Pressemitteilung

Baumann: Vorgehen der Polizei gegen AfD-Abgeordneten Hilse muss lückenlos aufgeklärt werden

18. November 2020. Zum Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der heute Morgen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgehalten wurde, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Es ist nicht hinnehmbar, die Polizei gegen einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages in dieser Weise vorgehen zu lassen. Der Vorfall ereignete sich direkt vor den Liegenschaften des Bundestages. Also dort, wo die Abgeordneten ihr Mandat ausüben. Verhältnismäßigkeit ist nicht zu erkennen. Wenn die Exekutive in dieser Weise auf einen Vertreter des höchsten Organs der Legislative einwirkt, ist das höchst bedenklich. Wir bestehen auf einer gründlichen Aufklärung dieses Vorfalls und werden die entsprechenden Schritte folgen lassen.“

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