Pressemitteilung
Frohnmaier: Rückkehrinitiative der Bundesregierung ist eine unverschämte Mogelpackung
Berlin, 29. Mai 2019. In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und Effizienz des durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) initiierten Programms. Zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 19/10018) erklärt Frohnmaier:
„Hauptsächliche Nutznießer der angeblichen ‚Rückkehrinitiative‘ ‚Perspektive Heimat‘ sind Einheimische in den Programmzielländern, Illegale und Rückkehrer aus Drittländern. Bisher wurden insgesamt 2.015 Rückkehrer aus Deutschland in Jobs vermittelt. Demgegenüber stehen aber 17.035 Einheimische und 1.010 Rückkehrer aus Drittländern, die gefördert wurden. Bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind die Zahlenverhältnisse noch extremer. Dort stehen 3.797 Rückkehrer aus Deutschland 6.406 Rückkehrern aus Drittländern und über 90.000 Einheimischen gegenüber.
Der Witz an der Sache kommt aber noch: Die Bundesregierung weiß nämlich nichts über die Jobs und Ausbildungsmaßnahmen, in die da fröhlich vermittelt wird. Einkommensniveau? Unbekannt. Qualifizierungsniveau? Unbekannt. Durchschnittliche Beschäftigungsdauer? Unbekannt. Ausbildungsniveau? Unbekannt.
Den Steuerzahler kostete diese unverschämte Mogelpackung in den Jahren 2017 und 2018 je circa 150 Millionen Euro. 2019 legt die Bundesregierung mit Neuzusagen in Höhe von 65 Millionen Euro nach, obwohl sie nicht einmal eine belastbare Zahlengrundlage für ihr angebliches Rückkehrprogramm hat. Das ist eine skandalöse Irreführung der deutschen Bürger.“
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