Pressemitteilung

Arbeitslosengeld I gerecht gestalten, Antifa ächten, Migrationsberatungen stoppen, Stasi-Unterlagen

Arbeitslosengeld I gerecht gestalten, Antifa ächten, Migrationsberatungen stoppen, Stasi-Unterlagen

Live-Pressekonferenz zu den Anträgen und Initiativen der Sitzungswoche mit Dr. Bernd Baumann. Unter anderem die Anträge "Arbeitsleben würdigen – Arbeitslosengeld I gerecht gestalten", "Rechtsstaat und Demokratie schützen – „Antifa“ ächten", "Stasi-Unterlagen Gesetz" sowie "Sofortige Einstellung des Regierungsprogramms "Perspektive Heimat"".

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