Pressemitteilung

Beatrix von Storch: Selbstbestimmungsgesetz der Ampel ist frauenfeindlich

Berlin, 30. Juni 2022. Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, und der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, haben die Eckpunkte ihres Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:

„Die Minister Buschmann und Paus verwirklichen mit dem Selbstbestimmungsgesetz das erste gesellschaftsverändernde Ideologie-Projekt der Ampel. Um ideologisch-fanatisierte Splittergruppen zu befriedigen, verabschiedet sich die FDP von ihrem Anspruch, eine bürgerliche Partei zu sein. Dieses Gesetz, das biologische Realitäten der Ideologie einer kleinen, radikalen Minderheit opfert, ist ein Schlag ins Gesicht von Frauen, die sich mit Männern auseinandersetzen müssen, die sich selbst als Frauen definieren. Die eigene Frauenfeindlichkeit der Scholz-Truppe zeigt sich darin, dass das Selbstbestimmungsgesetz demnächst Männern ganz einfach ermöglicht, ihren amtlichen Geschlechtseintrag und damit ihren rechtlichen Status nur durch eine schlichte Selbstdeklaration beim Standesamt zu ändern (Buschmann: ‚Wie die Verlängerung eines Reisepasses‘). Die Folge: Damit erhalten Männer Zugang zu bisher Frauen vorbehaltenen Bereichen wie Frauensport, Frauentoiletten, Frauenhäusern, Frauengefängnissen, Frauenkriminalitätsstatistiken etc. und über Quoten den Anspruch auf für Frauen reservierte Posten, wie ja bereits im Falle des Markus Ganserer zu sehen ist. Dass die Grüne Paus beim Thema Schutz von Frauen vor Belästigung und Gewalt in Umkleidekabinen und Frauenhäusern ‚keinen Erörterungsbedarf‘ sieht mit der frauenverachtenden Begründung ‚Transfrauen sind Frauen‘, womit sie Männer auch vor deren Geschlechtsangleichung meint, unterstreicht den ideologischen Fanatismus der Grünen auf Kosten von Mädchen und Frauen. Die AfD-Fraktion wird im Bundestag das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz entschieden bekämpfen.“

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