Brandner: Bundesregierung ignoriert Rat der Experten aus BMI-Leck

Berlin, 23. Juni 2020. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung des Fraktionsjustiziars Stephan Brandner (Drs. 19/19682) ergibt, ignoriert diese die Hinweise der externen Experten, die in der – angeblich privat – durch einen Mitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren (BMI) erstellten Analyse zu Wort kamen. In der Analyse werden den Verantwortlichen schwerwiegende Fehleinschätzungen und Entscheidungen vorgeworfen, deren Schaden weitaus größer sei als ihr Nutzen.

Stephan Brandner zeigt für das Vorgehen der Bundesregierung kein Verständnis und merkt an, dass eine umfassende Information angesichts derart weitreichender Entscheidungen, auch durch kritische Stimmen notwendig sei, um eine verantwortliche Einschätzung treffen zu können:

„Zwar sollen die Ermittlungen hinsichtlich der Erstellung des Berichts durch einen Mitarbeiter des BMI laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sein, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch andere Mitarbeiter an der Erstellung beteiligt waren. Die Bundesregierung rannte stur in eine Richtung und ignorierte dabei die wichtigen Hinweise angesehener Professoren, die auf die Fehlentwicklungen hingewiesen hatten. Die undurchdachten, hektischen und weitreichenden Entscheidungen haben Deutschland mittel- und langfristig enormen Schaden zugefügt. Darüber kann auch nicht angesichts des Gesundheitsschutzes, den die Bundesregierung laut eigener Aussage in den Mittelpunkt gestellt hat, hinweggesehen werden.“