Spaniel: Radikale Auswirkungen auf die Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik

Berlin, 10. April 2019. Die Grünen sitzen als Acht-Prozent-Partei im Bundestag. Dennoch bestimmen sie die Politik in Berlin. Sie haben ein Klimakabinett initiiert und fordern nach Informationen der Osnabrücker Zeitung spätestens zur Sommerpause ein Klimaschutzgesetz, das radikale Auswirkungen auf die weitere Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik haben wird.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, erklärt dazu:

„Die Behauptung Anton Hofreiters, der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands sei von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens abhängig, ist an gefährlichem Irrsinn kaum zu überbieten. Der grüne Fraktionsvorsitzende offenbart sich mit solchen Aussagen als deutscher Rasputin.

Doch selbst den grünen Scharlatanen aus Berlin schwant, dass Menschen mit niedrigen Einkommen einseitig belastet werden könnten. Betroffenen des Kohleausstiegs wollen sie eine berufliche Perspektive jenseits fossiler Branchen eröffnen. Weiterhin sei ein Maßnahmenpaket notwendig, um den Ausbau der erneuerbaren Energien anzukurbeln. Planwirtschaft und Subventionen sind die vollkommen falschen Antworten.

Wer die Verkehrs- und Energiewende allein mit den höchsten Strompreisen in Europa bewerkstelligt, wer E-Mobilität propagiert, die für Geringverdiener nicht mehr erschwinglich ist, und wer durch das radikale Verbot aller Verbrennungsmotoren eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes heraufbeschwört, gefährdet unseren Staat. Alle Parteien, die dieses Ansinnen unterstützen, handelt verantwortungslos. Die AfD-Fraktion fordert die Regierung dringend auf, ihrem Eid gerecht zu werden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“