Brandner: Hilferuf der Richterschaft belegt das Versagen des Projekts „Pakt für den Rechtsstaat“

Berlin, 16. Juni 2021. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl die Personalnot in der Justiz als auch gravierende Mängel bei der Digitalisierung angeprangert.

Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses, erklärt dazu:

„Seit Jahren hören wir insbesondere von der Strafjustiz, dass dort am Limit gearbeitet werde. Dabei war vor etwas mehr als zwei Jahren mit großem Getöse ein ‚Pakt für den Rechtsstaat’ verkündet worden, mit dem der Personalnot und dem Digitalisierungsstau entgegengewirkt werden sollte. Wir von der Fraktion der AfD hatten damals schon die Befürchtung geäußert, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nur zum Stopfen anderer Löcher herangezogen werden könnten. Der Hilferuf der Richterschaft bestätigt nun diese Befürchtungen.

Wenn letzte Woche die Justizministerin eine positive Bilanz zur Initiative ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ gezogen hat, ist das nichts anderes als Hohn in den Ohren aller in der Justiz Beschäftigten. Viele Millionen Euro wurden für ein Museum des Rechts und für eine Kampagne ‚Wir sind Rechtsstaat‘ verschleudert, Millionen, die anderweitig sinnvoll eingesetzt werden könnten. Ja, der Rechtsstaat kostet Geld – aber dieses Geld wäre bei den Kernaufgaben der Justiz gut angelegt. Es steht nämlich nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als die Akzeptanz unseres Rechtsstaats – und das sollte es auch den Verantwortlichen in Bund und Ländern wert sein.“