Barbara Benkstein: EU darf Patientenrechte nicht aushebeln

Berlin, 26. Januar 2024. Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, mit:

„Datenschutz und Widerspruchsmöglichkeit sind extrem wichtig. Die jetzt vom Sender SWR veröffentlichten Geheimpläne aus Brüssel sollen das jedoch unterlaufen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht, mit Nachdruck gegenzusteuern. Vorgesehen ist, EU-weit barrierefreie Einblicke in die sogenannte elektronische Patienten-Akte EPA zu ermöglichen. Die EPA soll ab 2025 zum Standard für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland werden. Sie würden dann zu gläsernen Patienten. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass Patienten weiter jederzeit die Möglichkeit haben müssen, Einträgen zu widersprechen, Löschungen zu beantragen oder Zugriffsrechte zu beschränken. Diese Rechte dürfen nicht durch EU-Verordnungen ausgehebelt werden.“