterarbeiten zu dürfen
Berlin, 1. Juli 2024. Afghanische Ortskräfte hatten im Sommer 2021 darum gebeten, unter den Taliban weiter an Projekten deutscher Entwicklungshilfe arbeiten zu dürfen. Als Grund gaben sie die Sorge vor wegfallendem [...]
Martin Sichert: Lauterbach gefährdet Versorgung von Intensivpatienten
Berlin, 28. Juni 2024. Durch Untätigkeit der Bundesregierung droht Tausenden ambulant betreuten Intensivpatienten ab Montag das Ende der Versorgung. Rund 22.000 Menschen werden in Deutschland außerklinisch intensiv gepflegt. Im Oktober 2020 [...]
Stefan Keuter: Auswärtiges Amt missachtete bestehende Rechtsgrundlagen
Berlin, 28. Juni 2024. Trotz der offiziellen Haltung der Bundesregierung, keine Visa zum Zwecke des Asylverfahrens auszustellen, ergab die Vernehmung des ehemaligen Leiters der Rechtsabteilung, dass das Auswärtige Amt (AA) in [...]
Thomas Dietz: Katastrophale Zustände im deutschen Krankenhauswesen beenden
Berlin, 28. Juni 2024. Zum neuesten Entwurf der Ampelkoalition zum „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die aktuellen Missstände im deutschen Krankenhauswesen sind erschreckend und die geplanten [...]
Stephan Protschka: Deutsche Landwirtschaft endlich spürbar entlasten
Berlin, 27. Juni 2024. Der Deutsche Bundestag wird heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zur spürbaren Entlastung der deutschen Landwirtschaft abstimmen. Darin werden insbesondere ein deutlicher Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche [...]
Alice Weidel: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist Anschlag auf Fundament unserer Demokratie
Berlin, 27. Juni 2024. Zur heute in Kraft tretenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der Ampel-Koalition teilt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Der nun bevorstehende Einbürgerungs-Tsunami ist ein [...]
Dirk Brandes: Regierungskoalition schließt sich Forderung der AfD-Fraktion an
Berlin, 27. Juni 2024. Anlässlich der Übergabe des Jahresberichts des Petitionsausschusses an die Bundestagspräsidentin fand gestern ein Pressetermin in der Bundespressekonferenz mit den Obleuten aller Fraktionen statt. Dazu teilt der Obmann [...]
Stephan Brandner: Union bei Herabsetzung der Strafmündigkeit unglaubwürdig
Berlin, 27. Juni 2024. Während CDU-Generalsekretär Linnemann noch vor einigen Wochen selbst die Forderung der AfD-Fraktion nach Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahren erhob, lehnte die CDU/CSU-Fraktion heute sogar [...]
Stefan Keuter: Baerbock muss sich im Bundestag zu Visa-Affäre äußern
Berlin, 26. Juni 2024. Beamte des Auswärtigen Amtes haben laut Medienberichten offensichtlich in mehreren tausend Fällen Visastellen im Ausland angewiesen, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise nach Deutschland [...]
Götz Frömming: Rücktrittsforderung unangemessen
Berlin, 26. Juni 2024. Heute hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung des Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu den aktuellen [...]
Peter Boehringer: Ampel hat ihren Haushalt nicht mehr unter Kontrolle
Berlin, 26. Juni 2024. Der für die kommende Woche angekündigte Kabinettsentwurf zum Haushalt 2025 wurde abgesagt und vorerst auf den 17. Juli verschoben. Bereits im März hatte der Finanzminister die übliche [...]
Dirk Spaniel/Wolfgang Wiehle: Management der DB AG zu Stuttgart 21 ist völlig entgleist
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen als Fragen beantwortet. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher [...]
Jürgen Braun: Freilassung Assanges positives Signal für Meinungsfreiheit
Berlin, 26. Juni 2024. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, sieht sich durch die Einigung im Falle Assange bestätigt: „Julian Assanges Freilassung ist ein positives Signal für die Meinungsfreiheit – [...]
Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer einführen
Berlin, 25. Juni 2024. Neben den bekannten Faktoren wie den viel zu hohen Kosten für Energie, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Bürokratie, belastet insbesondere der zuletzt stark angehobene gesetzliche Mindestlohn die Produktion von [...]
Malte Kaufmann: Insolvenzwelle kann nur mit freier Marktwirtschaft gestoppt werden
Berlin, 25. Juni 2024. Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland in der ersten Jahreshälfte ist um fast 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf rund 11.000 gestiegen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten [...]
Thomas Dietz: Drastische Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unverantwortlich
Berlin, 25. Juni 2024. Zu den Plänen der Ampelkoalition, die Krankenkassenbeiträge drastisch zu erhöhen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Diese Maßnahme ist ein Skandal ersten Ranges und [...]
