ANTRÄGE
Flüchtlinge heimat- und kulturnah unterbringen – Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention konsequent einhalten
Berlin, 18. November 2024. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK; Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951) sowie das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 stellen bis heute den [...]
Ausbau der umfassenden Partnerschaft mit Japan
Berlin, 14. November 2024. Deutschland und Japan weisen viele Gemeinsamkeiten auf, die sich aus ihrer historischen Entwicklung und internationalen Ausrichtung ergeben. Beide Nationen sind für ihre Innovationskraft bekannt und gelten als führende Hightech-Länder, deren [...]
Den 360-Grad-Blick bei der Wissenschaftsspionage jetzt umsetzen – Deutsche Wissenschaft schützen
Berlin, 14. November 2024. Neben nichtwestlichen Staaten wie der Russischen Föderation oder der Volksrepublik China, deren Wissenschaftsspionageaktivitäten gegen Deutschland zurecht Objekt der Spionageabwehr sind, müssen auch die USA als Ausgangspunkt von gegen Deutschland gerichteter [...]
Keine Belastung des Bundeshaushalts durch Frisör-, Kosmetik- und Visagistenkosten der Mitglieder der Bundesregierung
Berlin, 14. November 2024. Die Mitglieder der Bundesregierung lassen sich auf Kosten des Steuerzahlers für unterschiedliche Anlässe frisieren und optisch herrichten. Allein im Jahr 2022 fielen 1,5 Millionen Euro für die Ausgaben der Bundesregierung [...]
Ostdeutsches Kulturerbe bewahren – Den vollständigen Namen des ehemaligen Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa wiederherstellen
Berlin, 14. November 2024. Rund 12 Millionen Deutsche wurden am Ende des Zweiten Weltkrieges und in den Jahren danach aus ihrer Heimat im östlichen Europa vertrieben. Dabei kam es zu Plünderungen und brutaler Gewaltanwendung. [...]
Ausübung des Wahlrechts für im Ausland lebende Deutsche erleichtern
Berlin, 14. November 2024. Die Ausübung des Wahlrechts durch Auslandsdeutsche ist sowohl rechtlich als auch praktisch erheblich erschwert. Dies beginnt mit der Unmöglichkeit, den eigenen Eintrag in das Wählerverzeichnis aus der Ferne zu überprüfen, [...]
Verdrängungen verhindern – Freiheit des Wohnens sicherstellen
Berlin, 14. November 2024. Für die Behauptung, dass viele Deutsche in zu großen Häusern oder Wohnungen lebten und der sogenannte Klimaschutz in den vergangenen Jahren hierdurch „aufgefressen“ worden sei, erntete Klara Geywitz kurz nach [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Abschaffung der verpflichtenden Urlaubskassenverfahren im Bauhaupt- und Baunebengewerbe
Berlin, 14. November 2024. Urlaubskassenverfahren werden von den Sozialkassen der Bauwirtschaft (Soka- Bau) für Baubetriebe sowie von den Sozialkassen für Betriebe des Gerüstbauer-, Maler- und Lackierer- sowie des Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerks mit jeweils eigenen [...]
Grundrechte wahren – Kein Vermögensregister einführen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Berlin, 14. November 2024. Das EU-Parlament und der Rat der EU-Kommission haben am 24.04.2024 die Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten beschlossen, die bis zum 23.11.2026 in nationales Recht umzusetzen [...]
Recht auf ein analoges Leben – Digitale Diskriminierung beim Zugang zu Sozialleistungen verhindern
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Deutschland hat ein Sozialsystem, das sich über viele Jahrzehnte entwickelt hat. Ein Grundsatz ist dabei, dass die vom Bürger begehrte Leistung – egal ob [...]
Eine unabhängige internationale Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream sicherstellen – Internationale Expertenkommission bei den Vereinten Nationen einsetzen
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: der Anschlag auf die Nordstream-Leitungen am 26. September 2022 war der größte Angriff auf eine deutsche Infrastruktur seit 1945. Er hatte gravierende Auswirkungen auf [...]
Einführung eines Transparenzregisters hinsichtlich der Kontakte der obersten Bundesgerichte mit Mitgliedern und Mitarbeitern der Bundesregierung
Berlin, 14. November 2024. Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive [...]
Sanktionen beenden – Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China ratifizieren
Berlin, 14. November 2024. Die Volksrepublik China ist von 2015 bis 2022 Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen, mit einem gesamten Handelsvolumen von beinahe 300 Mrd. Euro im Jahre 2022, wobei dieses gerade in den letzten [...]
Vertragsverletzungsverfahren gegen vertragsbrüchige EU-Mitgliedstaaten einleiten
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Tausende Asylmigranten reisen über andere EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Eigentlich kann die Bundesrepublik sie dorthin mit der Dublin-Verordnung wieder zurückschicken. Das Dublin-Verfahren dient der [...]
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Berlin, 14. November 2024. Die Apotheken haben sehr unterschiedliche und vielschichtige Aufgaben im Gesundheitssystem: Öffentlich wahrgenommen werden sie im Alltag vor allem als Abgabe-, beziehungsweise Verkaufsstellen für verschreibungspflichtige oder apothekenpflichtige Arzneimittel. Weniger wahrgenommen, aber [...]
Im Handwerk liegt die Zukunft – Handwerksunterricht analog zur MINT-Förderung fördern
Berlin, 14. November 2024. Das Handwerk stellt eine existenzielle Säule der Gesellschaft dar. Gerade diese Säule muss im Unterricht und innerhalb der Förderprojekte Anklang finden, d.h. sowohl die Anzahl der Förderprojekte als auch die [...]
Verständigung mit Polen verbessern – Das Internationale Mahnmal in Dachau um eine polnischsprachige Inschrift ergänzen
Berlin, 14. November 2024. Vor dem Hintergrund des 85. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges und des deutschen Angriffs auf Polen am 1. September 1939 dokumentiert die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Dachau in [...]
Für eine deutsche Zentralasienstrategie – Auf dem Weg in eine neue Partnerschaft für das 21. Jahrhundert
Berlin, 14. November 2024. Die fünf zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgisistan) stellen eine geopolitisch wichtige Brücke zwischen Ost und West sowie Nord und Süd dar. Gelegen in einer fragilen sowie sicherheits- und [...]
Hürden abbauen für ein selbstbestimmtes und freiwilliges Arbeiten im Alter
Berlin, 14. November 2024. Die demografische Krise wirkt sich stark auf die Fachkräftesituation aus. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte1. Um dem [...]
Beendigung der Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Kirchenvertretern zum Kirchenasyl zwecks Beseitigung möglicher Abschiebungshindernisse
Berlin, 14. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut in der geltenden Rechtsordnung und besitzt auch keinen rechtsverbindlichen Charakter. Somit verbietet es dem Staat weder ein [...]
Transparenz ermöglichen – Weisungsgebundenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz für jedermann kenntlich machen
Berlin, 14 . November 2024. Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über (1.) Bestrebungen, die gegen die [...]
Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren ermöglichen
Berlin, 14. November 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bürger ist angestiegen und obgleich auch das tatsächliche Renteneintrittsalter angestiegen ist, hat sich die durchschnittliche [...]
Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 14. November 2024. Deutschland hat unverändert große Stärken: Innovationsvermögen, qualifizierte Arbeitnehmer, einen starken Mittelstand und eine leistungsfähige Industrie. Die erst vor Kurzem nochmals nach unten korrigierten kurz- und mittelfristigen Wachstumsprognosen zeigen aber, dass [...]
Wohnen bezahlbar machen – Wärmewende stoppen
Berlin, 14. November 2024. Im Jahr 2023 wurden der Bau von 260.100 Wohnungen genehmigt. Das ist nachAngaben des Statistischen Bundesamtes der niedrigste Stand seit 2012. Demnach war der Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern besonders [...]
Migration als politisches Problem anerkennen – Migrationspakt der Vereinten Nationen aufkündigen
Berlin, 14. November 2024. Mit der Stimme von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der internationalen Konferenz in Marrakesch am 10. Dezember 2018 für den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Global Compact [...]
