Gesetzentwürfe
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach [...]
Edgar Naujok: Abschaffung von „Faktenprüfern“ auch in Deutschland längst überfällig
Berlin, 9. Januar 2025. Meta, das Unternehmen hinter Facebook und Instagram, hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit sogenannten „Faktenprüfern“ in den USA zu beenden und ein neues, nutzerbasiertes System für Gegenrede bei [...]
René Springer: Bestrafung für kranke Arbeitnehmer ist der falsche Weg
Der Chef der Allianz-Versicherung, Oliver Bäte, hat angesichts hoher Fehltage in den Betrieben die Wiedereinführung des Karenztages vorgeschlagen. Mit dieser Lohnkürzung im Krankheitsfall soll gegen sogenannte Blaumacher vorgegangen werden. Der arbeits- [...]
Gerrit Huy: Gründe für Ausbildungsabbrüche klar benennen
Berlin, 8. Januar 2025. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat eine Studie zur Häufigkeit von Ausbildungsabbrüchen veröffentlicht, nach der deutlich mehr junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Demnach hat sich [...]
Wolfgang Wiehle: Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Berlin, 7. Januar 2025. Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im [...]
René Bochmann: Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe einführen
Berlin, 7. Januar 2025. Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied [...]
Barbara Benkstein: Deutschland braucht KI-Beauftragten mit eigenem Etat
Berlin, 6. Januar 2025. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Drs. Nr. 20/14109) der AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein, geht hervor, dass in Deutschland ein eklatanter Förderbedarf für Künstliche [...]
René Springer: Akademischem Nachwuchs muss eine Zukunft in Deutschland ermöglicht werden
Berlin, 6. Januar 2024. Über vierzig Prozent des akademischen Nachwuchses beabsichtigt, nach dem Studium Deutschland zu verlassen. Gründe dafür sind vor allem die besseren Löhne im Ausland und die miserable Wirtschaftslage [...]
Neue Entwicklungshilfe für Syrien völlig weltfremd
Berlin, 3. Januar 2024. Die Bundesregierung hat beschlossen, Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro nach Syrien zu überweisen, obwohl die politische Zukunft des Landes nach dem jüngsten Machtwechsel ungewiss ist. [...]
Bundeseinheitliche Prüfung für ausländische Ärzte
Berlin, 31. Dezember 2024. Zu Berichten, nach denen es Zweifel an der Qualifikation des Attentäters von Magdeburg als Arzt gibt und dieser unter anderem Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente in [...]
Stephan Brandner: Zunahme von Sexualdelikten in Bahnhöfen und Zügen ist besorgniserregend
Berlin, 30. Dezember 2024. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, ist die Zahl der registrierten Sexualdelikte in Bahnhöfen [...]
Matthias Moosdorf: Rumänien nicht ins politische Chaos stürzen
Berlin, 23. Dezember 2024. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Georgescu, der sich für ein Ende der Unterstützung der Ukraine aussprach, gewann noch Ende November die erste Wahlrunde, während der für den bisherigen westlichen [...]
Christina Baum: Todesfälle nach Corona-Impfungen müssen endlich aufgeklärt werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Eine Anfrage an die Bundesregierung nach Todesverdachtsmeldungen im Zusammenhang mit der Corona-Impfung hat ergeben, dass etwa 3441 Verdachtsfälle gemeldet wurden. Bei 127 Fällen gibt es einen gesicherten [...]
Eugen Schmidt: Innovationsfeindliche KI-Verordnung der EU muss gestrichen werden
Berlin, 23. Dezember 2024. Das US-Unternehmen OpenAI hat unlängst ihr Produkt "Sora" für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht. Durch eine Texteingabe können damit realistische Filmsequenzen auf Knopfdruck erstellt werden. Die Nutzung ist [...]
René Bochmann: Sichtbaren Verfall unserer Infrastruktur stoppen
Berlin, 23. Dezember 2024. Zur spontanen Sperrung und dem bereits begonnen Abriss der Straßenbrücke der B 101 in Großenhain erklärt der AfD-Abgeordnete René Bochmann, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags: „Fast [...]
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat uns erschüttert
Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: „Der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg [...]
Eugen Schmidt: Ankündigungen der Union zur Spätaussiedlerpolitik sind unglaubwürdig
Berlin, 20. Dezember 2024. Zur Debatte im Deutschen Bundestag über die Pläne der Union in der Spätaussiedlerpolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt: „Die Redner der CDU bemühten sich im Plenum, den [...]
Edgar Naujok: Digitale Strommessgeräte dürfen nicht aufgezwungen werden
Berlin, 20. Dezember 2024. Ab 1. Januar 2025 soll der Einbau von digitalen Strommessgeräten (Smart Metern) für mittelständische Unternehmen sowie größere Privathaushalte verpflichtend werden. Grundlage dafür ist das Gesetz zum Neustart [...]
EKD weiter auf dem Weg zur linksgrünen, steuerfinanzierten NGO
Berlin, 20. Dezember 2024. Die neue EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sieht in der Flüchtlingshilfe einen „Kern kirchlichen Handelns“, wie sie in einem Interview mit Welt online zugab. Dazu sagt die kirchenpolitische Sprecherin [...]
Arbeitsverweigerung der Altparteien ist skandalös
Berlin, 19. Dezember 2024. Bei der gestrigen Sitzung des Tourismusausschusses wurde ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum Schutz von Reisevermittlern vor den Auswirkungen der EU-Pauschalreiserichtlinie von der Tagesordnung entfernt und somit weder [...]
Götz Frömming: Roths Entwurf ist Frontalangriff auf das preußische Erbe Deutschlands
Berlin, 19. Dezember 2024. Heute überweist der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)“ (Drucksache 20/13952). Der kulturpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Zugeständnisse an Syrien an Bereitschaft zur Rücknahme von Asylbewerbern knüpfen
Berlin, 18. Dezember 2024. Am vergangenen Dienstag hat sich eine diplomatische Delegation rund um Staatsminister Tobias Lindner mit dem neuen de-facto Machthaber Syriens, dem Islamistenführer Mohammad al-Julani, getroffen. Kurz zuvor hatte [...]
Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen
Berlin, 17. Dezember 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln [...]
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Berlin, 16. Dezember 2024. Die weltweiten Rohstoffexportbeschränkungen haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht. Dies stellt eine zunehmende Bedrohung für die Rohstoff- und Energieversorgungssicherheit Deutschlands dar. Über 60 [...]
Echte kapitalgedeckte Altersvorsorge sicherstellen
Berlin, 16. Dezember 2024. Zu den Rentenplänen der CDU/CSU-Fraktion, das ETF-Altersvorsorgesparen für Kinder mit staatlicher Förderung zu ermöglichen, erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung und [...]
René Springer: Ukrainische Pendelmigration einhegen
Berlin, 16. Dezember 2024. Die Bundesagentur für Arbeit hat am 9. Dezember 2024 eine Weisung an die Jobcenter zur Leistungsgewährung für Ukrainer erlassen. Besonders daran ist, dass als Regelbewilligungszeitraum weiterhin zwölf [...]
Gerrit Huy: Armut in Deutschland wirksam bekämpfen
Berlin, 16. Dezember 2024. Nach bisherigen Berechnungen gelten 14,4 Prozent der Deutschen als armutsgefährdet, verfügen also über weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. Der Sozialverband „Der Paritätische“ hat jetzt in einer [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Seit Jahren steigt die Anzahl heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die mit Pubertätsblockern oder Geschlechtshormonen behandelt werden, weil sie sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Am Sonntag den 26. März 2023 wurden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März [...]
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung
Berlin, 16. Dezember 2024. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat auf dem „Regenbogenportal.de“ unter anderem folgenden Text veröffentlicht, mit dem es sich an Kinder vor der Pubertät wendet: [...]
René Springer: Mythos vom reichen Land zerschellt an der Realität der Tafeln
Berlin, 13. Dezember 2024. Über 60 Prozent der Tafeln in Deutschland müssen Lebensmittel rationieren und zeitweise Aufnahmestopps verhängen. Grund hierfür ist vor allem der anhaltende Anstieg der Lebensmittelpreise. Der arbeits- und [...]
Bleiberechte von Syrern prüfen und Familiennachzug aussetzen
Berlin, 13. Dezember 2024. Zur Haltung der Bundesregierung, den Familiennachzug von Syrern in Deutschland auch nach dem Sturz des Assad-Regimes aufrechtzuerhalten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 10. Dezember 2024. Mit dem Anstieg von Messerattacken haben sich diese zu einem massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Berlin, 26. November 2024. Das Meinungsklima in Deutschland ist seit Jahren durch seine immer weiter zunehmende Vergiftung gekennzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die öffentliche Verunglimpfung und Herabwürdigung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern [...]
Standortauswahlgesetz abschaffen
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) war aufgrund seiner politischen Vorgaben nie geeignet, einen Standort für wärmeentwickelnde, radioaktive Reststoffe aus kerntechnischen Anlagen zu ermitteln. In Verbindung mit dem Verbot der [...]
Kernbrennstoffrecycling ermöglichen
Berlin, 11. Dezember 2024. Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt. Damit war die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken [...]
Umweltverträglichkeitsprüfung für LNG-Terminals wieder einführen
Berlin, 11. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) vom 24. Mai 2022 (BGBl. I S. 802) in der Fassung vom [...]
Afrika ernst nehmen – Artenschutz statt Ideologie
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Konzept des Artenschutzes durch die Einrichtung von Schutzgebieten, wie aus Nordamerika und Europa bekannt, hat in Afrika zu desaströsen Ergebnissen geführt. Natur- und Artenschutz durch Eigentumsrechte, [...]
Steffen Kotré: Rückbau der Atomkraftwerke stoppen und Reaktivierung forcieren
Berlin, 11. Dezember 2024. Eine aktuelle Studie der Radiant Energy Group (USA) widerlegt die Einschätzungen der Bundesregierung: In Deutschland können acht der stillgelegten Atomkraftwerke, die allein ca. 30 Prozent des jährlichen [...]
Das Staatsexamen für den Studiengang des Lehramts wieder einführen
Berlin, 10. Dezember 2024. Die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Lin-Klitzing, kritisierte die aktuelle Studienordnungslage in den meisten Bundesländern, da durch das Bologna-System auch ein Bachelor und Master mit Lehramtsoption eingeführt worden [...]
Falknerei als immaterielles Kulturgut in Deutschland erhalten
Berlin, 10. Dezember 2024. Im Referentenentwurf zur geplanten Änderung des TierSchG § 2b Satz 1 1 darf ein Tier nicht angebunden gehalten werden. Abweichend von Satz 1 ist die Anbindehaltung von [...]
Gründung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes
Berlin, 10. Dezember 2024. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ (Drucksache 19/30950, S. 218) kam 2021 zu der Empfehlung, dass bis 2030 20% der Auszubildenen eine Auslandserfahrung absolviert haben [...]
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. [...]
Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Berlin, 4. Dezember 2024. § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages [...]
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich – zunächst begrenzt auf drei Monate – alle Personen an der Bundesgrenze zurückzuweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel [...]
Heizungsgesetz aufheben
Berlin, 4. Dezember 2024. Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in Kraft. [...]
Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren
Berlin, 4. Dezember 2024. Der anhaltend starke Migrationsdruck in Richtung Deutschland stellt Deutschland vor große kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei grundlegende Probleme kennzeichnen die seit 2015 eskalierende Migrationskrise: a) [...]
Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
Berlin, 3. Dezember 2024. Die „Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia“ (CICA) ist ein multinationales Forum, mit dem Ziel, durch Kooperation Frieden, Sicherheit und Stabilität in Asien zu [...]
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern
Berlin, 27. November 2024. Deutschland muss eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern anstreben, die Potentiale für deutsche Unternehmen und die deutsche Wirtschaft sowie Möglichkeiten zur Rohstoffförderung und für lukrative Auslandsinvestitionen bieten. [...]
