Gesetzentwürfe

Berlin, 3. Juni 2019. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion steht [...]

Berlin, 1. Juni 2019. Anlässlich des diesjährigen Tages der Organspende am 01. Juni 2019 bekräftigt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Axel Gehrke die Forderung der AfD nach einer [...]

Berlin, 31. Mai 2019. Der diesjährige Weltnichtrauchertag am 31. Mai findet unter den Leitworten „Tabakkonsum und Lungengesundheit“ statt. Anlässlich dessen betont Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dass Lungenkrebs eine [...]

Berlin, 29. Mai 2019. In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und Effizienz [...]

Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder [...]

Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr ausstellen können; begründet wird dies damit, weil [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Zu den Ungereimtheiten bei der heute in Berlin beginnenden Lateinamerika-Konferenz erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kann es nur mit Kopfschütteln registrieren. Da plant unser [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Die muslimisch geprägte Migrantenpartei BIG ist bei der Europawahl in mehreren Duisburger Stimmbezirken stärkste Kraft geworden. Mitglieder der Partei haben Kontakte in die Salafistische Szene in Deutschland [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Bundesregierung zerstört zwar unwiderruflich die hoch wertschöpfende Braunkohleverstromung, hält aber nicht mal [...]

Berlin, 27. Mai 2019. Der sächsische Handballpräsident Uwe Vetterlein wurde aus dem Amt gedrängt, weil er für die AfD bei der Kommunalwahl 2019 kandidiert. Treiber war der Verein „Roter Stern Leipzig“ [...]

Berlin, 27. Mai 2019. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament [...]

Berlin, 24. Mai 2019. Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Juncker hat sich anscheinend bereits als Präsident der [...]

Berlin, 24. Mai 2019. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der [...]

Berlin, 24. Mai 2019. Junge, selbsternannte Klima-Aktivisten entern die Hauptversammlungen von Konzernen, so wie jüngst ein Schüler aus Offenburg bei Daimler. Er klagte das Unternehmen an, keine sauberen Autos zu bauen, [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gratuliert dem Stadtrat von Kaufbeuren zum Appell gegen zweifelhafte Klimasteuern. Der Stadtrat von Kaufbeuren fasste [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Im Interview mit dem Handelsblatt werfen die Personalchefin von Continental, Ariane Reinhart, und IG Metall-Chef Jörg Hofmann der Bundesregierung massive Versäumnisse vor, wie die Grenzwerte und einseitig [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Im Jahr 1993 trat die Convention on Biological Diversity (CBD) in Kraft. Zu diesem Anlass führte die UNO im Jahr 2000 den 22. Mai als Internationalen Tag [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die links-grüne [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, möchte Bulgarien und Kroatien schnellstmöglich in den Schengen-Raum holen. In Griechenland spricht er sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus,und in einer [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Laut aktuellem Bericht im Handelsblatt, will die FDP klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte. Die FDP beruft sich auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten [...]