ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Anzeige der Redezeit (§ 35)
Berlin, 9. September 2025. In § 35 regelt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages die Rededauer für die Debatten des Deutschen Bundestages. So wird in Absatz 3 festgelegt, dass das Überschreiten der Rededauer eines Mitglieds [...]
Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung
Berlin, 9. September 2025. So genannte Omnibusgesetze (heterogene Artikelgesetze) wurden in der Vergangenheit genutzt, um Fristverkürzungen zu erwirken und Anhörungen zu umgehen, beziehungsweise unpopuläre Gesetzesänderungen zu verstecken. Heterogene Artikelgesetze ohne integrierenden Gesamtzweck sind unter [...]
Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Berlin, 9. September 2025. Bereits jetzt empfiehlt die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemäß §78 Absatz (2) Satz 3 „Im Übrigen gelten für Anträge sinngemäß die Vorschriften über die Beratung von Gesetzentwürfen.“ Damit sind Anträge, [...]
Kommunalen Kollaps verhindern – Gemeindefreiheit stärken
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag bringt mit ihrem Antrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine dringliche Problematik zur Sprache: den akuten finanziellen Kollaps der Kommunen in Deutschland. Die [...]
Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)
Berlin, 9. September 2025. Es wird eine namentliche Abstimmung ermöglicht, wenn eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten dies verlangen. Diese Form der Abstimmung erfolgt vorwiegend bei politisch besonders kontroversen Fragen. Jeder Abgeordnete [...]
Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden
Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, den Schutz von Eigentümern und Mietern vor den übergriffigen Maßnahmen der Klimapolitik. Wir stellen fest, dass der Wohnflächenverbrauch [...]
Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Wir erinnern daran, dass Otto von Bismarck einer der größten Staatsmänner der deutschen [...]
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Beendigung sämtlicher Aufnahmeprogramme für Afghanen in Deutschland. Wir stellen fest, dass die Zuwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger verheerende [...]
Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung
Berlin, 9. September 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt.1 Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt [...]
Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag umfassende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle unserer Staatsgrenzen und zur Zurückweisung von Asylsuchenden, um die illegale Migration nach Deutschland [...]
Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage Regelung
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag setzt sich mit unserem Antrag für eine zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft ein. Wir stellen fest, dass die hohen [...]
Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestalten
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Pflege älterer Menschen zu reformieren, um sie zukunftssicher, qualitativ hochwertig und bezahlbar zu gestalten. Angesichts der demografischen Veränderungen, die [...]
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Senkung der Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland formuliert. Sepsis ist eine schwerwiegende Komplikation, die aus verschiedenen Infektionen resultiert und jährlich rund [...]
Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht die Notwendigkeit, die Ausbildung und Weiterbildung von Psychotherapeuten bedarfsgerecht zu gestalten. Mit dem Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz wurde 2019 eine Reform initiiert, die jedoch nicht [...]
Digitale Gesundheitsanwendungen sinnvoll gestalten – Transparente Qualität, weniger Bürokratie, bessere Versorgung
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine grundlegende Neugestaltung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA), um deren Nutzen für Patienten zu maximieren. Wir stellen fest, dass das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) zwar [...]
Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen – Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die dramatische Erhöhung der Arbeitslosenzahlen ernst zu nehmen und eine sofortige Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands zu sichern. Die aktuellen Wachstumszahlen und die [...]
Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die dringende Notwendigkeit zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei Arzneimitteln thematisiert. Wir stellen fest, dass diese Engpässe seit Jahren [...]
Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die gegenwärtige Pflicht zur Einholung eines Konsiliarberichts vor Beginn einer Psychotherapie nicht mehr zeitgemäß ist und einen erheblichen bürokratischen Aufwand [...]
Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen
Berlin, 29. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der die Abschaffung der Analogleistungen nach Paragraph 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes fordert. Wir stellen fest, dass Asylbewerber und Geduldete in [...]
Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Berlin, 22. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt eine Reform der Altersversorgung von Abgeordneten, um die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verringern und das Vertrauen in die parlamentarischen Institutionen zu [...]
Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
Berlin, 08. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die in den Jahren 2020 und 2024 beschlossen wurde. Wir stellen fest, dass der europäische Luftverkehrsmarkt [...]
Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat den Antrag zur Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und zur Stärkung der Hilfe für Betroffene verfasst. Wir erkennen [...]
Keine Sonderrolle für Medizinalcannabis
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert die aktuelle Diskussion um Medizinalcannabis und dessen vermeintliche Sonderbehandlung. In unserem Antrag fordern wir eine klare Trennung zwischen der medizinischen Anwendung von [...]
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass die Identifikation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) ein drängendes Problem darstellt, das die Jugendämter stark belastet und hohe Kosten verursacht. Im [...]
COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen
Berlin, 07. Juli 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine umfassende Anerkennung und medizinische Behandlung von COVID-19-Impfschäden, die viele Menschen nach der Impfung erlitten haben. Wir stellen fest, dass zahlreiche Betroffene [...]
