Gesetzentwürfe
Alice Weidel: Pistorius kann Verdacht der Vertuschung nicht auf anonyme Untergebene abwälzen
Berlin, 9. Juli 2018. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist offenbar bereits im Juni 2017 von einem ranghohen Bamf-Mitarbeiter über die Missstände in der Bremer Außenstelle des Amtes informiert worden. [...]
Entwicklungsstand des Neu- und Ausbaus der B 96
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3349)
Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3348)
09.07.2018 – Hamburg-Langenhorn – Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in Wohnunterkunft – Vermutlich auch Messer im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/3993674
09.07.2018 – Wilhelmshaven – Versuchte Erpressung mit Messer gegen zwei Frauen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/3994021
09.07.2018 – Bochum – Rollatorfahrer von südländischem Täter mit Messer angegriffen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3994054
09.07.2018 – Neustadt – 19-Jährige erstochen – Täter in Deutschland geborener, türkischer 22-Jähriger Ex-Freund
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117696/3994080
Friedhoff: Fragwürdige Zielsetzung bei Neuausrichtung europäischer Entwicklungshilfepolitik
Berlin, 9. Juli 2018. Die EU-Kommission hat in den von ihr veröffentlichten Sektorvorschlägen für die neue Architektur der EU-Außenfinanzierungsinstrumente eine deutliche Mittelaufstockung von 30 Prozent von derzeit 94,5 Milliarden Euro auf [...]
08.07.2018 – Münster – Raubüberfall mit Messer auf Raststätte – Täter sprach Deutsch mit Akzent
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3991499
07.07.2018 – Vöhringen – 28-Jähriger LKW-Fahrer bedroht mehrere Personen und Polizeibeamte mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3991612
07.07.2018 – Schwenningen – 28-Jähriger verletzt 16-Jährigen mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3991625
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"Asylkompromiss" ist eine Farce! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Alice Weidel: GroKo-„Asylkompromiss“ ist eine Farce
Berlin, 6. Juli 2018. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ist der von Union und SPD verkündete „Asylkompromiss“ eine Farce: „Die GroKo will die Bürger offensichtlich für [...]
Kamann: Deutsche Hochtechnologie schützen – Einstieg Chinas muss gebremst werden
Berlin, 6. Juli 2018. Vor einem Ausverkauf des technologischen Tafelsilbers Deutschlands an China hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann gewarnt. Der Obmann im Ausschuss Digitale Agenda, Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz im Bundestag, fordert [...]
Farbanschlag auf Wohnhaus und Büro des AfD-Abgeordneten Volker Münz
Berlin, 6. Juli 2018. Auf das Wohnhaus und das Wahlkreisbüro des Göppinger AfD-Bundestagsabgeordneten Volker Münz sind in der Nacht zum Freitag Farbanschläge verübt worden. Die bislang unbekannten Täter haben dabei die [...]
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Literarischer Abend mit Matthias Matussek, Dr. Götz Frömming und Tino Chrupalla – AfD-Fraktion
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Novellierung des Jagdgesetzes im Freistaat Thüringen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3306)
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Dieser Haushalt drückt das Elend der Merkel-Ära aus! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
Generaldebatte zum Haushalt. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Neue Steuern auf EU-Ebene lehnen wir ab! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet, Niederlage für EU-Arroganz und Zensur
Berlin, 6. Juli 2018. Nach massiven Protesten gegen die Reform des Urhebungsrechts durch die Europäische Union hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit [...]
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AfD-Fraktion klagt gegen NGO-Schlepper!
Längst ist klar, dass sich die teilweise mit Millionen finanzierten NGO-Schiffe im Mittelmeer nicht als Seenotretter sondern als regelrechte Schlepper betätigen. Dies verstößt nicht nur nach Ansicht der italienischen und österreichischen [...]
06.07.2018 – Sinsheim – Sattelzugfahrer erwischt Dieb und wird von diesem mit Messer attackiert
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3990645
06.07.2018 – Cuxhaven – Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen endet mit Messerattacke
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68437/3990640
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Ökonomisierung von Bildung ist ein kapitaler Fehler! – Nicole Höchst – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland braucht eine in sich schlüssige Innovationsstrategie! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Protschka: Dürrehilfe für Landwirte
Berlin, 5. Juli 2018. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, MdB, fordert die Bundesregierung dazu auf, denjenigen Landwirten umgehend zur Hilfe zu eilen, die besonders von der anhaltenden extremen Trockenheit [...]
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Für die AfD steht Gesundheit unserer Kinder an oberster Stelle! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
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Tierwohllabel: Staatliche Überregulierung stoppen! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion
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Konkurrenzkampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen im Niedriglohnsektor! – Ulrike Schielke-Ziesing
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Bystron: Schlepper sind Verbrecher – die AfD stellt sie alle vor Gericht
Berlin, 5. Juli 2018. In der vergangenen Woche drang die deutsche Besatzung des Schiffes Lifeline unter niederländischer Flagge in libysche Hoheitsgewässer ein und nahm dort nordafrikanische Migranten an Bord, um sie [...]
Spaniel: Transeuropäische Verkehrspolitik – CDU/CSU und SPD stimmen gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag
Berlin, 5. Juli 2018. Ohne Debatte wurde heute über eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zur Frage von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf Antrag von SPD und CDU/CSU abgestimmt. Es ging um den Vorschlag [...]
Schielke-Ziesing: Rekordhaushalt setzt falsche Schwerpunkte
Berlin, 5. Juli 2018. Der Einzelplan für Arbeit und Soziales ist der größte Haushaltsposten des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018. Die Aufwendungen für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind überdimensioniert, während die Zuschüsse der Bundesregierung [...]
Gauland: Die politische Kultur der SPD ist auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt
Berlin, 5. Juli 2018. Zu den Plänen der SPD, Seehofer ‚zu quälen‘, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Was sind das für lupenreine Demokraten, die einen gewählten Minister quälen und ihm ‚auf [...]
Alice Weidel: Merkels Arroganz gegenüber Orbán rächt sich
Berlin, 5. Juli 2018. Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Jetzt rächt sich die Arroganz, [...]
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Müssen uns um die Einkommensschwachen in diesem Land kümmern! – Uwe Witt – AfD-Fraktion
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Für ihren Machterhalt war der Kanzlerin kein Preis zu hoch! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion
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Willkommenskultur hat zu Angriffen auf unseren Rechtsstaat geführt! – Stephan Brandner – AfD
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AfD-Fraktion erhebt Organklage gegen ungerechtfertigte Erhöhung der Parteienfinanzierung
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Polizeipräsenz auf den Straßen stärken! – Marcus Bühl – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bericht über möglichen Asylbetrug durch muslimische Anwaltskanzleien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3258)
Personalsituation in den Organisationsbereichen der Bundeswehr, im Bundesministerium der Verteidigung und Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3261)
Rehabilitation von islamistischen Gefährdern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3482)
Ausweisung von Diplomaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3326)
Entwicklung von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3270)
Kostensteigerung um circa 50 Millionen Euro bei der Autobahn A 14
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3265)
Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/3262)
Hollnagel: Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen
Berlin, 5. Juli 2018. Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue [...]
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Regierung spielt Deutsche und Flüchtlinge bei Wohnungen gegeneinander aus! – Marc Bernhard – AfD
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Hess: Seehofers Transitzentren können nicht funktionieren
Berlin, 5. Juli 2018. In ihrem Kompromisspapier vereinbaren Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer Transitzentren, von denen aus Asylbewerber in die zuständigen EU-Staaten rücküberstellt werden. Wo diese Zurückweisung nicht möglich ist, sollen [...]
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Wir können die Welt nicht in Deutschland retten! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









