Brandner: Missbraucht die SPD die Justiz und das Justizministerium zur Versorgung von Parteigängern?

Berlin, 28. Oktober 2020. Am heutigen Mittwoch stellte sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) für eine Stunde im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten; Hintergrund waren die Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2021.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, Justiziar seiner Fraktion, fasst seine Eindrücke zusammen:

„Die Ausführungen der Ministerin warfen ihrerseits mehr Fragen auf, als sie Antworten bieten konnten – das gilt vor allem für die im Zusammenhang mit der Personalpolitik des Ministeriums stehenden Kosten. Der Haushaltsentwurf sieht eine Vielzahl von neu zu schaffenden oder zu besetzenden Stellen im Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums vor, obwohl viele bestehende Stellen seit Jahren nicht besetzt sind. Eine undurchsichtige Vergabepraxis, nicht erklärliche Mittelrückflüsse sowie die Änderung von Anforderungen auf Beförderungsposten, auch bei den Leitungsfunktionen der obersten Bundesgerichte, sorgen für weit mehr als ein Stirnrunzeln.

Aber es ist kein Geheimnis, dass innerhalb der SPD viele Genossen die sogenannte GroKo leid sind. 2021 könnte es also mit der SPD-Führung des Justizministeriums vorbei sein – und bis dahin sollten sicher verdiente Genossen mit lukrativen Posten versorgt werden. Die SPD hat mit dieser Art von Filz hinreichend Erfahrung: Erst Anfang 2019 wurde einem Parteimitarbeiter eine sehr gut besoldete Referatsleiterstelle im Ministerium zugeschanzt. Meiner Meinung nach gehören solche Vorgänge in das – soeben wieder erschienene – Schwarzbuch der Steuerverschwendung und angeprangert. Die Bundesverwaltung und vor allem die Justiz sind kein Selbstbedienungsladen der SPD.“