Arbeit und Soziales
Leiter des Arbeitskreises
Im Maschinenraum des Parlaments
Der Arbeitskreis Arbeit und Soziales ist die sozialpolitische Ideenschmiede der AfD im Bundestag. Hier bereiten sich die Abgeordneten auf die Sitzungen im Plenum und im Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Die nichtöffentlichen Ausschusssitzungen dienen der Beratschlagung von Gesetzesvorhaben und der Kontrolle der Bundesregierung. Die öffentlichen Anhörungen dienen der Einbindung von Expertenwissen bei Gesetzesvorhaben. Dabei werden die Abgeordneten von den Fraktionsreferenten des Arbeitskreises unterstützt.
Leistung muss sich wieder lohnen
Das A in Arbeit und Soziales steht dafür, dass Arbeitnehmer mehr auf dem Konto haben müssen als Sozialhilfeempfänger. Um die Zukunft der Arbeit nachhaltig zu gestalten, brauchen wir keine Massenmigration von Geringqualifizierten, die ohnehin nicht unsere Rente zahlen werden. Was unser Volk braucht, sind Investitionen in die eigenen Fachkräfte. Nur so wird unser Land die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts – wie etwa Digitalisierung oder den demografischen Wandel – meistern können.
Solidargemeinschaft stärken
Das S in Arbeit und Soziales steht für die Solidargemeinschaft, die unser Volk seit den Sozialreformen Bismarcks bildet. Selbstverständlich dürfen diejenigen nicht ausgeschlossen werden, die nicht aktiv beitragen können. Kranke oder Menschen mit Behinderung müssen besonders geschützt und unterstützt werden. Solidarität funktioniert aber nur, wenn wir die Einwanderung in unseren Sozialstaat auch begrenzen können. Deshalb wird die AfD die Unterstützung für Asylmigranten auf „Brot, Bett und Seife“ reduzieren. Nur so können die Sozialversicherungen für unser Volk im Alter, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder anderen Schicksalsschlägen ein verlässliches Sicherheitsnetz bilden.
Bürger entlasten
Derzeit liegen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichteten Sozialversicherungsbeiträge insgesamt etwa bei 42 Prozent des Bruttogehalts. Kaum ein Land greift seinen Bürgern bei den Sozialabgaben tiefer in die Tasche als Deutschland. Diese hohen Beiträge bringen den Bürger an seine Grenzen und begünstigen eine überbordende Bürokratie. Das beste Beispiel ist die Bundesagentur für Arbeit: Trotz 113.000 Mitarbeitern gelingt es dieser Behörde nicht, Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen. Wir werden diese aufgeblähten Strukturen im Sozialwesen entbürokratisieren und die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in den Vordergrund rücken.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Rentner zahlen durch Rentenanpassung 2025 im Juli zu viel Pflegebeitrag
Berlin, 21. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur „Rentenanpassung 2025 und Pflegebeiträge“ (BT-Drs. 21/1122) bestätigt die Bundesregierung: Bei rund 22 Millionen Renten wurde im Juli 2025 ein einmaliger Sonderbeitrag von 1,2 Prozent auf die Rente erhoben. Damit wurde die Erhöhung des Beitragssatzes in der [...]
Rentenversicherung mit Mütterrente III technisch überfordert
Berlin, 20. August 2025. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1118) räumt die Bundesregierung ein: Die Mütterrente III kann technisch frühestens 2028 ausgezahlt werden, obwohl das Gesetz ab 2027 gilt. Zwar werden die Ansprüche nachgezahlt, doch Millionen Frauen müssen mindestens ein Jahr länger warten. Rund 280.000 [...]
Sozialstaat muss vor Missbrauch geschützt werden
Berlin, 18. August 2025. Laut einem Bericht der BILD steht ein türkischer Fernsehmoderator in Deutschland im Bürgergeld-Bezug, während er zugleich in der Türkei als TV-Gesicht auftritt. Nach Recherchen hat er über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg rund 270.000 Euro an Sozialleistungen kassiert, ohne Anspruch darauf zu haben – eine Viertelmillion [...]
Benachteiligung von Selbstständigen bei der Aktivrente beenden
Berlin, 16. August 2025. Zur aktuellen Resolution des Bundesverbands der Freien Berufe e. V. (BFB) zur Stärkung der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Unfallversicherung (VBG) und zur geplanten „Aktivrente“ teilt der Sprecher für Sozialversicherungen der AfD-Bundestagsfraktion, Lukas Rehm, mit: „Ja – wir wollen die Berufsgenossenschaften von unnötiger Bürokratie befreien. Aber: Wer [...]
SPD-Vorstoß zu Sozialleistungen für Ausländer ist zu kurz gedacht
Berlin, 15. August 2025. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen schlagen vor, Asylbewerbern und Migranten aus Nicht-EU-Ländern Sozialleistungen künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren. Wer rasch eine Arbeit aufnimmt, soll demnach nur einen Teil zurückzahlen müssen, bei schneller Rückzahlung sind Abschläge vorgesehen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im [...]
