Gesetzentwürfe
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, um die Transparenz und Rechtsicherheit im Parlament zu erhöhen. Der bestehende § [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eingebracht, um die Neutralität des Bundestagspräsidenten zu stärken. Wir sind [...]
Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betrachtet den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa als alarmierendes Signal für die gesamte Luftverkehrsbranche. Wir fordern die Rücknahme der erhöhten [...]
Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, Bürgergeldleistungen für Personen einzustellen, gegen die Haftbefehle vorliegen. Aktuell gibt es in Deutschland über 148.000 gesuchte [...]
Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den inneren Frieden in Deutschland zu bewahren und dem Linksterrorismus entschlossen entgegenzutreten. Wir stellen fest, dass [...]
Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, den organisierten Wissenschaftsbetrug zu unterbinden und die Qualität sowie Transparenz in der Forschung zu sichern. Wir [...]
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Offenlegung von Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln, um mehr Transparenz und Sicherheit in der medizinischen Forschung zu gewährleisten. [...]
Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit ihrem Antrag dafür ein, die belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abzuschaffen und die Normalzeit dauerhaft beizubehalten. Jährlich müssen [...]
Mehr Transparenz und Aufsicht bei Anlagegeschäften der berufsständischen Versorgungswerke
Berlin, 14. Oktober 2025. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der jüngsten finanziellen Verluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) umfassende Reformen bei der Kontrolle und Anlage von Geldern durch berufsständische Versorgungswerke. Der [...]
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag eingebracht, die medizinische Notfallversorgung in Deutschland grundlegend zu reformieren, um eine schnelle, qualitativ hochwertige und bezahlbare Hilfe [...]
EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft
Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU [...]
Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
Berlin, 14. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag, der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu geben. [...]
Altparteien machen WHO zum orwellschen Wahrheitsministerium gegen Freiheit und Souveränität
Berlin, 13. Oktober 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die anhaltende Unterwerfung der Altparteien [...]
Bundesregierung fährt Kinderkrankenpflege gegen die Wand
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Kinderkrankenpflege in Deutschland (Drucksache 21/2124) lässt wichtige Fragen zur Durchführung der generalistischen Pflegeausbildung und dem damit [...]
AfD-Fraktion warnt vor weiterem Verfall des Nord-Ostsee-Kanals
Berlin, 13. Oktober 2025. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Seeverkehr, Alexis Giersch, erklärt zum baulichen Zustand des Nord-Ostsee-Kanals: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der meistbefahrenen Seeschifffahrtsstraßen der Welt. Jahrzehntelanger Sanierungsstau verursacht immer [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Sicherung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren und die Einführung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. Angesichts der demografischen [...]
Rentenüberleitung abschließen – Fairnessfonds für pauschale Einmalzahlungen einrichten
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Errichtung eines Fairnessfonds zur Behebung der Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland resultieren. Wir erkennen [...]
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Einführung eines "Junior-Spardepots" für die Altersvorsorge unserer Kinder und Enkel eingereicht. Angesichts der demografischen Krise und [...]
Der Osten benötigt endlich echte Zukunftsinvestitionen
Berlin, 11. Oktober 2025. Aufgrund der Absage der Bundesregierung an den Erfurter Standort der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) geht Thüringen trotz bereits zugesagter Mittel und einem transparenten Auswahlverfahren [...]
Tariftreuegesetz ist Bürokratie-Monster und Wettbewerbsbremse
Berlin, 10. Oktober 2025. Die Bundesregierung will mit dem sogenannten Tariftreuegesetz künftig Bundesaufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die tarifgebunden sind. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt [...]
Bundesregierung konzeptlos bei Prävention gegen Polioviren
Berlin, 10. Oktober 2025. Trotz nachgewiesener Polioviren im Abwasser in Deutschland und Europa wird das Risiko einer Ausbreitung von offizieller Seite als gering eingeschätzt. Diese Einschätzung widerspricht der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise
Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann: „Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und [...]
Klingbeil setzt bei Kfz-Steuer auf Ideologie statt auf Fairness
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und Verbrenner-Fahrer [...]
35 Jahre Deutsche Einheit – Den 9. November aufgrund des Mauerfalls 1989 zum nationalen Feiertag erheben
Berlin, 07. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, den 9. November, den Tag des Mauerfalls 1989, zum nationalen Feiertag zu erheben. An diesem historischen Datum symbolisierte der [...]
Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
Berlin, 10. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich in ihrem Antrag für die Wiederzulassung von Kalium- und Natriumhydrogencarbonat, auch bekannt als Backpulver, als Grundstoffe im Pflanzenschutz [...]
Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut [...]
Bundesregierung verweigert Aufklärung zu Nebentätigkeiten im Auswärtigen Amt
Berlin, 9. Oktober 2025. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts (BT-Drs. 21/1983) teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, [...]
Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ist ein Menetekel für die Ära Merz
Berlin, 9. Oktober 2025. Am Mittwoch wurde im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt des Deutschen Bundestags das Jahresgutachten 2025 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) (Bundestagsdrucksache 21/1080) vorgestellt. Die [...]
Neue Grundsicherung wird nach Bürgergeld der nächste Flop
Berlin, 9. Oktober 2025. Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung auf ein neues Konzept für die Grundsicherung geeinigt. Das Bürgergeld soll abgeschafft, durch die Neue Grundsicherung ersetzt und mit strengeren [...]
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 voranzutreiben. Angesichts der zögerlichen Bemühungen des Deutschen [...]
Erbschaftssteuer abschaffen
Berlin, 9. Oktober 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer erklärt der stellvertretende Obmann der AfD-Fraktion im Finanzausschuss, Hauke Finger:„Erbschafts- und Schenkungssteuer wollen wir als AfD-Fraktion abschaffen. [...]
Taliban-Flagge in Berlin ist Symbol fortschreitender Islamisierung
Berlin, 9. Oktober 2025. Zu den Berichten, wonach die Taliban beabsichtigen, an der afghanischen Botschaft in Berlin ihre eigene Flagge zu hissen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: [...]
Merz und Warken machen Versicherte zur Melkkuh der Nation
Berlin, 9. Oktober 2025. Die Finanzierungslücke der Krankenkassen wird immer dramatischer. Die Versicherten müssen sich auf drastisch steigende Beiträge einstellen und erhebliche Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Jetzt erwägt Gesundheitsministerin Warken gar [...]
Schwangere Athletinnen und Mütter im deutschen Spitzensport besser unterstützen
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht dringenden Handlungsbedarf zur besseren Unterstützung schwangeren Athletinnen und Müttern im deutschen Spitzensport. Wir stellen fest, dass junge Leistungssportlerinnen unter [...]
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag legt in ihrem Antrag dar, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) vor akuten finanziellen Herausforderungen steht, insbesondere in Bezug auf die [...]
Regierung ignoriert Gefahr durch Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut aus China
Berlin, 9. Oktober 2025. Deutschland wird aktuell Opfer von Massenpostsendungen mit illegalem Saatgut ohne Einfuhrerlaubnis und erforderlichem Pflanzengesundheitszeugnis aus China. Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. August 2025 wurden [...]
Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Familie als Fundament unserer Gesellschaft und als entscheidenden Faktor für Lebensqualität, Halt und Geborgenheit. Laut dem INSA-Familienmonitor 2024 [...]
Keine wirtschaftliche Trendwende ohne substantielle Reformen
Berlin, 8. Oktober 2025. Zur Herbstprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: „Deutschland tritt nicht auf der Stelle, wie Ministerin Reiche sagt, Deutschland fällt zurück. Im harten [...]
Investoren brauchen Stabilität, nicht Ideologie
Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:„Das Abkommen ist grundsätzlich richtig. Es schafft Planungssicherheit und eröffnet Chancen für deutsche Unternehmen in einer [...]
Druck von Bürgern und AfD-Fraktion verhindert Chatkontrolle
Berlin, 8. Oktober 2025. Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass sie das umstrittene EU-Vorhaben zur sogenannten Chatkontrolle nicht unterstützen wird. Die geplante CSAM-Verordnung („Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von [...]
Deutsches Institut für Menschenrechte grundlegend reformieren
Berlin, 8. Oktober 2025. Zum Jahresbericht 2024 des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack: „Das DIMR lobt in seinem Jahresbericht das Selbstbestimmungsgesetz und leugnet biologische Tatsachen. Wer eine [...]
Chaotische Sitzung des Umweltausschusses endet mit peinlicher Abstimmungsniederlage der Koalitionsfraktionen
Berlin, 8. Oktober 2025. In der heutigen 12. Sitzung des Umweltausschusses wurde der Einzelplan 16 des Haushalts 2026 mitberaten. In einer ersten Abstimmung verfügten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach [...]
Gezielter Angriff auf die Pressefreiheit
Berlin, 8. Oktober 2025. Zu Medienberichten, wonach die Partei DIE LINKE einem in Berlin ansässigen Online-Magazin „einen Riegel vorschieben“ möchte, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:„Was die [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und anderer Gesetze
Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Mit [...]
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt, die Stromsteuer für alle Bürger sowie den Mittelstand und die Industrie auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Wir stellen fest, [...]
Wohlstandsversprechen einhalten, statt Milliarden in größenwahnsinnigen Projekten versenken
Berlin, 7. Oktober 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz bei „Miosga“ angekündigt, dass die Bevölkerung in Zukunft für Gesundheit und Pflege „mehr vom verfügbaren Einkommen aufwenden“ müsse. Nur einen Tag später rechnete Jens [...]
Deutschland muss wie Griechenland Asylleistungen kürzen
Berlin, 7. Oktober 2025. Die griechische Regierung hat angekündigt, die Sozialleistungen für anerkannte Asylbewerber deutlich zu reduzieren und künftig stärker auf Arbeitsintegration und Sprachförderung zu setzen. Ziel ist es, die Belastung [...]
Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten in Deutschland aufzulegen. Der Zustand vieler [...]
Studie belegt, Wohnungsnot wird immer schlimmer
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut einer Studie des Pestel-Instituts, ist der Wohnungsmangel deutlich gravierender als bisher angenommen und festgestellt. Die katastrophale Lage droht, sich weiter zu verschärfen. Dazu teilt der baupolitische [...]
Missbrauch des Schutzstatus bestrafen und verhindern
Berlin, 6. Oktober 2025. Laut Medienberichten reisen in Deutschland Schutzberechtigte in ihre Heimatländer wie Somalia und Afghanistan zurück und beteiligen sich dort teilweise als Kombattanten, während sie in Deutschland Leistungen wie [...]
