Komning: Luftnummer Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“

Berlin, 10. Juli 2019. Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Regierungskommission Gleichwertige Lebensverhältnisse meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning:

„Der Abschlussbericht der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse ist eine einzige Enttäuschung, wenngleich keine Überraschung, liefert er nämlich das, was von ihm zu erwarten war: Nichts Neues. Hauptaussage ist, dass ‚erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung und Daseinsvorsorge bestünden‘. Dafür hätte es keine Kommission gebraucht.

Ein bisschen mehr GRW, GAK auf Ortskerne ausdehnen, Daseinsvorsorge ernst nehmen, aber bloß keine großen Finanzmittel aufwenden, beim Breitbandausbau weiterwurschteln. Es wird alles so weitergehen, wie bisher. Damit ist den ländlichen Räumen keinesfalls geholfen. Die Absichtserklärungen zur Entschuldung der Kommunen helfen überwiegend den im Vergleich zum Osten hochverschuldeten Gemeinden im Westen. Für Mecklenburg-Vorpommern wird sich nichts ändern.

Die Kommission, fast ausschließlich mit Politikern und Beamten, aber ohne Fachleute und vor allem ohne das Wirtschaftsministerium besetzt, war von Anfang an nicht ernst gemeint. Sie war reines Blendwerk, eine Luftnummer. Die ländlichen Räume sollen offenbar nach Vorstellung der Bundesregierung weiter ausbluten.

Gleichwertige Lebensverhältnisse schafft man nach Jahrzehnten des Nichtstuns der Regierungen nur noch, wenn man das große Rad dreht. Die Daseinsvorsorge muss neu definiert werden, sie muss deutlich ausgeweitet werden, Infrastruktur – vor allem digitale Infrastruktur umfassen. Unternehmen und mit ihnen Arbeitsplätze schafft man in den strukturschwachen Regionen nur noch durch Sonderwirtschaftsgebiete, die das gezielte Entwickeln von Wirtschaft und Gesellschaft ermöglichen.

Das kostet Geld und braucht politischen Willen. Beides ist die Bundesregierung nicht bereit zu geben.“