Brandner: Kungeleien zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht darf es nicht geben

Berlin, 6. August 2021. Zwischen Rindergeschnetzeltem, Antipasti und Schokoladenmousse diskutierten zahlreiche Mitglieder der Bundesregierung und sämtliche Richter des Bundesverfassungsgerichtes angeblich über die Themen „Rechtsetzung in Europa“ sowie „Entscheidung unter Unsicherheiten“ – kurz vor der mündlichen Verhandlung in der die Alternative für Deutschland gegen Angela Merkel wegen Neutralitätspflichtverletzungen vorging. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Justiziars der AfD-Fraktion Stephan Brandner (Drs. 19/31686).

Brandner teilt dazu mit:

„Auch das gestrige Urteil hinsichtlich der Erhöhung der Rundfunkgebühren hat mehr als ein Geschmäckle. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr und zum wiederholten Male zeigt sich die Erosion des Rechtsstaats. Das Urteil ist nichts als ein Kniefall vor den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie.

Mit diesen Gefälligkeitsurteilen bringt sich das Bundesverfassungsgericht in eine gefährliche Abseitsposition, setzt seinen guten Ruf, den es bis vor wenigen Jahren hatte, aufs Spiel und verliert völlig an Glaubwürdigkeit. Als AfD-Fraktion stehen wir für eine klare Gewaltenteilung, die keine Kungeleien kennt – sondern die Verantwortung der gegenseitigen Kontrolle ernst nimmt.“