Gesetzentwürfe
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Demokratie und Marktwirtschaft geraten unter die Räder der EUdSSR! – Harald Weyel – AfD-Fraktion
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GroKo-Gesetz zur Musterfeststellungsklage ist ein echtes Murksgesetz! – Stephan Brandner – AfD
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Know-how Abfluss verhindern! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Förderpolitik darf nicht durch grünen Unsinn instrumentalisiert werden! – Enrico Komning
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Musterfeststellungsklage droht zum juristischen Grabstein zu werden! – Lothar Maier – AfD
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Reusch: Kann ein Unternehmensstrafrecht zielführend sein?
Berlin, 12. April 2019. Die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach ein „Unternehmensstrafrecht“ eingeführt werden soll. Demnach sollen strafrechtliche Sanktionen nicht nur [...]
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Beim Schutz der Bürger versagt der Staat! – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Fraktion im Bundestag
#Bundeswehr Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gauland: Warnung des Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten ist besorgniserregend
Berlin, 12. April 2019. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verlust der Debattenkultur an den Universitäten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Hess: Altparteien legalisieren illegale Migration durch Salamitaktik
Berlin, 12. April 2019. Während auf Bundesebene noch Uneinigkeit über ein Bleiberecht für Geduldete herrscht, schaffen die Landesregierungen durch Erlasse Tatsachen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Baden-Württemberg. Dazu erklärt Martin [...]
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Linksgrünsozialistisches Denken bremst Entwicklungen in allen Bereichen! – Nicole Höchst – AfD
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Einen EU-Personalausweis lehnen wir ab! – Dr. Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
#EU Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Dieselfahrverbote: Wissenschaftsakademie bestätigt AfD-Positionen! Dr. Dirk Spaniel
Die Wissenschaftsakademie "Leopoldina" bestätigt in einem Bericht die AfD-Position zur Sinnlosigkeit von Dieselfahrverboten. Hierzu unser Verkehrspolitischer Sprecher Dr. Dirk Spaniel im Video. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
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Interessen der Bürger wahren, statt ihnen Steine in den Weg zu legen! – Dr. Bruno Hollnagel
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Die Grünen zerstören Stück für Stück unser Gemeinwesen! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
#AfD #Grüne Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Gefahren eines linken Unternehmensstrafrechts! – Roman Reusch – AfD-Fraktion
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Parlamentarische Staatssekretäre ersatzlos abschaffen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion
#Parlament #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir stehen für den Schutz des deutschen Arbeitnehmers! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion
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Gottschalk: Berlusconi lässt grüßen, 55 Millionen Euro Subventionen für ARD und ZDF neben der Rundfunkgebühr
Berlin, 12. April 2019. Laut einem Artikel der „Welt“ vom 10.2.2019 kritisiert der Bundesrechnungshof Steuervorteile für ARD und ZDF und fordert neue Steuerregelungen für die Öffentlich-Rechtlichen. In den letzten zehn Jahren [...]
Spangenberg: Rechtssicherheit für unheilbar Erkrankte schaffen
Berlin, 12. April 2019. Der Antrag der FDP-Fraktion im Bundestag, mit dem Titel „Rechtssicherheit für schwer und unheilbare Erkrankte in einer extremen Notlage schaffen“, wurde am 11. April im Bundestag beraten. [...]
Nachfrage zu den Zahlen zum Familiennachzug
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Der Nationalstaat ist unverzichtbar! – Alice Weidel – AfD-Fraktion im Bundestag
#Deutschland #AfD #EU Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Der Staat will seinen Untertanen das Denken abnehmen! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion
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Wahrheitsministerien sind keine Lösung gegen Fake News! – Corinna Miazga – AfD-Fraktion
#Uploadfilter #FakeNews Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wer einen europäischen Sozialstaat fordert, legt die Axt an den Frieden in Europa! – Martin Sichert
#EU #Europa Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Die SPD sollte Behinderte nicht politisch instrumentalisieren! – Christian Wirth – AfD-Fraktion
#SPD #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Die Feinstaubbelastung in U-Bahnhöfen ist viel höher als auf Straßen! – Dirk Spaniel – AfD-Fraktion
#Elektromobilität #Energiewende #Feinstaub Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Orbans Grenzzaun ist die Lebensversicherung für Mitteleuropa! – Jürgen Braun – AfD-Fraktion
#AfD #Orban #Grenzsicherung Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Wir müssen unsere nationalen Interessen durchsetzen! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
#Bundeswehr #Somalia #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Sterbehilfe: Die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden! – Detlev Spangenberg – AfD
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Gerold Otten nicht gewählt! Altparteien blockieren weiter! – AfD-Fraktion im Bundestag
Erneut zeigen die Altparteien ihr undemokratisches Gesicht, indem sie auch unseren dritten Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, nicht wählen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
Gauland: Maaßens Kritik an Merkels Migrationspolitik im ungarischen Fernsehen ist ein Armutszeugnis für ARD und ZDF
Berlin, 11. April 2019. Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen hat im ungarischen Fernsehen die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin scharf kritisiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen [...]
Frohnmaier zum WWF-Skandal: BMZ muss bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe alle Gelder einfrieren!
Berlin, 11. April 2019. In seiner gestrigen Sitzung beschäftige sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit schwerwiegenden Vorwürfen gegen den World Wide Fund For Nature (WWF). Wildhüter des Salonga-Nationalparks [...]
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Es gibt keine deutschen Interessen in Mali! – Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Beim Antrag der Linken zur PKV platzt Robby Schlund der Kragen! – AfD-Fraktion im Bundestag
#PKV #AfD #Linke Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Beim Antrag der Linken zur PKV platzt Robby Schlund der Kragen! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Abschaffung der PKV würde medizinische Versorgung gefährden! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion
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Der militärische Einsatz in Mali war und ist erfolglos! – Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lebensschutz: Wir brauchen Willkommenskultur für alle Kinder! – Volker Münz – AfD-Fraktion
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Frömming: Studenten nicht in Schulden treiben
Berlin, 11. April 2019. Der Ausschuss für Bildung und Forschung des Bundestages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch mit Ministerin Anja Karliczek über die Novelle der Regierung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) [...]
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Target-2-System: Der deutsche Steuerzahler wird die Zeche zahlen! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Genetische Tests erhöhen den sozialen Druck auf Schwangere abzutreiben! – Beatrix von Storch – AfD
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Kotré: Strompreistreiber von Bündnis 90/Die Grünen beklagen Energiearmut in Deutschland
Berlin, 11. April 2019. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat die Regierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/8383 Link) nach den Ursachen von Energiearmut und deren sozialen Auswirkungen auf Betroffene gefragt. Hierzu [...]
Gottschalk: Herr Scholz, ist das ihr neuer Sozialplan, unbezahlbare Mieten in Metropolen?
Berlin, 11. April 2019. Laut dem Handelsblatt plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Laut seinem Gesetzesentwurf, soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern, die [...]
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"Trisomie 21: Bluttest statt Fruchtwasser- untersuchung als Regel!" -Prof. Dr. Axel Gehrke
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Live aus dem Bundestag – AfD-Fraktion im Bundestag
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Enteignungen lassen keine einzige zusätzliche Wohnung entstehen! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion
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Schuld an der Wohnungsnot sind allein die Altparteien! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
#Enteignung #Asyl #Wohnungsnot Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Masseneinwanderung verschärft Wohnungsnot! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Münzenmaier: Grüne sind Tourismuskiller
Berlin, 10. April 2019. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek fordert eine Begrenzung von Flugreisen und eine damit einhergehende Verteuerung von Flügen um 30-50 Prozent. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Spaniel: Radikale Auswirkungen auf die Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik
Berlin, 10. April 2019. Die Grünen sitzen als Acht-Prozent-Partei im Bundestag. Dennoch bestimmen sie die Politik in Berlin. Sie haben ein Klimakabinett initiiert und fordern nach Informationen der Osnabrücker Zeitung spätestens [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.











