Berlin, 27. September 2019. Am 26.09.2019 wurde im Parlament der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes der Bundesregierung debattiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Förderung der regionalen Infrastruktur in […]
Berlin, 24. September 2019. Zu den Ergebnissen des Klimagipfels der Bundesregierung erklärt der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:
„Das sogenannte Klimapaket ist Schlag […]
Berlin, 12. September 2019. Am 10. September 2019 entschied der EuGH, den Zugang von Gazprom zu den Transitkapazitäten der OPAL-Gasleitung (OPAL) in Deutschland zu behindern. […]
Berlin, 3. September 2019. Die Bundesregierung schweigt weitestgehend zur Idee der Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine […]
Berlin, 7. August 2019. Die Bundesregierung prüft neue Zusagen im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun für 2019. Das ergab die nachgereichte Antwort der […]
Berlin, 26. Juli 2019. Laut Medienberichten verklagt die Europäische Kommission Ungarn beim Europäischen Gerichtshof. Grund ist für Brüssel, dass Ungarn Hilfeleistungen an Asylbewerber als Straftatbestand […]
Berlin, 23. Juli 2019. Zur aktuellen Diskussion um die Bepreisung von CO2 sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré:
„Die AfD-Fraktion lehnt eine CO2-Steuer ab. […]
Berlin, 18. Juli 2019. Der Einkaufsmanagerindex sowie der aktuelle Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums weisen für die deutsche Wirtschaft – besonders für die Industrie – auf den […]
Berlin, 10. Juli 2019. Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:
„Der Abschlussbericht der Kommission […]
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