Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen Finanzgesetze

Im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor. Dabei werden die finanzpolitischen Themen, die im Bundestagsausschuss für Finanzen besprochen werden sollen, zur Bearbeitung an die Mitglieder des Arbeitskreises verteilt. Für jedes im Bundestagsfinanzausschuss anstehende Thema entwickelt unser Arbeitskreis Finanzen wissenschaftlich fundiert die Position der AfD-Bundestagsfraktion und gibt ein entsprechendes Votum ab.

Der Bundestagsausschuss für Finanzen ist vor allem bei den Themen Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), Zollwesen und in der Steuerpolitik federführend. Der Finanzausschuss des Bundestags ist immer dann mitberatend, wenn in anderen Ausschüssen die obigen Themen angeschnitten werden. Hinzukommt, dass sich der Finanzausschuss über »die Tagungen der Finanzminister der Eurogruppe sowie die Ratstagung der Finanzminister der nationalen Regierungen der Europäischen Union (so genannter ECOFIN-Rat) informieren« lässt. Auch diese Bereiche bearbeitet der Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion Finanzen vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Aufgabenbereiche des Arbeitskreises Finanzen sind die Erarbeitung eigener politischer Initiativen und die Ausgestaltung einer finanzpolitischen Agenda. Darunter fallen beispielsweise die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine wesentliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine Reduzierung der Abgabenquote, damit der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr vom selbst verdienten Gehalt zur Verfügung steht. Der Arbeitskreis Finanzen setzt sich nachdrücklich für eine Verschlankung der Bürokratie und das Ende der Nullzinspolitik ein, die zu einer Enteignung der deutschen Sparer geführt hat. Wir arbeiten parlamentarisch für ein Ende der EU-Transferunion, damit Deutschland nicht die Schulden anderer Länder tragen muss, und wir fordern ein Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, mit der wir Deutschen de facto andere Länder subventionieren. Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos »Target-2« lehnen wir strikt ab.